(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Das war doch eine schallende Ohrfeige für Sie! - Christian Grascha [FDP]: Ihre Vorstellung von Parlamentarismus haben wir heute Morgen erfahren!)
Ich gehe davon aus, dass auch die selbsternannten Hobbystaatsanwältinnen und -staatsanwälte der Opposition jetzt endlich ihr Themenhopping beenden, das sie bislang im Untersuchungsausschuss an den Tag gelegt haben, und dass wir diesen Untersuchungsausschuss, der nun wirklich überflüssig war, zügig abschließen können.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Herr Limburg, Sie müssen die Reden von Herrn Wenzel aus dem vorigen Jahr lesen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limburg, Herr Tonne, ich bin schon einigermaßen entsetzt, wie Sie als Parlamentarier von diesem Pult aus so etwas - - - Mir fällt kein parlamentarisches Wort für den Unsinn ein, den Sie hier erzählt haben.
Wenn Sie jetzt versuchen, einen Baustein aus dem Urteil des Staatsgerichtshof herauszusuchen, bei dem die Klage abgewiesen wurde, nämlich bei den Einzelverbindungsnachweisen, dann kann ich sagen: Okay, das war uns im Vorfeld klar,
weil Herr van Nieuwland in der mündlichen Verhandlung auf genau diesen Umstand hingewiesen hat. Das haben wir zur Kenntnis genommen.
Nichtsdestoweniger ändert das an der Sache nichts: Sie haben massiv Verfassungsbruch begangen, meine Damen und Herren! Daraus können Sie sich als Parlamentarier nicht herausreden. Das ist doch Ihr Problem!
Auch wenn Sie versuchen, die Geschichte an dieser Stelle irgendwie zu verändern, werden Sie damit nicht durchkommen, weil die Medien und andere Sie schon längst dabei ertappt haben, was Ihr Problem ist. Sie versuchen, das zu decken, was die Landesregierung falsch macht. Das gelingt Ihnen überhaupt nicht mehr, meine Damen und Herren. Täuschen Sie sich nicht darüber hinweg: Die Öffentlichkeit ist doch schon viel weiter als Sie! Hören Sie deswegen doch auf, solch einen Unsinn zu verbreiten!
Letzte Bemerkung: Die Aktenvorlage unter Wulff und McAllister hat sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert
nehmen. Ihre Landesregierung und Ihr Ministerpräsident sind in die graue Steinzeit zurückgefallen. Das ist die Wahrheit. Das hat der Staatsgerichtshof korrigiert. Das ist auch richtig so.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Warum haben die sich so ver- fassungswidrig verhalten? Das ist doch die Frage!)
Vielen Dank. - Auch für die FDP-Fraktion gibt es noch eine Restredezeit. Sie beträgt knapp 60 Sekunden. Herr Bode, Sie möchten sie in Anspruch nehmen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders als, denke ich, alle Anwesenden hier im Raum war ich bei der Urteilsverkündung anwesend.
Ich habe auch den Livestream im NDR gesehen. Herr Limburg und Herr Tonne, ich kann Ihnen sagen: Nichts von dem, was Sie hier eben vorgetragen haben, ist in Bückeburg vom Staatsgerichtshof gesagt oder entschieden worden. Das ist alles Augenwischerei. Die Verfassung wurde von dieser Landesregierung gebrochen. Der Staatsgerichtshof hat in einer Sternstunde des Parlamentarismus die Rechte des Parlaments nach vorne gestellt.
Herr Ministerpräsident Weil, der Staatsgerichtshof hat auch gesagt: Es gibt einen Kernbereichsschutz für die Regierung und für die Minister, es gibt aber keinen Kernbereichsschutz für die Verwaltung. Wir können also ab heute genau überprüfen, ob die falschen Antworten, die immer gegeben werden, Versehen der Verwaltung waren oder bewusste politische Lügen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Genau das werden wir jetzt dank des Staatsgerichtshofs tun.
Herr Kollege Bley, es tut mir leid, aber Ihre Zwischenfrage konnte ich nicht mehr zulassen, weil die Redezeit schon abgelaufen war. Dann können wir sie nicht künstlich verlängern.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache über die Unterrichtung, die wir gemäß der Geschäftsordnung in die Tagesordnung aufgenommen haben, abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Rückbau kerntechnischer Anlagen planen - Entsorgung schnellstmöglich klären - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2155
Zur Einbringung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Stefan Birkner für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege!
