Ich würde mir wünschen, dass sich die Agrarpolitiker, die ursprünglich dem Kompromiss zugestimmt haben, auch jetzt noch daran erinnern und unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Auch auf Sie gibt es eine Kurzintervention. Herr Kollege Deneke-Jöhrens, bitte!
Frau Geuter, Sie haben uns bzw. mir in Person vorgeworfen, dass wir uns nicht an Absprachen gehalten haben oder dass wir unsere Argumente, die wir heute vorgebracht haben, nicht schon früher vorgebracht haben. Natürlich haben wir diese Argumente gebracht. Sie haben aber in den Vorgesprächen deutlich gemacht, dass für Sie die Grenze von neun Monaten nicht verhandelbar ist. Wenn man in Übereinstimmungsgesprächen ist und ein solches Signal bekommt, dann geht man natürlich damit erst einmal hinaus.
Auch wir haben Eckpunkte genannt, die für uns nicht verhandelbar waren. Auf die konnten Sie sich einlassen. Dieser eine Eckpunkt ist für uns aus fachlichen Gründen nicht verhandelbar. Genauso wie Sie wollen auch wir, dass ausreichend Güllelagermöglichkeiten vorhanden sind. Aber wir wollen das Ganze betriebsindividuell gelöst sehen. Natürlich muss es Vorgaben geben. Wir wollen auch
überwachen. Wir wollen alle die Instrumente, die in den Reden vorhin genannt worden sind, mit Ihnen gemeinsam einführen.
Aber wir wollen nicht ein Druckmittel schaffen und hier einen Beschluss fassen, mit dem wir ausgerechnet die kleinen Betriebe treffen, die es sich nicht leisten können, ein Güllelager zu bauen, und die noch nicht einmal verantwortlich dafür sind, dass es Gülleüberschüsse gibt. Denn ein Betrieb, der 60 Sauen hält, ein Mischbetrieb, der Raps im Anbau hat - oder wenn es auch nur Mais ist -, der wird keine Überschüsse produzieren, sondern der kommt mit einem Güllelager von sechs Monaten dicke aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade gesagt haben, frage ich mich: Weshalb haben Sie das bei dem gemeinsamen Gespräch nicht angeführt? - Ich kann doch keinem Kompromiss zustimmen in der Hoffnung, dass meine Fraktion mir den hinterher weghaut. Dann muss ich bei der Diskussion sagen: Wir haben hier einen Dissens. Wir können uns in dem Punkt nicht einigen. Wir müssen noch überlegen, wie wir dabei weiter vorgehen.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass wir mit dem Votum auseinandergegangen sind: Das ist ein Papier, dem wir, die wir hier zusammen sind, zustimmen können. - Ich glaube, dass man dann, wenn man ganz gravierende Bedenken hat, wie Sie sie jetzt hier vorbringen, die auch nennen muss, wenn man daran interessiert ist, zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen.
(Beifall bei der SPD - Dr. Hans- Joachim Deneke-Jöhrens [CDU]: Sie müssen sich auch einmal in der Sa- che einlassen, Frau Geuter! - Gegen- ruf von Renate Geuter [SPD])
Vielen Dank, Frau Geuter. - Sie können gerne Ihren Austausch fortsetzen, aber bitte außerhalb des Plenarsaals1
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte zu Beginn allen Fraktionen dafür danken, dass wir hier sehr sachlich zusammengearbeitet haben. Das Wesentliche ist schon ausgeführt worden. Es geht um die Reinhaltung der Gewässer und darum, unsere Früchte trotzdem ordentlich düngen zu können.
Der Ursprungsantrag mit einer Gesamtobergrenze von 170 kg N pro Hektar wäre ein Desaster gewesen. Darüber waren wir uns ganz schnell einig. Das wäre z. B. das Ende des Qualitätsweizenanbaus in Niedersachsen gewesen. Wir sind bis auf ganz wenige Details zusammengekommen.
