Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Fazit: Von der Intention her ist das sicherlich kein schlechter Antrag. Allerdings scheitert er am politi
Lassen Sie mich noch eines dazu sagen: Das Verhalten, das Sie mit dem Antrag an den Tag gelegt haben, erinnert mich an ein kleines Kind unter dem Weihnachtsbaum. Es sind noch nicht alle Geschenke ausgepackt, aber es überlegt sich schon, was es sich sonst noch alles wünschen könnte.
Tut mir sehr leid! Ich hatte die Hoffnung, wir schaffen das gemeinsam. Wir können dem Antrag leider nicht folgen.
Vielen Dank, Herr Lynack. Zu Ihrer Rede gibt es eine Kurzintervention. - Herr Kollege Hillmer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lynack, wir haben im Ausschuss eine, wie ich finde, sehr fruchtbare Anhörung mit den freien Theatern gehabt. Dort wurde von allen Vortragenden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man eine Gastspielförderung - die begrüßt würde - auf keinen Fall aus der bestehenden Projekt- und Konzeptionsförderung herausschneiden dürfte.
Deshalb war aus unserer Sicht eine Vermischung dieser beiden Posten, wie Sie sie in Ihrem Formulierungsvorschlag vorgeschlagen haben, nicht
akzeptabel. Es ging uns - das hat mein Kollege Schiesgeries schon vorgetragen - um ein Wort: Wir wollen eine zusätzliche Gastspielförderung und nicht eine Aufnahme der Gastspielförderung in die bestehende Konzeptförderung.
Herr Lynack, Sie haben eben vorgetragen, Sie hätten uns einen Änderungsvorschlag vorgelegt. - Sie hatten irgendwann einmal einen Käsezettel in der Hand. Aber Sie haben hier bestimmt nichts vorgelegt und schon gar nicht etwas in den Ausschuss eingebracht.
Wenn Sie es ernst meinen mit der Förderung der freien Theater, dann sollten Sie zugestehen, dass man für die Gastspielförderung - die ausweislich Ihrer Rede auch Sie für sinnvoll halten - zusätzliches Geld bereitstellen muss. Das genau sagt unser Antrag. Wenn Sie es ernst meinen mit der
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Hillmer, worauf ich mir meine Notizen mache, das ist meine Sache. Wenn es Käsepapier ist, dann mache ich sie auf Käsepapier. Aber es war kein Käsepapier. Das waren Notizen, die sich aus Gesprächen ergeben haben, die ich auch in Ihrem Beisein geführt habe.
Ich habe in der Anhörung ausdrücklich nachgefragt, was den Theaterschaffenden wichtiger wäre: die bisherige Höhe der Projekt- und Konzeptionsförderung beizubehalten oder eine Gastspielförderung in Angriff zu nehmen - wohl wissend, dass es gegebenenfalls weniger Mittel für die Projekt- und Konzeptionsförderung geben könnte. - Da ist unisono von allen Angehörten gesagt worden, sie würden an der bisherigen Höhe festhalten wollen, weil es wichtiger sei, die Projekte in der Fläche aufrechtzuerhalten. So viel dazu!
Sie haben eben von einer Vermischung gesprochen. Eine Vermischung ist der Kompromissvorschlag, den wir mehrfach miteinander erörtert haben, keinesfalls gewesen. Wir haben immer gesagt: Wenn im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nicht mehr Mittel zur Verfügung stünden, würde es auf eine Vermischung hinauslaufen. - Das musste man in diesem Zusammenhang wissen. Darauf wollten Sie sich nicht einlassen. Dementsprechend können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir nach der strittigen Abstimmung gerade doch noch zu einer ein
mütigen Entscheidung kommen. Denn dies ist ein durchaus wichtiges Thema. Es geht nicht nur, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Lynack, um Schokostreusel auf dem Kuchen, sondern um die Hefe im Teig der Kultur. Denn es gilt, die freien Theater in Niedersachsen lebendig und die Szene aktiv zu halten.
Wir wollen alle miteinander - so habe ich die Anhörung und auch die Diskussionen im Vorfeld begriffen -, dass mehr Publikum in den Genuss von Veranstaltungen kommt und dass Entwicklungshemmnisse beseitigt werden. Dies gilt für bejubelte Aufführungen, die mehr Menschen erfreuen sollen. Das gilt aber genauso für innovative Nachwuchsprojekte. Wir möchten dabei drei Grundsätzen folgen:
Die Förderung der Gastspiele soll sich möglichst an der Nachfrage der Interessengruppen orientieren.
Was resultiert aus diesen grundsätzlichen Forderungen? - Wenn wir Niedersachsen insgesamt betrachten, erkennen wir, dass die freien Theater in den Räumen Hannover, Hildesheim, Braunschweig und nun auch Lüneburg sehr vital und lebendig sind. Dort entstanden in den letzten Jahren vielfältige, kreative Programme. Menschen in anderen Regionen Niedersachsens beneiden diese Städte um ihre frische und freie Theaterlandschaft.
Deswegen wäre es gut, die Angebote in anderen Regionen verstärkt um Gastspiele zu bereichern. Gastspiele auch kurz- und mittelfristig zu ermöglichen, wäre für die freien Theater und für die Akteure attraktiv. Um das zu erreichen, müssen wir eine Lücke in der Förderkulisse schließen und die Strukturen der Förderung weiterentwickeln.
