Ganz viele Leute haben verkannt, dass die Festlegung eines Abschaltdatums noch lange nicht bedeutet, dass der geordnete Ausstieg aus der Atomkraft organisiert ist.
Als ich bei der letzten Sitzung der Endlagerkommission war und die Bundesforschungsministerin Wanka dort vortrug, wie viele Millionen in die Erforschung neuer Reaktortypen fließen, ist mir tatsächlich etwas mulmig geworden.
Fakt ist: Wir haben eine ganze Reihe von Problemen mit der aktuellen Nutzung der Atomkraft, aber auch mit der Organisation des Ausstiegs. Die laufenden AKW sind heute schon angesprochen worden, insbesondere Grohnde. Ich glaube, Grohnde hat uns allen die Materialermüdung bei den alten Reaktoren und die zugleich sinkende Investitionsbereitschaft der Betreiber deutlich gemacht.
Herr Dr. Birkner, ich bin froh, dass unser Umweltminister hier so gehandelt und das Anfahren verzögert hat. Wenn Sie die Presse verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass das OVG seine Einschätzung, dass die Sicherheit vorgeht und die sachgerechten Hinweise überprüft werden mussten, geteilt hat.
Die Endlagerung von hoch radioaktivem Müll, von mittel- und schwach radioaktivem Müll und eben auch von freigemessenem Deponieschutt ist nicht geklärt. Auch die Finanzierung der Entsorgung beschäftigt uns derzeit noch. Eine ganze Reihe von Klagen sind im Moment anhängig, allen voran die Klage von Vattenfall auf 4,7 Milliarden Euro, was sicherlich kein Pappenstiel ist.
Dieser Antrag befasst sich vor allem mit dem Rückbau und der Entsorgung des Bauschutts. Ich habe mich eigentlich darüber gefreut, dass dieses Thema von Ihnen aufgegriffen wird. Ich fand es aber nicht so schön, Herr Dr. Birkner, dass man im Verlauf Ihrer Rede den Eindruck hatte, dass es Ihnen nicht unbedingt um die Sache geht, sondern dass Sie wieder nur Punkte suchen, an denen Sie die Landesregierung angreifen können.
Zur Bauschuttfrage, die gerade schon angesprochen wurde, möchte ich betonen, dass Sachsen im Frühjahr 2014 das Einverständnis gegeben hatte, bis 2016 diesen Schutt entgegenzunehmen. Insofern kann ich hier den Vorwurf nicht gelten lassen, die Frage sei im Vorfeld nicht geklärt worden. Es wäre nicht richtig, hier die Verantwortung zum Betreiber wegzuschieben. Denn der hat für diese Kapazitäten zu sorgen und nicht die Landesregierung.
Stade hat deutlich gemacht: Wir brauchen mehr Transparenz. Der Rückbau verläuft mehr oder weniger im stillen Kämmerlein. Die Bevölkerung vor Ort kriegt nicht sehr viel mit. Ich war nach den unschönen Überraschungen im Landkreis Stade und habe dort mit den Menschen gesprochen. Die Verunsicherung war sehr groß.
Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass wir da auf Freiwilligkeit der Betreiber vertrauen können. Vielmehr brauchen wir letztendlich Änderungen im AtG. Es ist eine verrückte Sache, dass der Staat zwar sagen kann, wann ein AKW abgeschaltet wird, die Atomaufsicht aber nicht die rechtliche Möglichkeit hat, einen Rückbauplan einzufordern, geschweige denn einen Zeitplan.
Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Ich denke, die weiteren Punkte werden wir im Ausschuss erörtern. Ich bin auf die Beratung gespannt.
Wir finden es immer gut, wenn die Rednerinnen und Redner selber die Feststellung treffen, dass die Redezeit abgelaufen ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Heimatzeitung, der Neuen Osnabrücker Zeitung, gibt es jeden Tag eine Karikatur des Karikaturisten Rabenau. Dort habe ich in der letzten Woche gelesen, wie sich zwei unterhalten. Die Frau sagt zu dem Mann:
„‚Eine Sekunde‘ ist für dich eine halbe Stunde. ‚Gleich‘ ist eine ganze Stunde. ‚Nur einen Moment‘ sind drei Stunden. ‚Ich mache es sofort‘ ist morgen oder nie.“
und dem FDP-Antrag habe ich mich an das erinnert gefühlt, was Minister Wenzel hier früher - als er noch nicht Minister war - vorgetragen hat. Da konnte ihm all das, was in Sachen Kernenergie passierte, nicht schnell genug gehen. Da hat er permanent die damaligen Minister Sander und Birkner ermahnt, etwas zu tun. Es gehe ganz große Gefahr von den Dingen aus. Es sei gewissermaßen Gefahr im Verzuge. Es müsse konkret und sofort gehandelt werden. Und wenn ich mir anschaue, wie derselbe Stefan Wenzel, der derzeit
Minister ist, heute agiert, stelle ich mir persönlich die Frage, ob man nicht eine neue Zeiteinheit definieren müsste, nämlich einen Wenzel.
