Dieser Feldversuch, der nun leider seit Anfang dieses Jahres läuft, hat schon genügend Schaden angerichtet. Wir müssen ihn so schnell wie möglich beenden. Es ist natürlich Unsinn, wenn auch heute Morgen wieder gesagt wird, man sei ja vorher nicht darauf hingewiesen worden, dass es nicht funktioniert.
Ich möchte aus den eingegangenen Stellungnahmen zur Anhörung des Gesetzentwurfs zitieren, der dann in Kraft getreten ist. Nahezu alle Praktiker haben nämlich Hinweise gegeben. Ich zitiere, wie gesagt, aus den eingegangenen Stellungnahmen:
„Kleinere und mittlere Unternehmen haben den Verzicht von Angebotsabgaben bei diesem niedrigen Schwellenwert unmissverständlich signalisiert.“
„Tarifvertragliche Löhne müssen immer Vorrang haben, die Tarifautonomie wird durch das Gesetz unterlaufen.“
„Kleine und mittlere Unternehmen geraten durch hohe Zugangshürden ins Hintertreffen, werden sogar ausgeschlossen.“
Nein, Herr Will muss sich diese Stellungnahme jetzt in Gänze anhören. Damals hat er wahrscheinlich nicht richtig zugehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wohl treffendste Aussage zu den damals vorgetragenen rot-grünen Vorschlägen in der seinerzeitigen Anhörung zu der Mittelstandsförderung kommt von den Familienunternehmen. Ich zitiere aus deren Aussage:
„Nahezu humoristische Züge nimmt die Aussage an, dass für öffentliche Auftraggeber eine generelle Verpflichtung besteht, besonders kleine und mittlere Unternehmen bei der Auftragsvergabe in den Fokus zu nehmen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Familienunternehmer haben Ihren Gesetzentwurf für Satire gehalten, wie aus der „Heute-Show“. Das ist vernichtend, was damals vorgetragen wurde.
Der Landkreistag sagt, es sei in der Praxis kaum durchführbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst der Ministerpräsident musste merken, dass dieses Gesetz bei ihm persönlich in der Praxis auch scheitert.
Besonders erschreckend ist aber, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags in einer wahrscheinlich ganz seltenen, vielleicht noch nie dagewesenen Deutlichkeit gesagt hat, wie er persönlich diesen Gesetzentwurf einschätzt: Es geht nämlich gar nicht um die Frage, ob das Gesetz eventuell verfassungswidrig ist; denn es ist ohnehin europarechtswidrig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so etwas auf den Weg gebracht zu haben, ist schon schlimm genug. Dass Sie aber auch jetzt noch daran festhalten, nachdem der EuGH Ihnen die Leviten gelesen hat, ist wirklich nicht mehr hinzunehmen. Das schadet dem Land. Da müssen wir Einhalt gebieten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gerade heute, wo sich die Konjunktur abschwächt und alle mehr Investitionen und schnellere Investitionen anmahnen, müssen wir dafür sorgen, dass Auftragsvergaben in Niedersachsen einerseits auf jeden Fall rechtskonform stattfinden, andererseits aber gerade den Mittelstand und die Handwerksbetriebe hier in Niedersachsen auch schnell erreichen. Wir wollen also nicht auf Ihre Evaluation und Erfahrungssuche warten. Deswegen haben wir einen eigenen Entwurf für ein neues Vergabegesetz eingebracht.
Wir sind gern bereit, mit Ihnen nach dem besten Weg für ein neues Vergabegesetz zu suchen. Wir sind außerdem gern bereit, mit Ihnen zur Verbesserung der Situation Kompromisse auszuloten, um es für Niedersachsen so schnell wie möglich besser zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber einige Grundsätze und Grundüberzeugungen, von denen wir nicht abgehen können. Es wäre auch falsch, dies jetzt nicht umzusetzen.
Erstens. Ein Vergabegesetz regelt die Vergabe von Aufträgen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die von Ihnen eingeführten zusätzlichen Regelungen, die in Deutschland überflüssig sind, da sie im Arbeitsrecht ohnehin schon längst gelten, gehören dort nicht hinein. Das ist Aufblähung von Bürokratie. Das ist Doppelbürokratie, Doppelkontrolle, Doppelüberprüfung. Das kostet Geld, das besser in Investitionen gehen sollte. Das muss wieder heraus. Vergaben müssen geregelt werden - nicht mehr und nicht weniger.
Zweitens. Die mittelständischen Unternehmen und die Handwerksunternehmen in Niedersachsen müssen im Rahmen des Wettbewerbs auch gefördert werden. Also brauchen wir kleinere Lose. Wir brauchen bei beschränkten Ausschreibungen auch das besondere Auffordern von kleinen Unternehmen zur Angebotsabgabe. Auch dieses muss dringend geregelt werden, und zwar so, dass es in der Praxis funktioniert, und nicht so, wie Sie es gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es hineinschreiben, aber durch Ihre Regeln das Gegenteil bewirken.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie haben doch lange genug Zeit dafür gehabt! Das haben Sie da nicht hingekriegt!)
Drittens. Kommunen müssen Aufträge schnell und rechtssicher vergeben können. Daher brauchen wir möglichst hohe Schwellenwerte für freihändige Auftragsvergaben und für beschränkte Ausschreibungen.
Viertens. Besondere Regelungen brauchen wir ebenfalls, damit es nicht zu Hoflieferantentum und Günstlingswirtschaft kommt, wie es bei Ihrem Gesetz laut Angabe der Praktiker ja der Fall war, sondern tatsächlich zur Sicherstellung von transparentem Wettbewerb.
Fünftens. Die europarechtswidrigen Vergaben zum Mindestentgelt müssen natürlich entfallen. Es muss jetzt endlich sichergestellt werden, dass der Handwerker in Niedersachsen nicht länger
schlechtere Startbedingungen bekommt als die Anbieter aus anderen Ländern in der Europäischen Union.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen, dass wir ein Angebot gemacht haben, auf dessen Grundlage wir miteinander diskutieren können, und dass wir zusammen eine Lösung erarbeiten, mit der dann das eigentliche Ziel, das Sie zumindest auch immer erklären, nämlich die Stärkung der niedersächsischen Wirtschaft und der Handwerker, aber auch praktische Hinweise und Arbeitsanweisungen für die Kommunen, in den Vordergrund gerückt wird, damit wir es schaffen, Investitionen anzuregen und loszutreten, die die Konjunktur ankurbeln, aber nicht dadurch, dass wir dafür neues Steuergeld ausgeben müssen, sondern nur dadurch, dass wir Bürokratiekosten abbauen und vermeiden.
Das ist ein Konjunkturpaket, das für den Steuerzahler richtig und für die Wirtschaft wichtig ist. Alle diese Instrumente, die wir hier vorschlagen, haben wir übrigens schon in der großen Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gemeinsam eingeführt - über alle Parteien hinweg, Herr Minister Lies - und umgesetzt.
Meines Wissens war es damals sogar die SPD, die gefordert hat, die Schwellenwerte zu erhöhen, damit Kommunen möglichst schnell erfolgreich vergeben können. Wir haben damals festgestellt, dass das der richtige Weg war. Kommunen konnten schneller Aufträge vergeben. Sie haben weniger Kosten gehabt - nicht nur bei der Bürokratie, sondern auch bei den - - -
Der Handwerker um die Ecke war qualitativ immer noch besser als irgendein Billiganbieter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Deshalb: Schwenken Sie um!