Ich finde, dass Sie sich nichts vergeben hätten, wenn Sie auch an dieser Stelle fachlich sauber statt ideologisch, der reinen Lehre verhaftet, agiert hätten. Für das Grundwasser erreichen Sie damit nicht mehr.
Es ist schade, dass wir nicht ein gemeinsames, starkes Signal zum Schutz des Grundwassers und zur Ermöglichung einer fach- und sachgerechten, ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung nach Berlin senden können. Nichtsdestoweniger erkenne ich an, dass Sie sich weit auf unsere, wie ich meine, vernunftgesteuerte Version eingelassen haben. Ihr Antrag wird in Berlin und Brüssel keinen Schaden anrichten, weil CDU und SPD in Berlin die streitigen Punkte auf Bundesebene entschärfen werden.
Leider gibt es auf Ihrer Seite die obersten Bremsklötze an der Spitze der grünen Ministerien, denen es schwerzufallen scheint, ihre ideologische Brille abzusetzen.
Es ist nicht der Großbetrieb - in Ihrer Welt: der industrielle Massentierhalter -; denn der kann ausreichend Lagerraum nachweisen. Nein, es trifft den kleinen Milchbauern, der seine Kühe auf der Weide hat. Und es sind die Abgeordneten der SPD
Fraktion, die in ihren Wahlkreisen Schläge für diese Politik bekommen. Aber was interessiert das grüne Minister?
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie dürfen aus parteipolitischen Gründen nicht zustimmen!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu Ihrer Rede gibt es eine Wortmeldung des Kollegen Janßen zu einer Kurzintervention. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Deneke-Jöhrens, wenn das so ideologisch sein soll, dann verblüfft es mich doch sehr, dass die Fachpolitiker der CDU und auch der FDP der von uns gemeinsam gefundenen Formulierung zugestimmt haben.
Sie brauchten wohl erst einmal Nachhilfe von ihrem Fraktionsvorstand oder anderen, um zu erkennen, dass ihre fachpolitische Meinung wohl doch nicht die richtige ist.
ist die Kontrolle ausgesprochen schwierig. Denn wann der Dünger ausgebracht wird, kann man hinterher bei der Gesamtbilanz nicht errechnen. Wir wollen vermeiden, dass sozusagen eine Engpasssituation entsteht, die dazu führt, dass zur Unzeit Dünger ausgebracht wird. Um das zu vermeiden, halten wir es für absolut wichtig, die Lagerkapazitäten auf neun Monate festzusetzen - mit der Maßgabe, dass Grünlandanteile und Weidegang kapazitätsmindernd berücksichtigt werden.
Herr Janßen, ich unterstreiche noch einmal, dass wir sehr vernünftige Beratungen durchgeführt haben. Aber auch Sie wissen doch, wie das ist:
Man geht mit einem Kompromissvorschlag aus einer solchen Sitzung heraus, der wird dann in die Gremien gegeben, und meistens kommt er dort anders heraus, als er hineingegangen ist.
Aber zum Fachlichen: Wenn ich einen Rapsbestand im Herbst, im September/Oktober, mit Gülle gedüngt habe, dann ist mein Güllelager leer oder jedenfalls nicht vollständig gefüllt. Dann brauche ich keine Lagerkapazität für neun Monate; vielmehr reicht es dann dicke aus, wenn ich Kapazität für sechs Monate habe. Das wissen Sie ganz genau.
Sie kommen aus dieser Ecke nicht heraus. Sie müssen diese neun Monate liefern. Die brauchen wir aber nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Beratung unseres Antrages haben wir hier im Landtag einvernehmlich signalisiert, dass es Sinn macht, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Denn ich glaube, wir in Niedersachsen haben das größte Interesse daran, dass die Düngeverordnung jetzt endlich so novelliert wird, wie wir sie brauchen, um unser Grundwasser zu schützen.
Vor diesem Hintergrund hat es mich schon sehr verwundert, dass Herr Deneke-Jöhrens hier jetzt auf einmal mit fachlichen Begründungen kommt, die er damals in unserer gemeinsamen Beratung - von der SPD war neben Herrn Siebels auch ich dabei; auch von der CDU waren mehrere Vertreter
Wir haben uns bei unserem Kompromiss intensiv bewegt. Es war nicht so einfach - das kann ich aus eigener Anschauung sagen -, in der Fraktion Unterstützung und eine Mehrheit für diesen Kompromissvorschlag zu bekommen. Ich denke, wenn Fachpolitiker einer Fraktion ein Mandat bekommen, mit anderen Fraktionen zu verhandeln, dann muss ihnen hinterher in der eigenen Fraktion auch entsprechendes Vertrauen entgegengebracht werden. Ich bedaure sehr, dass das bei Ihnen offensichtlich nicht der Fall war.
- Ich glaube nicht, dass irgendjemand von denjenigen, die bei den Gesprächen dabei waren, bestreitet, dass wir uns auf eine Fassung geeinigt haben und dass das die Fassung ist, die jetzt von uns als Änderungsantrag eingebracht worden ist.
