Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie will sie sicherstellen, dass es beim ELER keine Förderlücke geben wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier ist es so, dass die beiden Jahre 2014 und 2015 sogenannte Übergangsjahre sind, in denen die Förderung zum einen aus dem alten ELERProgramm PROFIL zu Ende geführt wird und die neue Förderung aus PFEIL anläuft. Wenn wir, wie Sie wissen, ab Sommer mit der Genehmigung für das PFEIL-Programm rechnen können - wie übrigens die große Mehrheit der europaweit 118 ELER-Programme, von denen knapp 100 ab Sommer hoffentlich genehmigt sein werden -, bedeutet dies nicht, dass die Förderung erst ab Jahresmitte beginnen wird. Unser Ziel muss sein, dass die Förderlücken möglichst vermieden oder klein gehalten werden. Aus diesem Grund sind bereits im Jahr 2014 erste Antragsverfahren für die neue Förderperiode eingeleitet worden. Es liegen damit bereits Bewilligungen für Fördermaßnahmen aus dem PFEIL-Programm vor.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP Herr Kollege Kortlang. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die EU-Förderung derzeit immer noch aus dem Programm 2007 bis 2013 speist, frage ich die Landesregierung: Wie lange reichen die vorhandenen Fördermittel für die EU-Förderung hier in Niedersachsen noch aus? - Sie hatten schon erwähnt, Herr Ministerpräsident, dass die Förderung im zweiten Halbjahr 2015 - - -
Ich weiß den Dienstleistungscharakter der liberalen Fraktion im besonderen Maße zu schätzen, lieber Herr Dürr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen davon aus - soweit wir das abschätzen können -, dass bis Ende des Jahres tatsächlich genügend Mittel zur Verfügung stehen. Das differenziert sich der Höhe nach zwischen den einzelnen Programmen und auch zwischen den Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten. Aber nach unserer derzeitigen Einschätzung stehen für dieses Jahr hinreichende Mittel zur Verfügung.
(Christian Dürr [FDP]: Ist das sicher- gestellt? Oder ist das die derzeitige Einschätzung der Landesregierung?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, da Sie meine Frage nach den Fördertatbeständen eben nicht beantwortet haben, sondern auf Förderrichtlinien eingegangen sind, wiederhole ich meine Frage:
Vor dem Hintergrund, dass für die Umsetzung der EU-Vorgabe einer Konzentration die Anzahl der Fördertatbestände deutlich reduziert werden muss, dass Sie eine Abkehr von einer Gießkannenförderung angekündigt haben und dass nicht die Zahl der Förderrichtlinien maßgeblich ist, sondern die der einzelnen Fördertatbestände - da eine Förderrichtlinie mehrere Fördertatbestände enthalten kann und man eine Reduktion so auch vorspielen kann -, frage ich Sie: Wie werden Sie die Vorgabe der EU auf Konzentration und Reduktion bei den Fördertatbeständen umsetzen? Haben Sie hier auch eine so drastische Fördertatbestandsreduktion?
Nun, Herr Bode, zunächst einmal ergibt sich die Tatbestandsreduktion schon aus dem Umstand, dass ja bekanntlich die Programmvorgaben der EU für die jetzt begonnene Förderperiode enger sind als für die Vorgängerperiode. Im Übrigen bin ich nicht imstande, Ihnen im Moment eine genaue Zahl zu nennen. Ich schlage vor, dass wir das zum Gegenstand der Berichterstattung im entsprechenden Ausschuss machen. Jedenfalls kann ich Ihnen jetzt die präzise Zahl von Fördertatbeständen so nicht sagen.
