Ich verweise noch einmal auf unsere Position aus dem Herbst, als es erstmals um eine Stellungnahme zu den niederländischen Explorationsvorhaben an der niedersächsischen Grenze ging. Ich könnte sie 1 : 1 zitieren. Aber das mache ich jetzt nicht. Es hat sich seitdem nichts geändert. Wir wollen ein Moratorium für das unkonventionelle Fracking, bis die Unbedenklichkeit des Verfahrens wissenschaftlich nachgewiesen werden kann. Das deckt sich mit der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene.
Sie haben sich gegen diese Formulierung ausgesprochen. Sie wollen unkonventionelles Fracking grundsätzlich ausschließen. In Ihrem Antrag heißt es:
„Der Einstieg in die Schiefergasförderung muss nach derzeitigem Kenntnisstand ausgeschlossen werden.“
Aber die Erarbeitung eines anderen Kenntnisstandes lassen Sie, meine Damen und Herren, nicht zu, wenn sie kategorisch sogar Probebohrungen zu Forschungszwecken ablehnen.
Sie singen auf der einen Seite das Hohelied auf das Gas als Brückentechnologie und lassen auf der anderen Seite eine wirtschaftliche Förderung in Niedersachsen nicht zu.
parteiinternen Widerspruch zuzukleistern, der seit dem letzten Landesparteitag aufgetreten ist. Denn die Partei fordert ein grundsätzliches Frackingverbot. Sie brauchen hier eine Beruhigungstablette für Ihre Klientel in den Bürgerinitiativen vor Ort, denen Sie das Blaue vom Himmel versprochen haben. Nun geraten Sie unter Druck, weil Sie um Meilen dahinter zurückbleiben.
Damit werden die Ideologen in den Reihen der grünen Basis befriedigt, und Siggi wird es in Berlin schon richten. So bleibt der hannoversche Koalitionsfrieden gewahrt.
Wir werden an dieser Stelle noch starke Debatten führen. Ich hoffe, wir kommen wirklich zu einem Konsens, zu einem einheitlichen Votum. Ich freue mich auch schon auf unsere Reise nach Amerika, in die USA, wo wir uns dann noch einmal -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erhöhte Quecksilberwerte in Söhlingen - Benzolverseuchung bei Völkersen - Marode Transportleitungen in Georgsdorf - Diffuse Erdbeben in Vechta - Ungeklärte Krebsfälle in Bothel - Überall Bohrlochschlammaltlasten und Entsorgungsprobleme mit belastetem Lagerstättenwasser: Dies sind - unvollständig gesammelte - Schlagzeilen der letzten Monate. Hinter jeder dieser Meldung stehen reale Schäden. Es geht um Beeinträchtigungen von Boden, Wasser, Luft und der Gesundheit vieler Menschen.
Wir sehen: Auch ohne Fracking ist die Gewinnung fossiler Rohstoffe mit erheblichen Risiken verbunden - Risiken, die bislang wenig bekannt waren. Erst die Frackingdebatte, erst das Engagement vieler aufmerksamer Bürgerinnen und Bürger hat den Blick dafür geschärft, hat aufgezeigt, wie nachlässig hier bislang mit dem Schutz von Mensch und Natur umgegangen wurde. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Förderunternehmen müssen endlich ihre umweltpolitischen Hausaufgaben machen.
Angesichts der bereits bestehenden Probleme hat sich Rot-Grün in Niedersachsen darauf verständigt - in der Tat, Herr Deneke-Jöhrens -, keine zusätzlichen unabsehbaren Risiken einzugehen. Wir wollen nicht noch mehr Gefahren für unser Trinkwasser, für die Gesundheit der Menschen. Wir wollen keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung mit flächendeckendem Fracking.
Das, was wir an Problem haben, reicht. Wir brauchen nicht noch mehr Risiko. Was wir brauchen, ist mehr Sicherheit und mehr Transparenz bei der vorhandenen Förderung. Dafür bedarf es besserer rechtlicher Bedingungen und effektiver Kontrollen. Dafür setzt sich unsere Landesregierung ein, dafür steht Rot-Grün.
Es braucht aber auch Unternehmen, Ingenieure und Geologen, die die nötige Umweltsensibilität und das entsprechende Know-how haben, um neue technische Sicherheitslösungen zu entwickeln.