Wir sind uns darin einig, dass das mit der Düngeverordnung verfolgte Ziel, durch einen schonenden Einsatz von Düngemitteln und eine Verminderung von Nährstoffverlusten langfristig die Nährstoffeinträge in die Gewässer und andere Ökosysteme zu verringern und die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten, zurzeit leider nicht erreicht wird.
Uns liegt seit dem Jahr 2012 ein Evaluierungsbericht einer Bund-Länder-Kommission vor, die uns ausdrücklich darauf hinweist und auch Vorschläge macht, was sich ändern muss. Die wissenschaftlichen Beiräte auf Bundesebene haben diese Vorschläge fachkundig ergänzt.
Leider hat die Bundesregierung entgegen vielen Ankündigungen bisher noch keine Novelle vorgelegt. Wenn das nach Informationen des Landvolks anders sein soll, begrüßen wir das. Wir haben jedenfalls sehr deutlich unterstützt, dass die Ministerpräsidenten vor wenigen Wochen im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert haben, endlich tätig zu werden.
Bei der Frage, was wir jetzt ändern müssen, haben wir kein Erkenntnisdefizit, sondern lediglich ein Handlungsdefizit. Meine Vorredner haben schon auf die vielen Punkte hingewiesen, bei denen wir uns durchaus einig waren:
Ganz wichtig ist - das ist bisher, glaube ich, noch nicht ausreichend gesagt worden -, dass wir wirksame Instrumente zur Kontrolle eines ordnungsgemäßen Einsatzes von Düngemitteln brauchen, um die Überdüngung von Flächen zu vermindern und endlich diejenigen zu treffen, die sich nicht ordnungsgemäß verhalten. Wir wissen alle, dass sich die meisten Betriebe ordnungsgemäß verhalten. Es ist unser Ansinnen, die anderen endlich zu erwischen. Dafür brauchen wir die Möglichkeit eines Abgleiches zwischen der Düngebilanz und den Tier- und Flächendaten. Darin sind wir uns mit den Wasserverbänden, mit der Landwirtschaftskammer und mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Ich glaube, dass wir alle ein großes Interesse daran haben, dass diese Regelung auch auf der Bundesebene Bestand hat.
Wir sind uns auch darin einig, dass in einigen Regionen Wirtschaftsdünger in einem Umfang anfällt, der dort nicht ordnungsgemäß untergebracht werden kann, und dass es unser Ziel sein muss, ihn in die Regionen zu verbringen, wo er noch ordnungsgemäß untergebracht werden kann und auch den Mineraldünger ersetzen kann. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir dafür eine ordentliche Zertifizierung der Firmen brauchen, die den Wirtschaftsdünger verbringen, und dass wir auch die Möglichkeit brauchen, das besser als bisher zu überprüfen.
Ich möchte noch etwas zum Thema Derogationsregelung sagen. Diese Regelung ist in dem Antrag der CDU und der FDP etwas anders beschrieben worden, als wir es ursprünglich vereinbart haben. Wir haben bisher eine Derogationsregelung für intensiv genutztes Grünland gehabt. Diese Regelung war immer als Ausnahme vorgesehen, und sie war auch befristet. Sie wissen, dass sie auf Druck der EU im Moment ausgesetzt ist.
Wir haben dazu auch eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, die darauf hinweist, dass diese Regelung auf unterschiedlichen Standorten sehr unterschiedliche Auswirkungen hat. Das Ansinnen in dem Kompromissgespräch war, dass wir damit tatsächlich sehr zurückhaltend umgehen und dies wirklich nur als Ausnahme vorsehen sollten. Da ging uns Ihre Formulierung schon ein bisschen zu weit.
Das Wichtigste ist aber die Frage der ausreichenden Lagerkapazitäten. Wir erleben im Moment die Situation, dass dadurch, dass an vielen Stellen keine ausreichenden Lagerkapazitäten vorhanden sind, der Druck auf die Betriebe besteht, den Wirtschaftsdünger auch zu Zeiten auszubringen, in denen das eigentlich nicht der Fall sein sollte. Die Landwirtschaftskammer weist gerade bei den Beratungen immer wieder darauf hin. Daher, meine ich, sollten wir es bei dem ursprünglich gefassten Kompromiss belassen.
Ich finde es wichtig und gut, dass wir uns in den meisten Themen geeinigt haben. Denn der Schutz des Grundwassers muss bei all dem wirtschaftlichen Druck, dem sich unsere Landwirtschaft ausgesetzt sieht, weiterhin oberste Priorität behalten. Dafür brauchen wir jetzt ganz dringend die Novellierung der Düngeverordnung.
Ich würde mir wünschen, dass sich die Agrarpolitiker, die ursprünglich dem Kompromiss zugestimmt haben, auch jetzt noch daran erinnern und unserem Antrag zustimmen.