Eine Verlagerung der Mittel, etwa eine Umwidmung der Produktionsförderung, halten wir ausdrücklich für nicht sinnvoll. Man kann darüber beraten, ob die Mittel zu konzentrieren sind, um mehr Effektivität zu erreichen und freie Theater mit festen Spielstätten im Rahmen der Konzeptionsförderung weiter zu stärken.
Eine wichtige Frage ist, wo über die Förderung entschieden werden soll. Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidungen dezentral, d. h. in den
Regionen, zu treffen sind. Dazu wäre es erforderlich, das Budget der Landschaftsverbände und der Landschaften aufzustocken. Die Entscheidungsträger vor Ort können am besten und flexibel beurteilen, ob Gastspiele das Angebot sinnvoll komplettieren. Sie kennen die Partner in den lokalen Netzwerken und die Potenziale am besten. Dazu brauchen wir keinen Beirat und keine Jury, die in Hannover Entscheidungen treffen. Das wäre ein guter Weg, um die Qualität der Theaterlandschaft auch in der Fläche zu stärken. So werden Gastspiele auch in stadtfernen Gebieten zum wichtigen und planbaren Teil des Angebots.
Auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch nicht ganz klar ist, sollten wir bei der Abstimmung dem folgen, was auch Sie im Vorfeld geäußert haben, und dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen.
Vielen Dank, Frau Eilers. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Bajus das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den freien Theatern Niedersachsens wird viel gute Arbeit geleistet, nicht selten unterbezahlt, häufig auch unbezahlt, ergänzt durch viel ehrenamtliches Engagement. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz wären unsere Kulturlandschaft ärmer und das Angebot insbesondere jenseits der großen Oberzentren um einiges dünner. Deshalb erlauben Sie mir, dass ich zunächst die Chance nutze, um mich hier im Namen meiner Fraktion bei den freien Theatern im Land ganz herzlich für ihre gute Arbeit zu bedanken.
Sie haben unsere Unterstützung verdient. Sie sind ein wichtiger Baustein der vielfältigen Kulturlandschaft Niedersachsens.
Aber, meine Damen und Herren, es ist doch schon sehr bemerkenswert, dass uns ausgerechnet die CDU-Fraktion diesen Antrag vorlegt. Jahrelang haben Sie dafür gesorgt, dass die Förderung der freien Theater kräftig abgeschmolzen wurde, Mitte der Nullerjahre um ganze 37 %. Dann haben Sie die Förderung auf niedrigem Niveau sechs Jahre
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Gucken Sie doch endlich mal nach vorn! Sie haben einfach keine Zu- kunftsperspektive! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Erst als das Wahljahr 2013 näher rückte, haben Sie den freien Theatern endlich wieder mehr Mittel gegönnt, aber nur über die politische Liste. Eine Verstetigung, eine Absicherung in der mittelfristigen Finanzplanung - Fehlanzeige. Nun ist es an uns, genau dafür Sorge zu tragen, die dringend benötigten Mittel nicht nur plakativ hier einzufordern und einmalig zur Verfügung zu stellen, sondern dauerhaft abzusichern. Denn auch die freien Theater haben Planungssicherheit verdient.
Nun haben wir ja die Förderung der freien Theater im Ausschuss in der Tat ausführlich diskutiert. Dort gab es die deutliche Ansage der freien Theater selbst, wie wichtig die Fortführung, auch in dem bestehenden Volumen, der Konzeptions- und Produktionsförderung ist. Die Gastspielförderung wäre da nachrangig, so der O-Ton.
Ich freue mich, dass wir uns heute einig sind, dass hier die Priorität liegen muss. Eine Umschichtung zu Lasten dieses Bereichs wäre zweifelsohne kontraproduktiv. Es ist ja keineswegs so, dass es keine Gastspiele geben würde, nämlich genau aus der bestehenden Förderung. Übrigens, Frau Eilers, auch von den Landschaften gibt es bereits eine Förderung.
Wir werden in den laufenden Haushaltsberatungen sehen, wie wir die Fortsetzung der Grundförderung gewährleisten. Wie Sie dem Haushaltsentwurf entnehmen können, ist das noch nicht gelungen. Das muss ich leider zugeben. Das ist in Zeiten der Schuldenbremse nicht einfach. Aber wir arbeiten daran.
Wer sich aber jetzt wie Sie vorschnell vor dem Ende der Haushaltsberatungen festlegt, der erreicht schließlich gar nichts. Das Spiel kennen Sie doch genau. Inhaltlich sind wir nicht weit voneinander entfernt. Eine Intensivierung der Förderung auch der Gastspiele wäre wünschenswert. Ob in einem Topf oder zweien oder dezentral - darauf kommt es doch am Ende nicht an, sondern es kommt darauf an, dass wir nicht wie Sie ungedeckte Schecks verteilen. Das machen wir nicht, sondern wir finanzieren unsere Sachen seriös durch und versprechen den Menschen nichts, was wir
am Ende nicht halten können. Das haben auch die freien Theater nicht anders verdient, als dass wir zu dem stehen können, was wir hier sagen.