Herr Wenzel, Sie sind der zuständige Fachminister. Sie sind oberste Abfallbehörde. Sie haben die Aufsicht über die kerntechnischen Anlagen und damit auch über den Rückbau. Da stellt sich eben die Frage: Wer, wenn nicht Sie, soll das angehen, und was haben Sie eigentlich bisher getan?
Was nicht funktioniert, ist, das auf den Betreiber, auf den Bund, auf die Landkreise wegzuschieben. Sie haben die Instrumente in der Hand und müssen das entsprechend angehen.
Dabei wollen wir Ihnen gerne helfen. Das ist das Ziel dieses Antrags. Im Wesentlichen besteht er aus drei Forderungen:
Die erste Forderung ist, dass gemeinsam mit den Betreibern, also mit denjenigen, die für die Abfälle zunächst auch die Verantwortung tragen, ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden muss. Herr Wenzel, das setzt natürlich voraus, dass man mit den Betreibern zumindest fair umgeht - selbst dann, wenn man anderer Auffassung ist, was ja völlig legitim ist. Das, was Sie aber tun, ist nicht mehr fair. Denn Sie kriminalisieren die Betreiber bei jeder Gelegenheit,
wie beim Kraftwerk Grohnde. Da war es der Minister Wenzel, der das der Staatsanwaltschaft geschickt hat, die binnen eines Tages gesagt hat, dass es da überhaupt keinen Anhaltspunkt für einen Straftatbestand gibt. Sie beschimpfen die bei jeder Gelegenheit, dass sie klagen. - Man kann ja
von einer Klage halten, was man will. Dass sie gegen das Abschalten von Kernkraftwerken klagen, kann man gut oder schlecht finden. Aber ein Minister ist dem Rechtsstaat verpflichtet, und zum Rechtsstaat gehört auch,
dass man anerkennt, das jemand seine Rechte im Klageweg geltend macht, und sich nicht hinstellt und sagt, dass so etwas ein illegitimes Verhalten sei, und das ständig diskreditiert, als wäre das ein Verbrechen. Das ist selektive Rechtsstaatpolitik, die Sie von den Grünen betreiben und die nicht hinnehmbar ist.
Da, Herr Ministerpräsident, wäre es auch einmal wichtig zu wissen, ob Sie das eigentlich alles teilen. Es ist doch schon ein Hohn, dass wir hier gemeinsam einen Antrag zum Erhalt der Arbeitsplätze bei E.ON in Hannover stellen, aber dieser Minister Wenzel bei jeder Gelegenheit genau diese Mitarbeiter in einer Art und Weise diskreditiert und beschimpft, die nicht hinnehmbar ist.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt dieses Antrags ist es, dass hinreichend Deponiekapazitäten geschaffen werden müssen. Hier muss man gemeinsam mit den Trägern der öffentlichrechtlichen Entsorgung Konzepte entwickeln, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Als oberste Abfallbehörde, als Minister, der für den Rückbau zuständig ist, in einer Pressemitteilung zu sagen, die mögen sich gefälligst kümmern, ist eindeutig zu wenig. Das ist nicht hinnehmbar. Da müssen Konzepte auf den Tisch kommen. Kommen Sie hier endlich Ihrer Verantwortung nach!
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt ist - das ist ja offensichtlich vor Ort vielfach der Kern -, dass es ohnehin schon bei konventionellen Deponien oder bei Deponien, die auch Abfälle aus konventionellen Anlagen aufnehmen, problematisch ist, Konzepte entsprechend der Deponieklasse I zu entwickeln. Es wird darauf ankommen, gerade für Abfälle aus radioaktiven Anlagen - sachlich gibt es keinen Grund, die besonders zu kritisieren; die strahlen nicht, von denen geht keine Gefahr aus; aber offensichtlich scheint das eine Quelle zu sein, dass die Menschen Sorgen haben - für solche Maßnahmen vor Ort Akzeptanz zu finden.
Das heißt, Sie müssen auch ein Konzept entwickeln, wie man eigentlich mit der Bevölkerung vor Ort solche Dinge kommuniziert, wie man über die tatsächlichen Risiken informiert, über die Vor- und Nachteile eines entsprechenden Konzepts.
Das, was wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden, ist - dafür sind die Grünen leider immer allzu anfällig -, dass Sie hier sagen, dass Sie für den Rückbau kerntechnischer Anlagen sind, dass es aber am Ende vor Ort die Grünen sind, die Angst vor nicht radioaktiven Stoffen schüren, weil sie möglicherweise aus einer kerntechnischen Anlage kommen,
und damit am Ende den Rückbau gerade verhindern. Diese Widersprüche wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Deshalb, meine Damen und Herren, stellen wir diesen Antrag. Er nimmt ein Thema auf, das drängend ist, das wichtig ist, bei dem konzeptionell etwas geschehen muss.
Wir haben darauf verzichtet, eine Frist mit aufzunehmen, weil wir den Glauben haben, dass die Landesregierung die Beschlüsse des Landtags entsprechend befolgt.
Ich bin ganz zuversichtlich, dass Sie heute eine Lektion gelernt haben, die Sie auch dazu bringt, das zu tun.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Marcus Bosse das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens in acht Jahren sollen in Deutschland alle Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Damit stehen eine ganze Reihe von Rückbaugenehmigungen, sogenannte Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen, an. Das ist übrigens nichts, wo man einmal so nebenbei mit einer Spitzhacke herangeht. Das ist ein enorm komplexes und auch aufwendiges Verfahren.
