Kein Schulträger, meine Damen und Herren, wird gezwungen, eine Gesamtschule vorzuhalten. Wir schaffen auch keine Schulform ab.
Vielmehr bieten wir in Zeiten rückläufiger Schülerzahlen für die Schulträger flexible Regelungen an. Auch die Oberschule, meine Damen und Herren, hat weiterhin ihren gesicherten Platz im niedersächsischen Schulsystem.
Auch in der Regierungszeit von CDU und FDP war die Gesamtschule als ersetzende Schulform schon möglich gewesen.
In rund 40 Fällen wird das - im Übrigen ganz unaufgeregt - zum Teil seit Jahrzehnten praktiziert, und nicht ein einziges Gymnasium ist deswegen geschlossen worden. Das ist erst einmal ein harter Fakt.
(Zuruf von Ulf Thiele [CDU] - Gegen- rufe von der SPD: Herr Thiele, zuhö- ren! - So etwas! - Detlef Tanke [SPD]: Ist das gar nicht aufgefallen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich habe gewusst, dass Sie bei dem Punkt ganz emotional reagieren. Vor dem Hintergrund, dass die Gesamtschule auch zu Ihren Regierungszeiten als ersetzende Schulform zugelas
sen wurde, der Landesregierung jetzt ein Täuschungsmanöver vorzuwerfen, obwohl wir vor der Wahl immer gesagt haben, was wir tun wollen, ist nun wirklich absurd.
Nein, sehr geehrte Damen und Herren, die Opposition malt lieber Horrorszenarien an die Wand. Ihre Behauptungen sind nichts anderes als Ammenmärchen, und auch vom fortlaufenden, unreflektierten Nachplappern werden sie nicht wahrer.
Sie können noch so viele bunte Karten malen: Es bleibt beim Grundsatz, dass Schulträger im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsrechte für die Gestaltung der Schullandschaft vor Ort verantwortlich sind.
Im Gegensatz zur Opposition gehen wir nicht davon aus, dass die Schulträger von diesem Recht und ihrer Pflicht nicht auch sehr verantwortungsvoll Gebrauch machen werden. Was trauen Sie eigentlich der kommunalen Ebene zu, meine Damen und Herren?
Wir jedenfalls arbeiten sehr vertrauensvoll mit der kommunalen Ebene zusammen, mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Schulträgern. Ich muss auch nicht erst den Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages, Herrn Landrat Wiswe, zitieren, der ganz klar äußert, dass es derzeit überhaupt keinen Hinweis darauf gibt, dass in der Folge eines geänderten Schulgesetzes - so, wie wir es vorhaben - jetzt ernsthaft über die Schließung von Gymnasien nachgedacht wird.
Ihre Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, in den Räten und Kreistagen sind Ihnen in der Bildungspolitik kilometerweit voraus.
Achtens. Wir stärken das Gymnasium. Das Gymnasium bleibt die stärkste Schulform in Niedersachsen. Ihr Bestand wird sogar noch einmal geschützt. Wir statten das Gymnasium sogar noch besser mit Förderstunden aus, mit mehr Stunden für das Abitur nach neun Jahren und mit mehr Zeit zum Lernen. Das Gymnasium wird auch zukünftig und flächendeckend in den Städten und im ländlichen Raum seine Funktion als Ort zielstrebigen Lernens und Lehrens mit dem Ziel einer breiten, fundierten Bildung auch im Dienste des humanistischen Ideals erfüllen.
Neuntens. Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und die Selbstverantwortung. Wir ermöglichen den Schulträgern neue Formen der kommunalen Zusammenarbeit und variable Regelungen zur Schulträgerschaft. Allen Schulträgern wird die Möglichkeit gegeben, flexibel auf den demografischen Wandel zu reagieren und das Bildungsangebot vor Ort genau anzupassen und entsprechend zu gestalten.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie dagegen haben die kommunalen Schulträger bevormundet. Sie haben bei Gesamtschulen fünf Jahre lang Verbote durchgesetzt und, wann immer es Ihnen möglich war, diesen Schulen Steine in den Weg gelegt. Sie haben dann, weil Sie dem übermächtigen Druck der Elternschaft und der kommunalen Schulträger nichts mehr entgegenzusetzen vermochten, zwar Ihr Errichtungsverbot gelockert, aber u. a. mit Forderungen zur Zügigkeit, zur Schülerzahl, zu statistischen Erhebungen weitere fünf Jahre für die Schulträger kaum überwindbare Hürden aufgebaut.
Vor dem Hintergrund dieser verstaubten Bildungsideologie führen Sie immer noch das Wort „Einheitsschule“ im Mund.
Meine Damen und Herren, die Gesamtschulen in Niedersachsen sind erfolgreiche, leistungsstarke Schulen, die bei sämtlichen Wettbewerben immer wieder zu großen Preisträgern gehören. 116 Gesamtschulen in Niedersachsen werden erfolgreich von Schülerinnen und Schülern besucht. Die Eltern sind stolz darauf, dass ihre Schülerinnen und Schüler gute Leistungen erbringen.
Zehntens. Wir stehen zur Inklusion und zum gemeinsamen diskriminierungsfreien Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung an einer allgemeinen Schule. Wir nehmen aber auch die im Anhörungsverfahren vorgetragenen Sorgen und geäußerten Befürchtungen ernst und stellen die Förderschule Sprache unter Bestandsschutz. Das Förderzentrum bleibt ebenfalls bestehen. Hier zahlt sich auch ganz praktisch aus, dass wir mit unserem Gesetzentwurf - im Gegensatz zu unseren Vorgängerinnen und Vorgängern - in ein ordentliches Anhörungsverfahren gegangen sind und auch ein ordentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt haben.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, wird ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Bildungschancen in Niedersachsen sein. Mit dieser modernen Bildungspolitik tragen wir der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung und halten nicht an überkommenen Debatten fest.
Denn eines ist klar: Mit dem neuen Schulgesetz und mit den in diesem Gesetzentwurf angestrebten Veränderungen machen wir die niedersächsische Bildungslandschaft fit für die Zukunft und erhalten gleichzeitig die Vielfalt in unseren Schulen und in unserem Land.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Einbringungsrede. - Es liegt jetzt die Wortmeldung des Kollegen Kai Seefried für die CDU-Fraktion - zu beiden Tagesordnungspunkten - vor. Damit hat er jetzt die Möglichkeit, den Entschließungsantrag einzubringen, und gleichzeitig ist die Beratung zum Gesetzentwurf eröffnet. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während - wie wir es gerade hier erlebt haben - die Landesregierung, SPD und Grüne versuchen, mit ihrer Schulgesetznovelle die Situation schönzureden und die Öffentlichkeit in unserem Land über die wirklichen Konsequenzen hinwegzutäuschen, ist die Realität bei uns in Niedersachsen längst angekommen. Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile ganz genau verstanden, was diese Schulgesetzänderung bedeutet. Auch wenn Sie hier gerade Applaus bekommen haben, Frau Ministerin: Ich habe das Gefühl, draußen klatscht niemand Applaus für das, was Sie hier vorhaben.
Diese Schulgesetzänderung ist ein Generalangriff auf die Vielfalt unseres bisher bestehenden Bildungssystems.
Diese Schulgesetzänderung ist das Ende der Wahlfreiheit der Eltern für den besten Förder- und Lernort für ihr Kind.