Mir sei noch ein Hinweis gestattet, weil Sie auch das offensichtlich nicht begreifen wollen. Bei dieser Studie handelt es sich nicht um eine Studie über die Sinnhaftigkeit oder Unsinnigkeit einer - - -
(Zuruf von Ulf Thiele [CDU] - Zuruf von der SPD: Die hören nicht zu! - Martin Bäumer [CDU]: Er redet sich gerade um Kopf und Kragen! - Unruhe)
Herr Kollege, Sie wissen, dass Sie nur 90 Sekunden haben. Die Uhr läuft weiter. Ich gebe Ihnen jetzt noch ein paar Sekunden dazu.
Meine Damen und Herren, es ist bei Kurzinterventionen wirklich unfair, den Redner in dieser Art zu stören. Er hat schließlich nur eine eingeschränkte Redezeit von 90 Sekunden. Also halten Sie sich ein bisschen zurück!
Bei dieser Studie handelt es sich nicht um eine Studie, die untersuchen soll, ob eine Ringelschwanzprämie gut oder schlecht ist, sondern es handelt sich um eine Machbarkeitsstudie zum Ausstieg aus dem routinemäßigen Kupieren. Das ist ein Unterschied, Herr Bode.
Schlussendlich - diesen Hinweis wollen Sie mir noch gestatten -: Wenn Sie hier davon reden, dass wir Leute wegsperren wollten, die eine andere Auffassung vertreten, dann müssen Sie sich überlegen, ob bei Ihnen noch alles richtig sortiert ist, Herr Kollege Bode.
Meine Damen und Herren, das waren Kurzintervention und Gegenrede. Es geht jetzt im Rahmen der Debatte mit dem Redebeitrag der Fraktion der CDU weiter. Da hat der Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns mit dem Thema Tierschutz und hier wieder einmal mit der Ringelschwanzprämie.
Um es gleich vorwegzunehmen und um nicht zur Legendenbildung beizutragen: Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht uneingeschränkt zu den Zielen und Aufgabenstellungen, wie sie damals unter der Ägide von Minister Lindemann im Jahr 2011 auf den Weg gebracht wurden.
Die erste Pressemitteilung aus dem ML datiert aus dem Februar 2011. Inzwischen sind wir im Jahr 2015 angelangt. Ich stelle fest: Wir werden demnächst zwar vier Jahre lang über den Tierschutzplan geredet haben, aber uns liegen bis heute - nach vier Jahren! - noch keine konkreten Ergebnisse der Versuchseinstallungen vor, insbesondere nicht hinsichtlich des von der Öffentlichkeit mit sehr viel Aufmerksamkeit begleiteten Ringelschwanzkupierens. - Es gibt natürlich Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Aber die werden, zumindest im Moment, den Mitgliedern des Ausschusses noch nicht bekannt gemacht, und sie werden auch nicht öffentlich gemacht.
Kollege Siebels, ich stimme Ihnen zu: Es war damals vereinbart worden, dass die Arbeitsgruppen zum Tierschutzplan in aller Ruhe und unbeeinflusst von der tagespolitischen Debatte ihre Ergebnisse erarbeiten können sollen, dass sie diese dann den Mitgliedern des Ausschusses vorstellen und dass auf der Basis dieser Ergebnisse dann die weitere Beratung erfolgt. Nur: Der einzige, der sich in den letzten vier Jahren ausdrücklich nicht an diese Verfahrensweise gehalten hat, war der zuständige Ressortminister.
Im Februar 2014 war Minister Meyer auf PR-Tour. Er hat einen Neuland-Betrieb besichtigt. Und siehe da - ich zitiere den NDR -: Er hat sich dahin gehend geäußert, dass er das Ende des Schwänzekupierens ultimativ für Ende 2016 festgelegt hat.
Abgesehen von der Peinlichkeit, dass er in einem Neuland-Betrieb war und wir im Anschluss all die Unwägbarkeiten von Neuland miterleben mussten - es war aber auch schon von daher eine Peinlichkeit, als das Neuland-Angebot gerade einmal 0,1 % des Gesamtangebots darstellt -, hatte er noch eine weitere Idee, nämlich die sogenannte Ringelschwanzprämie. 28 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren dafür zur Verfügung gestellt, dass sich die Landwirte in Niedersachsen auf den Weg machen und einfach einmal versuchen sollen, auf das Schwänzekupieren zu verzichten.
Es gibt noch kein konkretes Ergebnis aus der Arbeitsgruppe „Schwein“ zum Thema Schwänzekupieren, es gibt noch keine konkrete Handlungsempfehlung - wohl aber 28 Millionen Euro für all diejenigen, die sich auf den Weg machen und einfach einmal versuchen wollen, ob dies klappt. Die werden mit Geld gelockt.
Dieser Weg ist bundesweit einzigartig. Nur der grüne Landwirtschaftsminister in Niedersachsen geht ihn. Keiner seiner Kollegen - in Schleswig
Holstein, in Nordrhein-Westfalen oder wo auch immer - hat sich ihm angeschlossen. Denn hier geht es um Tierschutz. Und beim Tierschutz nach dem Motto „trial and error“ zu verfahren, ist absolut unredlich.
