Die SPD ist unter bestimmten Bedingungen dafür, die Grünen sind eigentlich dagegen, und heraus kommt dann ein solches Wischiwaschi-Papier, bei dem man sich nur noch fragt, wofür diese Landesregierung tatsächlich steht.
Am Ende dient das nur dazu, dass die Grünen ihren Wählern verschleiern wollen, wo sie wirklich stehen. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, stehen vor der Herausforderung, dass Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum Sie jetzt doch für Fracking sind, und dass Sie das Versprechen, das Sie einst gegeben haben, nicht einhalten können.
Lassen Sie mich abschließen mit einem Zitat zu einem Auftritt von Herrn Minister Wenzel am 31. August 2013 von einem Frackinggegner, der auf seiner Internetseite sagt:
„Fazit aus meiner Sicht: In Einklang mit den letzten Schreiben aus seinem Ministerium hat sich bestätigt, dass die Frackingpolitik von Schwarz-Gelb in Niedersachsen nahtlos fortgesetzt werden soll.“
Das halte ich auch für richtig, weil es eine differenzierte Position ist. Sie verraten aber Ihre Wählerinnen und Wähler. Aber das müssen Sie denen erklären, nicht wir.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es einmal offen sagen: Ich glaube, kein Thema eignet sich weniger für eine derartige Diskussion, wie ich sie gerade hier erlebt habe, als das Thema Fracking.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie haben doch Zwischenrufe gemacht! Aber wenn es gegen Sie geht, dann sind Sie empfindlich!)
Es geht doch darum - und das zeigt auch der Antrag -, in einer sehr sachlichen Auseinandersetzung ein von der Bevölkerung als äußerst schwierig angesehenes Thema einigermaßen zu kommunizieren. Ich glaube, alle Fraktionen wären gut beraten, dies in aller Ruhe zu tun; denn die Verunsicherung zieht sich ja nicht nur durch die Grünen und durch die SPD, sondern die zieht sich genauso durch die FDP und die CDU. All das erlebe ich vor Ort. Ich erlebe vor Ort nicht nur kritische Parteienvertreter, sondern ich erlebe auch ganz viele Bürger, die verunsichert sind. Und wenn man verunsichert ist, ist es natürlich ganz schwierig, zu differenzieren.
Herr Dr. Birkner, ist bin schon erstaunt darüber, dass Sie auf die Entschließung von 2012 verweisen. Darin steht doch etwas völlig anderes.
Ich kann gar nicht glauben, dass Sie erklären - ich will nur einmal den ersten Punkt vorlesen -, sich für eine Veränderung des Bergrechts einzusetzen, damit bei unkonventioneller Erdgasförderung zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. - Nein! Die Forderung dieser Landesregierung ist: eine UVP für alle Formen der Erdgasförderung und eine Vorprüfung ab 1 000 m Tiefe. - Dies hat rein gar nichts mit der Entschließung zu tun, den Sie 2012 auf den Weg gebracht haben.
Ein solches Mindestmaß an Differenzierung braucht man schon, wenn man eine gute und sachliche Diskussion führen will. Wenn wir das hier schaffen würden - für die deutsche Industrie, für die niedersächsische Industrie und vor allen Dingen auch für die Menschen, die verunsichert sind -, dann könnten wir einen Riesenbeitrag dazu leisten, dieses Thema zu vermitteln. Denn es bringt doch überhaupt nichts, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren.
Ich habe die Diskussionen erlebt, auch die mit den Vertretern der CDU auf Bundesebene. Deshalb bin ich auch immer wieder erstaunt, wenn ich höre, was Sie hier sagen, wie weit Sie beim Thema unkonventionelle Erdgasförderung gehen wollen. Ich
frage mich, wie Sie das mit den Diskussionen auf Bundesebene, mit dem, was die Bundestagesabgeordneten der CDU sagen, in Einklang bringen wollen. Ich will die hier gar nicht nennen; Sie kennen die alle.
Aber das Ganze hat nichts mit politischer Farbe zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass es außerordentlich schwierig ist, sich mit diesem Thema und mit Dingen, die 3 000, 4 000 oder 5 000 m unter der Erde passieren, auseinanderzusetzen. Deswegen bitte ich wirklich darum, diese Diskussion im Ausschuss extrem zu versachlichen: nicht in Bezug auf die politische Auseinandersetzung, sondern in Bezug darauf, ob es uns gelingt, die Menschen in dieser Frage mitzunehmen.
Noch einmal: Das ist nichts von dem, was in der Entschließung aus dem Jahr 2012 stand. Deswegen bitte ich Sie, wenigstens so ehrlich zu sein und den Unterschied darzustellen.