(Jörg Bode [FDP]: Das ist aber eine lange Zeiteinheit! - Frank Oesterhel- weg [CDU]: Das kommt von „herum- schar-wenzeln“!)
Jetzt könnte man natürlich rein mathematisch die Frage stellen: Wann ist das Problem insgesamt gelöst?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Das wird länger als einen Wenzel dauern, weil das Problem der Kernenergie zum Markenkern grüner Politik gehört, und weil Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren direkt vor mir, alles dafür tun, dass dieses Problem der Kernenergie nicht gelöst wird, weil Sie genau wissen: Wenn es eines Tages gelöst wäre, hätten Sie selbst keine Daseinsberechtigung mehr.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Lachen und Wider- spruch bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Nach dieser Theo- rie hätten Sie jetzt schon keine Da- seinsberechtigung mehr!)
Nun fängt aber das Denkmal Stefan Wenzel an, ein wenig zu bröckeln. Die Menschen in Gorleben, die Aktivisten, haben schon längst erkannt, dass dieser Minister Stefan Wenzel nicht mehr derselbe wie der frühere Stefan Wenzel ist, der sich engagiert an die Seite der Kernkraftgegner gestellt hat.
Wenn ich mich an Gespräche mit Umweltverbänden in den vergangenen Wochen erinnere, stelle ich fest: Auch diese Umweltverbände verstehen nicht mehr, warum dieser Stefan Wenzel, der heute Umweltminister ist, nicht komplett in ihrem Sinne handelt.
Welche Philosophie dieser Stefan Wenzel vertritt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mir persönlich vor einigen Wochen auf der SchweizFahrt deutlich geworden, zu der mich dieser Minister eingeladen hatte. Herr Minister Wenzel hat dort vor laufender Kamera ganz spontan und aus der Hüfte geschossen gesagt, das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle würde garantiert 30 bis 40 Jahre länger dauern, als es heute geplant ist. Ich habe mich gefragt, wie er darauf kommt.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Herr Bäu- mer, dass der aktuelle Zeitplan nicht hinhaut, weiß jeder! Sie müssen mal das Gesetz lesen!)
Ich habe mich sowieso gefragt, was wir aus der Schweiz-Fahrt hätten lernen können. Ich habe in der Schweiz gelernt: Die Schweizer haben zwei Untertagelabore, in denen sie forschen, wie man radioaktive Abfälle lagern kann. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren sowie Frau Kollegin Staudte, sind gerade dabei, Gorleben so weit abzubauen, dass man dort nichts mehr erforschen kann.
Auch daran kann man wieder einmal erkennen, wie sehr Ihnen daran gelegen ist, das Problem zu lösen. Sie wollen es nicht lösen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich den Kolleginnen und Kollegen von der FDP sehr dankbar dafür, dass sie diesen Antrag vorgelegt haben. Der Antrag ist einfach und klar. Es geht darum, ein Konzept zu haben. Dagegen dürfte sich niemand auf der linken Seite des Hauses verwehren. Es geht darum, Deponiekapazitäten zu schaffen. Auch dagegen kann sich niemand verwehren. Denn wenn jemand in seinem Bundesland Abfall hat, muss er sich auch um die Entsorgung dieses Abfalls in seinem Bundesland kümmern.
Ich habe vorhin gehört - das war sehr wohltuend -, was Frau Kollegin Staudte gesagt hat: Gegen Information kann ebenfalls niemand etwas haben. - Deswegen wäre es nach meiner Auffassung ei
Ich habe aber vernommen, dass man darüber noch im Ausschuss reden möchte. Aber ich kann mir vorstellen, dass wir diesem Antrag am Ende zustimmen werden, denn ich glaube, dass es in der Tat an der Zeit ist, dass wir Herrn Wenzel an dieser Stelle ein wenig flottmachen.