Das, was Minister Meyer als James Bond der niedersächsischen Agrarpolitik auf den Weg gebracht hat, ist keine „licence to kill“, sondern ist ganz eindeutig eine „licence for blood flow“.
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion reiht sich nahtlos in eine Reihe von Entschließungsanträgen ein, die unsere Fraktion in den Landtag eingebracht hat: im Mai 2014 mit dem Titel „Nicht mit Vollgas gegen die Wand - echter Tierschutz statt Populismus“ und im September 2014 mit dem Titel „Tierschutzplan wissenschaftlich fundiert, praxisorientiert und vom Tierhalter leistbar umsetzen“.
Wir haben zu diesen Entschließungsanträgen eine Anhörung im Agrarausschuss durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in zwölf Jahren Mitgliedschaft in diesem Parlament noch keine Anhörung erlebt, in der die Anzuhörenden aus Beratung, Wirtschaft und Praxis so eindringlich, so vehement auf die Mitglieder des Ausschusses dahin gehend eingeredet haben, sich von festen Daten in Bezug auf den Ausstieg zu lösen, sondern dem nordrhein-westfälischen und dem
schleswig-holsteinischen Weg zu folgen, nämlich sich in einer Vereinbarung mit den Beteiligten, mit den Wirtschaftsverbänden, mit der Landwirtschaft, mit der Beratung und mit den Tierärzten dem Ziel eines Ausstiegs in Sachen Schwänzekupieren in Niedersachsen über eine konkrete Vereinbarung und über einen konkreten Stufenplan zu nähern.
Nur der niedersächsische Landwirtschaftsminister geht diesen Weg seiner grünen Kollegen in anderen Bundesländern nicht mit.
Und jetzt kommt der Ringelschwanz-GAU. Der Leiter der Arbeitsgruppe „Schwein“, der für diesen Bereich zuständig ist, plauderte vor Weihnachten munter drauflos. Und siehe da: Die geneigte Öffentlichkeit bekam plötzlich mit, dass man in den Versuchen - deshalb „licence for blood flow“ - Blutbäder erlebt hat. Bis zu 90 % der Tiere wurden verletzt und wurden Opfer von Schwanzkanniba
lismus. - Auch dies steht in der Verantwortung derjenigen, die diese Versuche zu verantworten haben.
Wir haben dies im Ausschuss thematisiert - und jetzt wird auf Zeit gespielt. Jetzt muss das Ganze erst einmal in die Lenkungsgruppe. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Schwein“ liegt zwar vor, aber jetzt muss das erst einmal in die Lenkungsgruppe!
Wir werden auch nicht im Voraus über den Abschlussbericht informiert, auch nicht in nicht öffentlicher Sitzung. Aber, meine Damen und Herren: Gibt es denn ernsthaft irgendjemanden in diesem Raum, der glaubt, dass die Ergebnisse des Abschlussberichts auf Dauer diesem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten werden können? - Ich glaube, es gehört schon eine gewaltige Portion Naivität dazu, das zu glauben.
Zeit nicht im Sinne dessen, zu Erfolgen in der Sache zu kommen, sondern Zeit im Sinne dessen, von dem riskanten, weil bundesweit einmaligen niedersächsischen Weg abzulenken. Ablenken deshalb, weil der Minister auf dieser Regierungsbank an dem Instrument der Ringelschwanzprämie festhält und keinem seiner acht grünen Kollegen gefolgt ist, sondern weiterhin seine abstrusen Ideen umsetzen will.
Zeit im Sinne dessen, eine Kommunikationsstrategie zu erarbeiten, um die Verantwortung für das bisherige Scheitern anderen zuzuschieben.
Zeit im Sinne dessen, auf den schleswig-holsteinischen bzw. nordrhein-westfälischen Weg einzuschwenken, sich nämlich mit der Wirtschaft, der Beratung, den Landwirten und den Tierärzten zu vereinbaren und sich dem Ziel, dem Ausstieg aus dem Schwänzekupieren über einen verantwortungsbewussten Stufenplan zu nähern.
Herr Minister, haben Sie den Mut und das Rückgrat, hier in diesem Hause zu erklären, dass Ihr Ansatz komplett gescheitert ist, dass wertvolle Zeit verloren gegangen ist und dass Ihr niedersächsi
Gut, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, nehmen Sie den Steigbügel in die Hand, und helfen Sie dem Minister, von dem hohen Ross, auf dem er sitzt, herunterzusteigen!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Dammann-Tamke, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Gremien des Tierschutzplans in aller Ruhe und unbeeinflusst von allen anderen zu diesem Thema beraten können sollten. Das ist auch richtig so. Aber würden Sie mir darin zustimmen, dass das nicht heißen kann, dass alle Informationen, die diesen Gremien zugeleitet werden, nirgendwo anders in Erscheinung treten dürfen?