(Jörg Bode [FDP]: Gern auch schriftlich! - Christian Dürr [FDP]: Gern schriftlich nachreichen, Herr Ministerpräsident, wenn das möglich ist! Danke!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt wiederum von der Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Hermann Grupe, bitte! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass es schon eine Reihe von Genehmigungen bei den Agrarumweltprogrammen gibt. Ich habe selber auch solch einen Stapel zu Hause vorgefunden. Darunter steht dann aber geschrieben - in Fettdruck immerhin -: „Vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU“. Das sind z. B. Programme wie das Blühstreifenprogramm. Es gibt einjährige und mehrjährige Programme. Bei mehrjährigen Programmen ist es so - - -
Vor dem Hintergrund, dass es dabei um bis zu 1 700 Euro pro Hektar geht, frage ich Sie ganz konkret: Das verbleibende Restrisiko, ob es genehmigt wird, liegt das beim Landwirt, oder wird die Landesregierung im Zweifelsfall eintreten, falls solche Programme, bei denen die Landwirte jetzt die Vorleistungen erbringen müssen, im Endeffekt nicht genehmigt werden? Bleibt das Risiko beim Landwirt, dass er sich im Zweifelsfall zig Tausende Euro pro Betrieb ans Bein binden muss?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen das Verfahren erklärt, das auch in anderen Ländern so ist und das auch beim ELER stattfindet. Ziel der Landesregierung ist es, die vorliegenden Anmerkungen der Kommission zum ELER-Programm sehr zeitnah abzuarbeiten und im engen Austausch mit der Kommission möglichst frühzeitig zu einem genehmigungsreifen Programm zu kommen. Denn auf dieser Basis können dann auch weitere Antragsverfahren gestartet werden. Wir rechnen damit, dass wir die Genehmigungsreife deutlich vor der formellen Genehmigung, die ja sozusagen für die Zeit ab Sommer in Aussicht gestellt worden ist, erreichen.
Außerdem muss man wissen, dass es gerade im ELER flächenbezogene Maßnahmen gibt, die einen erheblich größeren Vorlauf haben. Sie haben die Blühstreifen angesprochen. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen wie den ökologischen Landbau etc., bei denen diese Fragen gestellt werden.
Im ELER gibt es durch die GAK des Bundes und durch die nationale Rahmenregelung einen Rahmen, der zu mehr Kontinuität bei den Maßnahmen führt, als es z. B. im EFRE und im ESF der Fall ist, weil man eben auch in der vergangenen Förderperiode Blühstreifen fördern konnte, genauso wie auch in dieser. Von daher gehen wir von einer sehr hohen Sicherheit aus. Aber diese formelle Genehmigung ist so, wie auch in der Hauptgruppe der
(Christian Dürr [FDP]: Bei wem liegt das Risiko? Das war die Frage! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Die Frage ist nicht beantwortet! - Christian Dürr [FDP]: Herr Minister, das Risiko!)
Über Inhalt, Form und Länge der Antwort entscheidet die Regierung, in diesem Fall der Minister. - Ich darf um Ruhe bitten, Herr Dürr.
Die nächste Zusatzfrage kommt ebenfalls von der Fraktion der FDP. Kollege Bode noch einmal! Das ist dann die fünfte und damit die letzte für die FDP.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da zwei Fragen ja schon einmal nicht richtig beantwortet worden sind,
ist das mit fünf Zusatzfragen natürlich schwierig. Vielleicht kann sich Minister Meyer ja noch einmal überlegen, ob er die Frage von eben nicht doch noch beantwortet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Berichterstattung in dieser Woche, insbesondere in der Zeitung Die Welt, über Recherchen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, dass in Mitgliedsländern bei den Strukturfonds Richtlinien und Ausführungsbestimmungen nicht nur in einzelnen Projekten falsch angewandt wurden, sondern die Richtlinien und die Vorgaben sogar gegen das europäische Recht verstoßen, frage ich Sie: Was kann als Folge eintreten, wenn die Europäische Kommission bemerkt, dass die Vorgaben, die sie mit der Konzentration und der Fokussierung gemacht hat, zwar bei den Förderrichtlinien eingehalten werden, allerdings die in den Förderrichtlinien enthaltenen För
Jetzt geht es, wenn ich es richtig verstanden habe, um die Abwicklung aus der bereits beendeten Förderperiode.
Das ist schon eine schwierige Frage, die Sie mir hier stellen. Die Förderrichtlinien werden von der Europäischen Union, von der Kommission, notifiziert. Mit anderen Worten: Man hat auch für die Förderpraxis eine allseits bindende Grundlage. Ebenso wenig wie in der Vergangenheit wird Niedersachsen in der Zukunft von diesen notifizierten Grundsätzen abweichen. Das ist die Antwort, die ich Ihnen auf diese Frage aus dem Handgelenk geben kann.