- Bevor Sie anfangen, Herr Dr. Birkner, lassen Sie uns den Kolleginnen und Kollegen aufgrund des sicherlich interessanten aktuellen Erfahrungsaustausches nach dieser Unterrichtung die Chance geben, das zu tun, aber nicht im Plenarsaal.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt Herrn Dr. Birkner zuhören wollen - das sollten Sie tun -, dann nehmen Sie bitte Platz. Wenn Sie anderes vorhaben, dann verlassen Sie den Plenarsaal, stören aber bitte nicht den weiteren Verlauf der Beratungen! - Insbesondere ist noch die Gruppe auf der Seite der SPD-Fraktion vor der Regierungsbank aufzulösen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich darum bitten, dass wir die Debatte hier fortsetzen können und die Besprechung vielleicht außerhalb der Plenarbänke stattfindet!
Es geht gleich los, Herr Dr. Birkner. - Ich sehe, weitestgehend ist Ruhe eingekehrt. Jetzt haben Sie das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen uns mit diesem Antrag für den Rückbau kerntechnischer Anlagen einsetzen und die Entsorgung der damit zusammenhängenden Abfälle schnellstmöglich klären. Bisher dreht sich die Diskussion bei den Rückbaufragen, bei dem
Verbleib der Abfälle aus den kerntechnischen Anlagen hauptsächlich um Endlagerungsfragen bezüglich der radioaktiven Stoffe und Materialien. Da reden wir über Schacht Konrad, über das Standortauswahlgesetz. Die Diskussionen über Gorleben sind uns alle gegenwärtig und werden hier ja auch intensiv geführt.
Ein weiterer wichtiger Teil, der zu dieser Diskussion aber auch gehört, ist offensichtlich bisher nicht hinreichend beachtet worden, nämlich der Umgang mit den nicht radioaktiven Abfällen, insbesondere mit dem anfallenden Bauschutt.
Meine Damen und Herren, wer den Ausstieg aus der Kernenergie ernsthaft und verantwortungsvoll betreiben will, der muss sich aber eben auch um diese Fragen kümmern.
Das Ausmaß der insoweit anfallenden Abfälle haben wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht. Da heißt es, dass sich die Gesamtmasse der nicht radioaktiven Reststoffe, die beim Abbau der niedersächsischen Kernkraftwerke entstehen, am Ende auf 2,5 Millionen t beläuft. Das ist bezogen auf einen Zeitraum bis etwa 2040.
„Die Deponiekapazitäten in Niedersachsen sind in der Abfallwirtschaftsplanung bisher nicht für die Aufnahme der Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen betrachtet worden.“
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass hier ein Defizit ist, das dringend angegangen werden muss, und dass hier Konzepte entwickelt werden müssen, wie man es eigentlich sicherstellen will, dass wir für die niedersächsischen Kernkraftwerke, die zurückgebaut werden sollen, auch tatsächlich die notwendigen Kapazitäten erhalten.
Dass die Landesregierung, dass Umweltminister Wenzel hier keinen besonderen Ehrgeiz in dieser Fragestellung haben, hat sich im Zusammenhang mit den Diskussionen über den Verbleib der Abfälle aus dem Kernkraftwerk Stade auf der sächsischen Deponie gezeigt. Da gab es - Sie erinnern sich vielleicht - auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die ja doch weitergehenden Kontaminationen, die beim Rückbau in Stade aufgetreten sind, entsprechende Presseartikel. In Sachsen hat sich Widerstand vor Ort bei einer Deponie geregt, die den nicht radioaktiven Anteil aufnehmen sollte - wohl allein aus dem Umstand, dass dort Abfälle aus einer kerntechnischen Anlage kom
Der sächsische Umweltminister Kupfer hat erklärt, dass er nicht weiter bereit sei, die niedersächsischen Probleme zu lösen, und dass über die Abfälle hinaus, die anzunehmen man jetzt erklärt habe, keine weiteren angenommen werden sollen.
Aber was ist die Reaktion von Minister Wenzel auf diese Ansage? - Es wird durch ihn gefordert, der Bund möge, die Betreiber mögen, die Landkreise mögen sich dieser Problemlage annehmen und entsprechende Lösungskonzepte bieten.
Meine Damen und Herren, das ist deutlich zu wenig. Was tun eigentlich Sie, Herr Wenzel, um diese Probleme in Angriff zu nehmen?