Der dritte Punkt: Es handelte sich bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich um eine sehr emotionale Debatte. Dass die Wogen hochgehen, haben wir erwartet. Aber ich glaube, dass wir erleben
konnten, dass dieser Tagesordnungspunkte trotz der Umstände, die ich gerade genannt habe, von allen Seiten vernünftig abgewickelt wurde. Ansonsten bitte ich Sie ganz einfach, dass Sie sich der Verantwortung, die Sie hier haben, auch bewusst sind: bei all den Zwischenrufen und bei all den Bemerkungen, die gemacht worden sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem ich den Antrag stellen möchte, dass sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung einmal sehr ausführlich darüber austauscht. Wir hatten das in der letzten Sitzung des Ältestenrats bereits kurz angesprochen, und ich hatte den Eindruck, dort auf Verständnis gestoßen zu sein. Aber das scheint nicht der Fall zu sein.
Eines muss doch wohl klar sein - das gilt auch für Sie, Herr Kollege Watermann -: Dass es jetzt plötzlich parlamentarisch sein soll, wenn Gesten, die in diesem Haus ohne jeden Zweifel einen Ordnungsruf nach sich ziehen würden, umschrieben werden - - - Ich habe im letzten Ältestenrat einige dieser Gesten angesprochen, weil sie von der Regierungsbank gekommen sind. Ich gehe davon aus, dass der Präsident das an dieser Stelle falsch verstanden hat. Einen Zeigefinger haben wir hier schon oft gesehen und auch oft kritisiert. Der „Hauptzeigefinger“, Herr Dr. Sohn, ist inzwischen nicht mehr da. Dafür ist jetzt Herr Pistorius da. Der tritt ähnlich oberlehrerhaft auf. Geschenkt! Zeigefinger habe ich hier also schon oft gesehen. Aber was hier beschrieben wurde, ist eine Geste, die klar unparlamentarisch war. Sie sollten jetzt nach vorne gehen und die Gelegenheit nehmen, sich dafür zu entschuldigen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich nach dem Auftritt, den Sie sich in den
vergangenen 20 Minuten hier geleistet haben, schon überrascht bin, einen solchen Beitrag zur Geschäftsordnung zu erleben.
Zu der Frage, die der Kollege Nacke hier zum Schluss aufgeworfen hat, liegt eine Entscheidung des Präsidiums vor. Diese Entscheidung werden wir nicht kritisieren; denn ich habe in Erinnerung, dass man, wenn man das Präsidium kritisiert, einen Ordnungsruf kriegen kann.
Ihrer Anregung, Herr Kollege Nacke, dass sich der Ältestenrat im Rahmen der nächsten Sitzung mit den Vorfällen auseinandersetzt, kommen wir allerdings sehr gerne nach. Dann werden wir auch sehr gerne thematisieren, dass der ehemalige Ministerpräsident den Begriff „Quatschkopf“ dazwischenruft, dass der Kollege Oesterhelweg den Begriff „Proleten“ dazwischenruft und dass wir hier vorne bei Diskussionen den „Scheibenwischer“ in Richtung Regierungsbank erleben. Das werden wir dann sehr gerne mit Ihnen im Rahmen der nächsten Ältestenratsitzung thematisieren. Das kommt auf den Tisch.
- Der Kollege Limburg? - Ich habe nicht gesehen, wer sich zuerst gemeldet hat. - Herr Kollege Limburg!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ehrt Sie, Herr Kollege Grascha, dass Sie zumindest in diesem Punkt die Gepflogenheiten in diesem Hause achten und auch ausdrücklich verteidigen. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Tonne weitgehend anschließen. Selbstverständlich sollten wir im Ältestenrat einmal über den Umgang in diesem Hause reden. Ich füge hinzu: Ich finde es ausdrücklich bedauerlich, dass wir bereits in der dritten Plenardebatte dieser Wahlperiode an die
sem Punkt angekommen sind. Das ist kein Gütezeichen für dieses Landesparlament. Aber offensichtlich ist es notwendig.
Wir müssen darüber reden, dass Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Reihen Finanzminister PeterJürgen Schneider den „Scheibenwischer“ zeigen. Wir müssen natürlich darüber reden, dass die Kollegin Janssen-Kucz in einer Aktuellen Stunde redet und praktisch fünf Minuten lang ununterbrochen von Zwischenrufen aus Ihren Reihen behelligt wird.
Zur Entscheidung bezüglich der Umschreibung. Herr Nacke, Sie tun ja geradezu so, als hätte die Kollegin Janssen-Kucz hier eine Geste gemacht. Sie hat eine Geste umschrieben und hat eine Metapher verwendet.