Alle Atomanlagen - von der Uranverarbeitungsanlage über das Atomkraftwerk bis zur Wiederaufbereitungsanlage, Konditionierungsanlage und zum Endlager - müssen irgendwann nach einer gewissen Zeit stillgelegt werden. Bei der Stilllegung von atomaren Anlagen fallen übrigens auch sehr, sehr große Mengen radioaktiver Abfälle an. Bei einem Atomkraftwerk sind es etwa 6 000 t radioaktive Abfälle bei einem Gesamtanfall von etwa 500 000 t Abfällen. Bei den radioaktiven Abfällen handelt es sich in aller Regel um Bauschutt und Metallteile. Die radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb und aus der Stilllegung von Atomanlagen müssen konditioniert, zwischen- und irgendwann auch endgelagert werden.
Unsicherheit besteht bezüglich des zeitlichen Ablaufs der Stilllegung. So kann der Rückbau natürlich erst dann richtig beginnen, wenn der gesamte Kernbrennstoff aus den Anlagen entfernt ist.
Die gleichzeitig zu entsorgenden großen Mengen radioaktiver Abfälle werfen natürlich auch wieder neue Probleme auf.
Da noch kein Endlager für radioaktive Abfälle zur Verfügung steht, müssen weitere Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten errichtet werden, was natürlich mit zusätzlichen Genehmigungsverfahren verbunden ist.
Auch für die Abfälle aus der Wiederaufbereitung der Brennelemente im Ausland gibt es noch kein Lager. Für das geplante Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad gibt es noch immer keinen belastbaren Zeitpunkt für die Inbetriebnahme. Dieser bestimmt aber im Wesentlichen die Rückbauplanung.
Um zu begreifen, warum der Rückbau eines AKW so lange dauert, muss man sich der Größenordnung eines solchen Vorhabens wirklich bewusst werden. Bevor der Rückbau begonnen werden kann, müssen zunächst einmal die Brennelemente abkühlen. Sie liegen bis zu fünf Jahre im Abklingbecken, bis sie in Castoren eingeschlossen und zwischengelagert werden können und - sollte es irgendwann einmal ein Endlager geben - letzten Endes auch endgelagert werden können. Sie sehen also: ein sehr, sehr komplexes Thema.
Es stimmt, Herr Dr. Birkner: Die interessierte Bevölkerung braucht mehr Informationen. - Da gebe ich Ihnen völlig recht. Der Antrag hat da recht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was beim Rückbau einer atomaren Anlage in ihrer Nähe vor sich geht. Sie müssen über den
Ablauf Bescheid wissen, wann es zur Abschaltung kommt, wie der jeweilige Plan ist und ob es möglicherweise auch - siehe Stade - zu Komplikationen kommt. Sie brauchen Beteiligung. Ich denke, da weht mittlerweile Gott sei Dank ein völliger anderer Zeitgeist als noch vor vielen Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit und Sicherheit beim Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Anlagen. Die Diskussion, welche Maßnahmen zur Stilllegung bereits während des Nachbetriebs einer Anlage zulässig sind, ist an dieser Stelle sehr wichtig. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Information der Bevölkerung.
In Niedersachsen sprechen wir aktuell über den Rückbau des AKW Stade. Hier gibt es unvorhergesehene Probleme mit der Kontamination des Betonsockels. Stade ist im Übrigen als erstes Atomkraftwerk nach dem Atomausstieg stillgelegt worden.
600 Millionen Euro. Der Rückbau von Würgassen hat 800 Millionen Euro gekostet, der Rückbau von Greifswald 1,2 Milliarden Euro.
Klar ist - das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen -, dass die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls bei den Energieunternehmen liegt und diese dementsprechend auch die Kosten zu tragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie sie im Antrag gefordert wird, ist im Moment schwer möglich. Vielleicht ist es einen Versuch wert. Aber die Stimmung zwischen den Betreibern von Atomkraftwerken einerseits sowie Bund und Ländern andererseits ist schlecht. Die Energieunternehmen überziehen die Länder, aber auch den Bund mit verschiedenen Klagen. Sie klagen darauf, Gorleben weiterzubetreiben, sie klagen gegen das Standortauswahlgesetz usw. An dieser Stelle einen Kniefall vor den Energieversorgungsunternehmen zu machen, wäre falsch, gerade weil die Unternehmen im Moment versuchen, sich vor ihren Pflichten zu drücken und die Kosten auf den Staat abzuwälzen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir brauchen zunächst einmal eine Gesamtinventarliste des Materials in Niedersachsen, das noch anfällt: beim Rückbau des AKW Stade, des AKW Unterweser - mittlerweile stillgelegt; eine Klage von
E.ON läuft - und der AKW Grohnde und Emsland, die noch am Netz sind. Der Rückbau sollte vor dem sicheren Einschluss stehen.
Ich denke, es wird ein langer Weg sein, der viele Jahre, möglicherweise Jahrzehnte dauern wird, ein komplizierter Weg, ein holpriger Weg und - wie Stade zeigt - möglicherweise auch ein Weg mit vielen bösen Überraschungen.
Ich freue mich auf eine interessante Diskussion im Ausschuss, möglicherweise auch auf eine Anhörung, die doch etwas mehr Licht ins Dunkel bringt.
Danke, Herr Kollege Bosse. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Miriam Staudte das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Beim Stichwort „Atomkraft“ haben, glaube ich, in der Vergangenheit eine Menge Leute in der Bevölkerung, aber auch in der Politik gedacht: Na ja, das Thema ist doch eigentlich gegessen. Wir haben den Ausstiegsbeschluss und das Abschaltdatum 2022. Das wird doch dieses Mal - quasi im zweiten Anlauf - schon klappen, auch wenn es beim ersten Mal Probleme gegeben hat.
Ganz viele Leute haben verkannt, dass die Festlegung eines Abschaltdatums noch lange nicht bedeutet, dass der geordnete Ausstieg aus der Atomkraft organisiert ist.