Meine Damen und Herren, zur Förderung dieser Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen sagt RotGrün in Niedersachsen Nein, weil dieses Gas nur unter massivem Frackingeinsatz förderbar wäre, weil die Vorkommen näher an Grundwasserleitern
Dabei werden wir auch von den bekannten Gutachten des UBA und aus NRW unterstützt, die die Förderung derzeit für nicht vertretbar halten.
Das ist übrigens auch klimapolitisch begründbar. Nur weil es technisch möglich ist, muss niemand Schiefergas fördern. Im Gegenteil, zum Erreichen des 2-Grad-Ziels müssen drei Viertel der Kohlenstoffvorkommen ohnehin im Boden bleiben.
Auch für die Energiewende ist Schiefergas verzichtbar, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung formuliert hat.
Lückenhaft im Gesetzentwurf sind auch die geplanten Tabuzonen für Wasser- und Naturschutz. Es macht doch keinen Sinn, Fracking in Wasserschutzgebieten zu untersagen, aber in Vorranggebieten zur Trinkwassergewinnung oder in der Nähe von Brunnen zur Lebensmittelherstellung nicht. Wer das Vertrauen der Menschen hier zurückgewinnen will, muss dringend nachbessern.
Meine Damen und Herren, noch brauchen wir die Fossilen. Der Anteil von Öl und Erdgas am Energiemix beträgt über 50 %. Gerade Erdgas wird noch lange unverzichtbar bleiben. Aufgrund seiner spezifischen technischen Eigenschaften ist Erdgas die fossile Brückenenergie in eine klimaverträgliche Energieversorgung der Zukunft.
Dafür brauchen wir auch das heimische Gas aus konventionellen Lagerstätten. Seit vielen Jahren wird bei uns Erdgas aus Sandstein gefördert. Hier kommen zur Stimulation in Tiefen um 5 000 m temporär auch Frackmaßnahmen zum Einsatz. Und damit komme ich zu dem Punkt, Herr Dürr. Wir Grüne sehen auch dieses Fracking mit sehr großer Skepsis. Ich weiß, dass es sehr vielen anderen in allen Fraktionen, vielleicht außer der FDP, genauso geht. Sicherer wäre ein konsequentes Frackingverbot in allen Lagerstätten - natürlich unter Verzicht auf die entsprechenden heimischen Gasmengen. Konsequenterweise muss dann allerdings auch auf importiertes zweifelhaftes, möglicherweise gefracktes, Gas verzichtet werden.
Dies wiederum verlangt erhebliche zusätzliche Anstrengungen bei der Energiewende und einen schnelleren Umstieg von den klimaschädlichen Fossilen zu den Erneuerbaren. Wir Grüne sind
Solange der Bund also Fracking im Sandstein erlaubt, müssen wir in Niedersachsen dafür sorgen, dies, wenn überhaupt, nur mit genauer Umweltprüfung, unter schärfsten Sicherheitsauflagen, ohne gefährliche Chemie sowie mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der lokalen Behörden gegebenenfalls auch passieren zu lassen, weil wir das nach Recht und Gesetz gar nicht anders können.
Vorrang für die Sicherheit von Mensch und Natur - das sind nicht nur wir dem Land schuldig, sondern auch Sie. Insofern freue ich mich, dass Sie uns unterstützen wollen. Es sollte zukünftig möglich sein, endlich Ermessensentscheidungen vorzunehmen, also einem Vorhaben nach Vorlage der UVP auch die Genehmigung versagen zu können. Wir wollen auch einmal Nein sagen können, wenn das Risiko einer Maßnahme zu groß ist.
Ich sagte es schon: Für Rot-Grün geht die Sicherheit von Mensch und Umwelt vor. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Deneke-Jöhrens. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bajus, für mich bleibt eine Frage offen. Sie stellen ja Wissenschaft, neue Erkenntnisse und Überprüfung in den Vordergrund. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie neue Erkenntnisse ablehnen, indem Sie pauschal sagen, es dürfe nicht geforscht werden; wir könnten im Schiefergasbereich keine Probebohrungen zulassen. Ein pauschales Komplettverbot einer Technologie wird der Verantwortung, die wir als Politiker gegenüber den Menschen haben, nicht gerecht - und auch nicht unserer Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, die in diesem Land angesiedelt ist.
Ihr Antrag ist sehr umweltlastig. Herr Will hat zwar vorhin aus Sicht der SPD dazu gesprochen. Die 20 000 Arbeitsplätze, die daran hängen, sind aber nicht erwähnt worden. Meines Erachtens dürfen wir uns nicht nur von Ängsten leiten lassen, sondern müssen dann auch versuchen, Chancen zu erarbeiten.
Ich möchte hier ausdrücklich begrüßen, dass Sie bereit sind - im Gegensatz zu den Kollegen von der FDP, die ja gleich noch einmal darauf eingehen können -, nach Amerika zu fahren und sich die Unterschiede zwischen niedersächsischem Fracking und dem Fracking in den USA, das auch in Ihrem Antrag beschrieben wird, anzuschauen. Das finde ich sehr gut. Es gibt mir Hoffnung, dass Sie an dieser Stelle doch nicht so verhärtet sind.
Herr Deneke-Jöhrens, wir sind überhaupt nicht verhärtet. Hart sind wir nur, wenn es um die Sicherheit von Mensch und Umwelt geht. Deswegen ist unser Antrag auch nicht umweltlastig, sondern durchaus wirtschaftsfreundlich.