Das mag in Ihren Reden nicht so häufig vorkommen. Frau Janssen-Kucz hat das gemacht, und der Herr Präsident hat im Rahmen seines Ermessensspielraums darauf hingewiesen, dass das aus Sicht des Präsidiums parlamentarisch war.
Mir geht es wie Herrn Tonne: Ich habe das nicht zu kritisieren. Aber ich habe für Sie, Herr Kollege Nacke, die Anregung, dass Sie sich in der nächsten Wahlperiode um das Amt des Vizepräsidenten Ihrer Fraktion bemühen. Dann steht Ihnen dieser Ermessensspielraum auch zu.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Als der Präsident seine Entscheidung bekannt gegeben hat, haben wir in ein überraschtes Gesicht von Frau Janssen-Kucz geguckt, die, glaube ich, eher davon ausgegangen ist, dass sie hier zumindest den Hinweis bekommt, dass es nicht parlamentarisch ist.
Ich glaube, das war nicht parlamentarisch, und deswegen sollten wir das in der Tat im Ältestenrat thematisieren. Wenn eine Geste, die in diesem Haus ohne Zweifel unparlamentarisch ist, beschrieben wird, wenn also der ausgestreckte Mit
telfinger beschrieben wird, dann sollte das zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern und dem Ältestenrat entsprechend debattiert werden. Das halte ich für sinnvoll und notwendig.
Wenn hier schon Unterstellungen von Herrn Tonne und auch von Herrn Limburg gemacht werden, dann sollten wir darüber ganz konkret im Ältestenrat sprechen. Dazu sind wir selbstverständlich bereit.
Meine Damen und Herren, vielen Dank. - Die Fraktionen sind, soweit ich es gehört habe, übereingekommen, dass diese Angelegenheit mit dieser Metapher - oder wie man das auch nennen möchte - im Ältestenrat besprochen wird. Dann wird selbstverständlich so verfahren.
Ich stelle fest, dass wir jetzt am Ende dieser Besprechung sind. Für eine persönliche Bemerkung hat sich aber noch die Kollegin Jahns zu Wort gemeldet.
„Einem Mitglied des Landtags, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtags darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten gesprochen werden. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 4 entsprechend.“
Meine Damen und Herren! Herr Tonne, Ihre Wortmeldung hat mich dazu veranlasst, mich noch einmal zu melden; denn ich fühle mich persönlich betroffen. Sie haben in der Aussprache gesagt: „wie wir uns in den letzten 20 Minuten hier benommen haben“. Ich weiß nicht, wen Sie mit „wir“ meinen. Ich habe in den letzten 20 Minuten zweimal am Mikrofon gestanden, und ich glaube, dass ich mich in den 15 Jahren, die ich Mitglied im Landtag bin, noch nie despektierlich verhalten habe. Ich fühle mich dadurch persönlich angegrif
Ich denke, bei allen Rednern, die hier oben gestanden haben, war das in Ordnung, und ich möchte gerne, dass das auch in Zukunft so bleibt.
d) IdeenExpo: Eine einzigartige Erfolgsgeschichte fortsetzen - Ministerpräsident Weil muss sich bekennen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/95
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind bei einem neuen Thema und müssen vielleicht etwas herunterkühlen.
Die IdeenExpo - der Fortbestand und auch die Weiterentwicklung der IdeenExpo - ist uns als CDU-Fraktion außerordentlich wichtig. Die IdeenExpo ist für uns nicht deswegen wichtig, weil sie 2007, in der CDU/FDP-Regierungszeit, initiiert wurde. Sie ist auch nicht deswegen wichtig, weil sie von den Ministerpräsidenten Christian Wulff und David McAllister entscheidend geprägt wurde, und auch nicht, weil sie eine sehr erfolgreiche Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik darstellt. Nein, sie ist wichtig, weil sie in ganz einzigartiger Weise junge und auch ältere Menschen für Technik begeistern kann. Und das brauchen wir, meine Damen und Herren.
Unser Wohlstand - in Deutschland, aber auch in Niedersachsen - fußt in erster Linie darauf, dass wir sehr erfolgreich Technologiegüter exportieren. Die Basis dafür bildet das technische Know-how unserer hoch qualifizierten Fachkräfte, vor allem aus dem MINT-Bereich. Der Fachkräftemangel gerade in den technischen Berufen bedroht unseren Wohlstand. VW, Conti, Stahlwerke Salzgitter, Otto Bock, Sennheiser - sie alle brauchen Ingenieurinnen und Ingenieure, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, wenn sie aus Niedersachsen heraus in der Welt erfolgreich sein wollen. Auch das Handwerk hält die IdeenExpo bei der Gewinnung von Fachkräften für unverzichtbar.