Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vockert, Ihre Frage streift das Thema zwar nur sehr schwach, aber ich will sie trotzdem gerne beantworten.
Für alle Infrastrukturprojekte, die wir in Deutschland voranbringen, gibt es ein klar geregeltes Verfahren, so auch für die Verkehrswege. In diesem Verfahren, bei dem der Bund federführend ist und bei dem es am Ende auch eine Kosten-NutzungBetrachtung gibt, werden z. B. auch die wirtschaftlichen Auswirkungen betrachtet. Für jedes Projekt, das in Deutschland vorgesehen und geplant ist, wird immer auch der wirtschaftliche Nutzen für eine Region betrachtet. Das ist auch richtig so.
Da der Bund die Bewertungen noch nicht abgeschlossen hat, liegen mir die Zahlen für die einzelnen Projekte noch nicht vor. Aber Sie können sicher sein, dass bei der Bewertung neben Fragen des Verkehrs und der Umweltbelange und neben vielen anderen Punkten die Frage des wirtschaftli
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt ebenfalls aus der CDU-Fraktion. Kollege Rainer Fredermann!
(Jens Nacke [CDU]: Es muss doch möglich sein, eine einzige brauchbare Antwort zu geben! Das sind nur Phra- sen und Floskeln!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Antwort des Ministers auf die Frage von Herrn Bley und vor dem Hintergrund der allgemeinen Erkenntnis, dass Erfolg entscheidend davon abhängt, dass man ein gutes Fundament hat - das gilt insbesondere für die Wirtschaft, um die es bei dieser Frage geht -, frage ich die Landesregierung: Teilen Sie die Einschätzung, dass der Grundstein für die positive Arbeitsmarktentwicklung in Niedersachsen durch die Politik der CDU-geführten Landesregierung gelegt worden ist?
- Ich darf um Ruhe bitten. Bitte nehmen Sie alle Platz! Ich bitte auch darum, die Versammlungen hinten rechts und links im Plenarsaal aufzulösen. - Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fredermann, ich glaube, wir müssen vorneweg betonen - damit wir uns nicht für etwas auszeichnen, für das wir nur begrenzt verantwortlich sind -, dass die Hauptverant
wortlichen dafür, dass wir in Deutschland und in Niedersachsen so viele Arbeitsplätze haben, die Unternehmerinnen und Unternehmer sind. Denn die haben dafür gesorgt, dass die Arbeitsplätze entstanden sind.
- Herr Nacke, dass Sie zählen können, weiß ich inzwischen. Dass Sie mir beweisen wollen, dass Sie bis zehn zählen können, ist schön; es hilft mir nur beim Reden nicht weiter.
Der zweite Punkt, den ich betonen möchte, ist: Es waren die Sozialpartner, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir die schwierige Zeit der Krise 2008/2009 überstanden haben.
Das war eine wichtige Grundlage. Wenn wir es nicht geschafft hätten, die Krise 2008/2009 so zu durchschreiten, wie wir sie durchschritten haben, dann hätten wir jetzt nicht diese wirtschaftliche Stärke.
Das dritte ganz Entscheidende ist - und das hängt eng damit zusammen -: Wenn nicht Olaf Scholz als Arbeitsminister über die Kurzarbeiterregelung andere Rahmenbedingungen geschaffen und damit Hilfe geleistet hätte, hätten wir die Krise nicht überstanden. Insofern können wir die Ersten identifizieren, die stark zum wirtschaftlichen Erfolg bei
Der vierte Punkt ist - auch das gehört zur Wahrheit dazu -, dass wir in einer global vernetzten Welt leben. Wir erleben gerade im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland, dass Ereignisse an irgendeiner Stelle in der Welt erhebliche Auswirkungen auf Niedersachsen und die hiesigen Unternehmen haben.
Auf diese Dinge - das muss man sehen - haben Landesregierungen nur einen begrenzten Einfluss, sowohl mit Blick auf das Finden einer Lösung als auch mit Blick auf den weiteren Weg. Auch diese Dinge beeinflussen unsere Unternehmen erheblich.
Es werden Maßnahmen ergriffen, Regelungen formuliert und Rahmenbedingungen geschaffen, vor allem auf Bundes-, aber auch auf Landesebene, aber die Frage, wann welche Maßnahme welche Wirkung erzielt, ist schwierig zu beantworten.
Ganz entscheidend ist nun, dass wir das, was wir aufgebaut haben und wozu viele Regierungen unterschiedlicher Couleur beigetragen haben, jetzt sichern - ob es der Aufbau von Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbare Energien ist, mit dem eine rot-grüne Landesregierung vor über 20 Jahren in
Niedersachsen begonnen und womit sie die Grundlage für Zehntausende von Arbeitsplätzen in unserem Land geschaffen hat, oder ob es wesentliche Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur sind, die Regierungen danach auf den Weg gebracht haben -, dass wir die kluge Politik der letzten Jahrzehnte fortsetzen, die dafür gesorgt hat, dass aus Niedersachsen ein Land mit einer starken Wirtschaft wird.
Insofern warne ich davor, dass sich einzelne Regierungen einzelne Erfolge ans Revers heften. Ich glaube, wir sollten insgesamt als Politik Verantwortung für die Wirtschaft übernehmen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich darf darauf hinweisen: Wir sind und bleiben bei der Beantwortung der Frage 1. Im Moment liegen noch 15 Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Das bedeutet, dass sich insbesondere die Häuser, die sich auf die Frage 2 folgende vorbereitet haben und deswegen anwesend sind, darauf einstellen können, dass diese Fragen nicht mehr zum Zuge kommen.
Wir setzen fort. Die nächste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der CDU. Der Kollege Martin Bäumer ist dran. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Voller Dankbarkeit für die sehr allgemeinen Ausführungen von Minister Lies zur Lage in der Welt und etwas irritiert über die Frage, was denn nun „das wirkt sofort“ bedeutet, frage ich die Landesregierung: Was tut sie, um die Beschäftigtenzahlen am VW-Standort Osnabrück zu verstetigen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, das Thema Automotive und Mobilität ist für uns von entscheidender Bedeutung. Hierzu gab es schon in der