Im Moment erleben wir doch den Kampf um jedes Bohrloch. Was Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen angeht, haben die Menschen das Vertrauen in die Wirtschaft und auch in die Politik verloren. Das hat etwas damit zu tun, dass einer derjenigen, die gerade lachen, nämlich Herr Bode, als Wirtschaftsminister eben nichts getan hat, um das Vertrauen der Menschen in die Erdgasförderung wiederherzustellen.
Insofern ist es dringend überfällig, dass wir einen entsprechenden Umweltrahmen schaffen und genau diese Dinge jetzt in Ordnung bringen. Dazu sind wir bereit. Das hat nichts mit Härte in Bewusstseins- oder Erkenntnisprozessen zu tun, sondern liegt einfach darin begründet, dass wir wissen, was Priorität hat, nämlich nach wie vor die Sicherheit von Mensch und Umwelt.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema USA-Reise sagen. Es ist schon ein starkes Stück, dass wir aus den Reihen der FDP dafür kritisiert werden. Man kann die USA ja durchaus ohne Kritik als Frackingweltmeister bezeichnen. Sollen wir uns
denn nicht in dem Land, in dem die meisten Erkenntnisse, aber auch die meisten Probleme vorliegen, als Erdgas-Bundesland Nummer eins über dieses Thema schlauer machen?
(Christian Grascha [FDP]: Die Kritik müssen Sie halt aushalten! - Weitere Zurufe und Gegenrufe - Glocke der Präsidentin)
Was Sie von der FDP da betreiben, was Herr Hocker da betreibt, ist Arbeitsverweigerung. Gerade für jemanden, der aus einem Landkreis kommt, in dem die damit verbundene Sicherheit unglaublich strittig und sehr wichtig für die Menschen ist, ist es unverantwortlich, wie Sie sich hier verhalten, meine Damen und Herren. Ich finde es beschämend, wie da argumentiert wird.
- Allerdings erst, wenn hier wieder etwas mehr Ruhe eingekehrt ist. Das gilt für alle Fraktionen. Wir sind so ziemlich am Ende der Beratungen. Es wäre wunderbar, wenn wir einigermaßen diszipliniert zum Ende kommen könnten. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bajus, wenn man Ihnen hier zuhört, fragt man sich immer, was für eine Strategie Sie eigentlich verfolgen. Auf der einen Seite reden Sie hier immer gegen Fracking. Auf der anderen Seite aber ermöglichen Sie mit diesem Antrag Fracking. Da ist doch schon mit den Händen zu greifen, dass Sie in einer Situation sind, in der Sie eigentlich nicht sein möchten. Sie müssen einen Weg mitgehen, der konträr zu dem steht, was Sie und Ihre Partei längst beschlossen haben, und versuchen, das irgendwie zu vernebeln und zu verkleistern.
Wenn man Ihren Antrag einmal genauer anschaut, stellt man fest, dass er ziemlich identisch mit einem Beschluss ist, den dieser Landtag im Dezember 2012 gefasst hat. Darin steht auch etwas von einer verpflichtenden UVP, zumindest bei unkonventioneller Erdgasförderung, von einem Verbot
des Frackings in Wasserschutzgebieten, in Trink- und Mineralwassergewinnungsgebieten sowie in Soleförderungsgebieten, von einer Beweislastumkehr und davon, dass man sich dafür einsetzen will, beim Fracking nicht gefährdende Flüssigkeiten zu verwenden. Alles das findet sich in diesem Beschluss, der damals mit der Mehrheit von CDU und FDP in diesem Haus gefasst wurde, längst wieder.
Das sind auch die Kernpunkte der konkreten Forderungen, die Sie mit diesem Antrag vorlegen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie nunmehr auch diesen Erkenntnisstand gewonnen haben und nach zwei Jahren Regierungszeit, die es morgen ja genau sind, einsehen, dass das, was wir schon vor zwei Jahren verfolgt haben, tatsächlich der richtige Weg ist, mit dieser doch diffizilen Technologie und mit diesen Herausforderungen umzugehen.
Im Kern soll dieser Antrag eigentlich nur einen Konflikt innerhalb der Koalition überkleistern und verschleiern. Auf der einen Seite wird die Förderung aus unkonventionellen Vorkommen entschieden abgelehnt, wie es in einem Satz heißt. Auf der anderen Seite bleibt der Antrag in Bezug auf die konkrete Forderung doch sehr, sehr vage. So heißt es, dass man sich im Bundesrat dafür einsetzen wolle, „der gegenwärtigen Unverantwortbarkeit der Förderung aus unkonventionellen Lagerstätten Rechnung“ zu tragen. Herr Minister, was heißt das denn bitte? Sind Sie jetzt für Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten oder dagegen? - Diese verkleisterte und verklausulierte Formulierung ist doch keine inhaltliche politische Positionierung - und schon gar nicht so, wie Ihr Koalitionspartner das in einem Parteitagsbeschluss festgehalten hat.
Außerdem wird in Ihrem Antrag davon gesprochen, dass man Tiefbohrungen grundsätzlich als Gewässerbenutzung einstufen will. Also bleibt es dann doch bei Tiefbohrungen. Mit anderen Worten: Sie sind unter bestimmten Voraussetzungen doch für Fracking, trauen sich das aber nicht zu sagen.
Am Ende ist das, was Sie hier aufs Papier gebracht haben, ein schlechter Kompromiss. Das ist völlig indifferent.
- Herr Minister, Pardon! Zwischenrufe von der Regierungsbank sind ungewöhnlich. Sie sitzen nicht auf dieser Seite des Hauses.
Die SPD ist unter bestimmten Bedingungen dafür, die Grünen sind eigentlich dagegen, und heraus kommt dann ein solches Wischiwaschi-Papier, bei dem man sich nur noch fragt, wofür diese Landesregierung tatsächlich steht.