Meine Damen und Herren, es geht auch gar nicht darum, ob man etwas noch weiter verschärfen oder lockern will. Hier geht es einfach nur darum, ob eine Regelung sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Wir sehen an einigen Punkten Kleinigkeiten, die aber dazu führen würden, dass sie einzelne Betriebe sehr teuer zu stehen kommen könnten. Sie müssten dann nämlich Investitionen tätigen, die keinerlei Sinn machen.
Ich möchte kurz auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der noch nicht angesprochen worden ist, nämlich die Nr. 10 in unserem Antrag. Darin wird darauf verwiesen, dass der Züchtungsfortschritt berücksichtigt werden soll. Das müsste - genauso wie für uns - auch in Ihren Sinne sein.
Das heißt aber nicht, wie man mutmaßen könnte: Wenn in Zukunft höhere Erträge möglich sind, kann man mehr düngen.
Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist, dass wir, um Qualitätsweizen mit hohen Eiweißwerten zu erzeugen, am Schluss nicht unbedingt eine hohe Luxusdüngung machen dürfen, die dann die Gefährdung bringt, dass das Grundwasser belastet werden könnte. Mit neuen Sorten, mit neuen Zuchtlinien wäre es vielleicht möglich, qualitativ hochwertige Früchte mit weniger Düngereinsatz zu erzeugen. Deswegen ist die Nr. 10 fachlich sehr richtig und wichtig für die zukünftige Berücksichtigung.
aber uns fällt es doch schwer, uns wegen des Geräuschpegels zu konzentrieren. - Daher bitte ich Sie alle noch einmal um Ruhe!
Der Hauptpunkt sind die sechs oder neun Monate Lagerkapazität, die gefordert werden sollen. Meine Damen und Herren, Sie sind darauf eingegangen, dass wir das bei Grünlandbetrieben natürlich nicht fordern können, weil die im Herbst logischerweise ihr Grünland sinnvoll damit düngen können.
Herr Janßen, wenn ich ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit haben dürfte: Ihre Hauptsorge war - das hatten Sie mir schon in Gesprächen gesagt -, dass man dies nicht kontrollieren kann. Aber Sie geben
Meine Damen und Herren, das können sich sicherlich auch Laien vorstellen: Wenn ich einen Betrieb habe - - -
Wenn ich einen Betrieb habe, der relativ große Mengen Zuckerrüben oder Mais anbaut - die werden bekanntlich im Frühjahr, im April, ausgesät -, dann baut man, gerade wenn man eine vernünftige Düngung einbringen will, z. B. Zwischenfrüchte an. Die kann man natürlich im August/September noch sehr sinnvoll mit Gülle düngen. Selbstverständlich ist das alles völlig gläsern erfasst. Das steht in unseren Agraranträgen. Für einen Betrieb, der so ausgerichtet ist, ist es völlig sinnlos, für neun Monate Lagerraum vorzuhalten. Der muss einen Riesenbehälter hinstellen, der zu zwei Dritteln leer bleibt. Das ist einfach nur eine völlig unnötige Auflage, die Geld kostet und unsere Betriebe belastet. Das ist diese kleine Flexibilisierung.
- Herr Janßen, ich hoffe, Sie können diese Kleinigkeit noch überwinden. Ich erinnere mich an den letzten Plenarsitzungsabschnitt. Damals hatten wir auch so eine Art von Sollbruchstelle; so kam es mir vor. Damals konnten Sie sich nicht von der Nordseepipeline nicht verabschieden, als es um die Salzfrachten ging. Ansonsten waren wir uns einig.
Auch hier sind wir uns in großen Teilen einig. Man hat den Eindruck, als solle dieser Kompromiss einfach nicht zustande kommen. Da ergibt sich durchaus die Frage, ob sich, wenn wir als Fachpolitiker uns einig sind, nicht am Schluss wieder ein Minister profilieren will und eine kleine Bruchstelle einbaut, damit im Lande das Bild entsteht, dass