Und dass die Elternrechte nicht beschnitten werden? - Also, das ist schon der Fall, wenn ich Schulfremde zwei bis vier Unterrichtsstunden, wie es geschieht, im Unterricht lasse, ohne dass ein Lehrer weiß, worüber da geredet wird. Er kann dann ja gar nicht mit der Situation umgehen.
Meine Damen und Herren, die Verantwortung für den Unterricht liegt immer bei Lehrerinnen und Lehrern. Das werden auch Sie nicht ändern.
Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock, ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hamburg zulassen.
Wir malen den Teufel nicht an die Wand. Aber die Augen verschließen so wie Sie: Alles ist harmlos. - Am besten: Es war alles schon immer so. - Da frage ich mich. Wieso überhaupt der Antrag?
Ganz so ist es nicht. Vielmehr geht es um die Praxis von Sexualerziehung - nicht in dunklen Hinterzimmern, sondern in den deutschen Erziehungseinrichtungen. Dazu müssen Sie sich äußern - was nicht geschehen ist.
Eine Forderung aus dem wissenschaftlichen Raum - es gibt ja auch noch einen Hintergrund hinter Parlamentarismus - ist z. B., die sogenannte Heteronormalität - also Mann, Frau, Kinder - ins Abseits zu drängen,
damit Kindern und Jugendlichen, die anders fühlen, in ihrer Entwicklung keinen Schaden nehmen. Das klingt übrigens auch bei Ihnen in der Begründung, Teil 1 und 2, an.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Hier wird überhaupt niemand ins Abseits ge- drängt! - Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Mittelalterlich! - Glocke des Präsidenten)
Ehe und Familie als das von den meisten Menschen bevorzugte Lebensmodell, das sogar vom Grundgesetz geschützt wird, wären dann eben nur eines von vielen möglichen Modellen. Da frage ich Sie: Wollen Sie das wirklich? - Dann sagen Sie es auch.
Im Übrigen: Sagen Sie bitte auch dazu, dass der, der das nicht will, nicht als homophob beschimpft werden soll.
Meine Damen und Herren, wir werden der Diskriminierung Homosexueller tatkräftig entgegenwirken, aber eben nicht um den Preis, dass Ehe und Familie der Beliebigkeit preisgegeben werden.
Übrigens, meine Damen und Herren, ist das alles keine Erfindung von mir. Ich will einmal den dafür zuständigen Sexualpädagogen Sielert von der Universität Kiel zitieren:
„Eine ernstzunehmende Erziehungswissenschaft muss die Dominanzkultur zunächst infrage stellen, um dann langsam menschenfreundliche und das Individuum berücksichtigende Inhalte zu konstruieren, die dann eben parlamentarisch auch eine Mehrheit kriegen müssen, um in die schulischen Curricula zu kommen.“
Frau Kollegin! - Wir haben Hinweise bekommen, dass es doch störend ist, dass dazu ständig Meinungsäußerungen aus den Abgeordnetenbänken gemacht werden. Es hat jeder das Recht, zu diesem Tagesordnungspunkt seine Inhalte, seine Meinung vorzutragen. Sie alle können das Wort ergreifen. Wir haben die Bitte, dass alles ein bisschen sachlicher und ruhiger abläuft. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag schließt all das nicht aus, und Sie distanzieren sich nicht davon.
Wissen Sie, was der grüne Ministerpräsident Kretschmann bei einem ganz ähnlichen Antrag in Baden-Württemberg gemacht hat? - Er hat gesagt: Den ziehen wir zurück, um Missverständnissen vorzubeugen.
Ministerpräsident Weil - er ist jetzt nicht da - täte gut daran, dieses auch in Niedersachsen zu tun und eine gemeinsame Basis von uns allen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, Ihrem Anspruch, Diskriminierung von Homosexualität entgegenzuwirken, stimmen wir zu. Nur: Pädagogisch vernünftig geht das anders. Dazu unser Änderungsvorschlag.
Wir setzen uns ein für die Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensstilen, auch im Sexuellen. So, wie wir unsere Schülerinnen und Schüler in der Schule in ihrer Individualität anzunehmen haben, sollen sie mit Respekt und Achtung die Menschen in ihrer jeweiligen Individualität annehmen.
Ich betone dazu ausdrücklich: Menschen in ihrer Vielfalt zu akzeptieren, auch ohne ihre Orientierung zu teilen - egal in welchem Bereich -, das ist eine Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft, in der sich die Würde jedes einzelnen Menschen auch im Alltagsleben - darauf kommt es an - als „unantastbar“ erweist, nicht nur nach den Buchstaben des Gesetzes. Dafür treten wir ein.
Wir wenden uns deshalb gegen Diskriminierung und Ausgrenzung jeglicher Art, ob aufgrund von Herkunft, Glauben, Hautfarbe, politischer oder sonstiger Orientierung. Genau das ist übrigens der Inhalt der Stellungnahme des Katholischen Büros. Wir sehen, dass der politische Alltag uns jeden Tag Anlass dazu bietet.
Aber was wir ablehnen, das ist die Verengung auf das Sexuelle und auf Sexualität. Entsprechend ihrem Bildungsauftrag bringt die Schule die Schüler ohnehin mit den verschiedensten Auffassungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zusammen. Schulische Sexualerziehung ist doch nur ein Teil davon. Sie behandeln das Thema zu ausschließlich.
Hier müssen wir ganz sensibel vorgehen, altersangemessen und im Übrigen auch zurückhaltend. Denn Sexualität hat immer auch eine sehr private Dimension. Auch die Entwicklung von Schülerinnen und Schülern innerhalb einer Altersgruppe ist sehr unterschiedlich.
Wir müssen auch glaubens- und kultursensibel vorgehen. Denken Sie an die verschiedenen Kulturen und Religionen in unserem Land! Gerade hier haben wir die Eltern einzubinden.
Und seien wir doch ganz ehrlich: Unser geltendes Schulgesetz - selbst Kollege Politze hat es zugegeben - gibt uns bereits viele Möglichkeiten. Wenn wir z. B. die Curricula aktualisieren und beim Thema „gängige Vorurteile gegenüber gesellschaftli
chen Gruppen“ das geänderte Adoptionsrecht behandeln, kommen wir doch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. - Warum diese neue Akzentsetzung von Ihnen? - Aber wir würden dann Ehe und Familie als bevorzugte Lebensform nicht der Beliebigkeit preisgeben.
(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Was soll das denn heißen, „der Beliebigkeit preisgeben“? Sagen Sie das einmal!)
Wir wollen die Schulen weiterhin ermuntern, Gäste von außerhalb einzuladen, die Verschiedenartigkeit unserer Gesellschaft den Schülern vorzuführen, darauf auch Lehreraus- und -fortbildung sowie Schulprogramme auszurichten,
aber ohne die Lehrer und Schüler einzuengen. Ich denke, das wäre eine gute Basis. Auf dieser Grundlage, meine ich, könnten Sie auch unserem Antrag zustimmen. Einer Ihrer Kollegen - ein SPDKollege - hat neulich im Ausschuss - wo es im Übrigen gar nicht aggressiv war - sehr nett gesagt: -
Ich habe Ihnen schon zusätzliche Redezeit eingeräumt, weil ich Sie zweimal unterbrochen habe. Aber sprechen Sie jetzt bitte Ihren letzten Satz.
Ja. - Insofern bitte ich Sie - wenn er meint, Sie könnten ihm zustimmen -: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Am besten wäre, der Ministerpräsident zöge Ihren Antrag zurück.