Wenig hilfreich ist, wenn das Thema Fracking unsachgemäß verniedlicht wird. Es gibt kein Bio-, kein Ökofracking. Da können Exxon-Mitarbeiter vor laufenden Kameras noch so viele Kurze mit Frackfluiden trinken.
Es reicht auch nicht mehr, zu sagen, es sei doch bisher alles gutgegangen. Das ist es eben nicht. Deswegen ist es gut, dass wir das jetzt ändern.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. Es hat ja einen Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zum Thema Fracking gegeben, der Fracking in jeder Hinsicht ausschließt. Ich wollte nur fragen, ob die Mitglieder Ihrer Landtagsfraktion diesem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz zugestimmt haben oder ob sie ihn abgelehnt haben.
(Zuruf von den GRÜNEN: Ihr könnt bei uns eintreten! Dann könnt ihr se- hen, wie wir abstimmen! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Ich bleibe hier sitzen!)
Herr Dürr, vielen Dank für die Frage. - Die Uhr läuft weiter. Das geht jetzt auf Kosten meines Zeitkontos, Herr Dürr.
Herr Dürr, unsere Partei hat nach langer Diskussion einen Beschluss gefasst. Ich hätte eine andere, eine etwas differenziertere Darstellung vorgenommen und habe die auch unterstützt. Am Ende hat aber - wie das bei demokratischen Parteien üblich ist - nicht der Vorstand den Beschluss vorgegeben. Vielmehr hat die Basis so entschieden, wie sie es für richtig hält. Sie hat eben den Begriff - wie im allgemeinen Sprachgebrauch - etwas undifferenziert benutzt. Ich komme im Weiteren noch dazu,
(Christian Dürr [FDP]: „Undifferen- ziert“? Ich komme doch zu eurem Par- teitag und bringe das Protokoll von heute mit!)
Ich glaube, dass man in der Tat sehr genau hinschauen muss, wo wir stehen und wie wir stehen. Ich kann mir vorstellen, dass wir auf Fracking komplett - auch auf das, was wir bisher haben - verzichten. Darauf werde ich gleich noch eingehen. Das aber setzt ganz bestimmte Dinge voraus; ich komme dazu noch. - Jetzt ist die Uhr weitergelaufen. Ich hoffe, die Zeit wird mir trotzdem nicht angerechnet.
Meine Damen und Herren, Sicherheit gibt es - das wissen Sie - nicht zum Nulltarif. Nur selten investieren Unternehmen von sich aus in bessere Standards, ohne unmittelbar davon zu profitieren.
Deswegen muss auch Politik jetzt liefern. Es sind ja nicht nur die Rohstoffe, die fossil sind. Fossil ist vielmehr auch der Rechtsrahmen des Bundes. Wenn heute eine neue Straße oder auch nur ein neuer Radweg gebaut wird, dann wird - was absolut richtig ist - selbstverständlich die Öffentlichkeit beteiligt, und die Umweltfolgen werden geprüft. Transparenz und Umweltverträglichkeitsprüfung müssen auch ins Bergrecht. Das ist doch mehr als überfällig.
Nach vielen Jahren des Aussitzens - übrigens, Herr Dürr, auch unter Ihrer Verantwortung - bewegt sich hier nun endlich der Bund und legt eine Gesetzesreform vor. Daran allerdings gibt es berechtigte Kritik. Zwar wurden wichtige Punkte wie die Forderungen nach Öffentlichkeitsbeteiligung, UVP, Beweislastumkehr, giftfreien Frackfluiden und dem sicheren Umgang mit Lagerstättenwasser aufgegriffen. Aber noch gibt es zu viele Lücken und Ausnahmen.
So ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar - da sind wir bei meiner Partei -, dass ausgerechnet die Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas weiter möglich sein soll - ab sofort Probebohrungen und dann, ab 2019, der Einstieg in die kommerzielle Förderung. Zudem sollen Ausnahmen von der 3 000-m-Sicherheitsgrenze möglich sein.
Meine Damen und Herren, zur Förderung dieser Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen sagt RotGrün in Niedersachsen Nein, weil dieses Gas nur unter massivem Frackingeinsatz förderbar wäre, weil die Vorkommen näher an Grundwasserleitern