Ich will das gerne machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland - - -
Herr Minister Lies, Sie haben gerade ausgeführt, dass dieser Antrag, der neu formuliert ist, nichts mit dem Beschluss von 2012 zu tun hätte. Aber stimmen Sie nicht mit mir überein, dass sowohl in dem neuen Antrag als auch in dem alten Beschluss ausgeführt ist, dass man für Frackingvorhaben sicherstellen will, dass sie in Wasserschutzgebieten, in Trink- und Mineralwassergewinnungsgebieten sowie in Solefördergebieten zukünftig nicht genehmigungsfähig sind? Stimmen Sie mit mir überein, dass das ein Punkt ist, der deckungsgleich ist? Und revidieren Sie dann Ihre Aussage, dass nichts übereinstimmt?
Herr Dr. Birkner, es stimmt, dieser Punkt steht drin. Aber der entscheidende Punkt, den Sie zitiert haben, hat nichts damit zu tun.
- Nein, wir sind uns nicht einig. Nach der Rede, die Sie hier gehalten haben, sind wir uns nicht einig. Ich würde mich darüber freuen, wenn es in der Ausschussberatung gelingen würde, daraus etwas Geeinigtes zu machen.
Moment, bitte, Herr Minister! - Liebe Kollegen von der FDP, das macht so keinen Sinn. Wir können der Debatte hier nicht folgen. Sie haben die Möglichkeit, sich im Anschluss noch auszutauschen. Aber jetzt hat erst einmal Herr Minister Lies das Wort, und nur Herr Minister Lies.
Ich will, bevor ich ein paar Punkte nenne, sagen, dass mein großer Dank Stefan Wenzel als Umweltminister gilt. Ich sage das einmal so offen; denn das ist mir sehr wichtig. Viele werden sich nicht vorstellen können, wie schwierig es ist, wenn der Umwelt- und der Wirtschaftsminister ein solches Thema sachgerecht und im Dialog angehen. Schließlich geht es darum, zwei Interessen miteinander in Einklang bringen: auf der einen Seite das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und
Bürger und auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Perspektiven für Unternehmen. Das ist eine ganz große Herausforderung, der wir uns da gestellt haben, und ich bin sehr dankbar dafür, dass es gelungen ist, sie zu meistern.
Und ich bin auch sehr dankbar dafür, dass die diese Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Grünen einen solchen Antrag auf den Weg gebracht haben, der deutlich macht, dass es eine klare niedersächsische Position gibt. - Es gibt im Übrigen auch nur eine niedersächsische Position. Das, was wir auf Bundesebene erleben, ist bis auf die Punkte, die darüber hinausgehen und die wir in dem Antrag deutlich kritisieren, das, was in Niedersachsen erarbeitet wurde. Das, was von dieser rot-grünen Landesregierung erarbeitet wurde, ist Grundlage dessen, was in Berlin diskutiert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen macht es uns sehr nachdenklich, wenn wir von steigenden Krebsraten in der Nähe von Erdgasbohrungen hören, von Schlammgruben, in denen umweltschädliche Stoffe freigesetzt werden, oder von seismischen Ereignissen - und zwar nicht erst, seitdem diese Landesregierung dran ist.
Und deswegen ist das Moratorium auch richtig gewesen. Das war die richtige Entscheidung. Wir haben das jetzt in Berlin mit einer rechtlichen Grundlage auf den Weg gebracht und setzen das konsequent für Förderungen aus unkonventionellen Lagerstätten fort. Dazu gibt es aus Niedersachsen ein klares Nein; ich habe es ausgesprochen.
Natürlich sind diese Ereignisse besorgniserregend. Während wir früher oft darüber gesprochen haben, welchen Beitrag die Erdgasförderung in Niedersachsen zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten kann, diskutieren wir heute als Erstes Themen wie Trink- und Grundwasserschutz, Natur- und Landschaftsschutz und Erhalt der Lebensqualität. Dies gehört am Ende auf eine Stufe mit der Frage der Rohstoffsicherung, damit wir Akzeptanz für eine Technologie erhalten.
Eine Akzeptanz für die Förderung von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten zu bekommen, gelingt nur, wenn wir auf der anderen Seite das Fracken aus unkonventionellen Lagerstätten konsequent verneinen. Ansonsten haben wir das große Problem, dass die Industrie in Niedersachsen keine Perspektive hat, weil - dazu wird auch die
Mehrheit der CDU in Berlin beitragen - es dann schwierig wird, überhaupt noch die technischen und rechtliche Grundlagen für die Umsetzung zu schaffen.