Der Krippenbereich ist weiter auszubauen ebenso wie Forschung und Entwicklung als entscheidende Faktoren für die zukünftige wirtschaftliche Dynamik.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Heere! - Liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie eine Frage stellen möchten, dann bitte ich Sie, sich zu melden. Vielleicht ist der Redner geneigt. Wenn nicht, bitte ich Sie, uns die Möglichkeit zu geben, dass wir alle dem Redner lauschen können.
Für alle diese Punkte finden Sie in diesem Haus eine außerordentlich breite Mehrheit - das belegen auch diverse Pressemitteilungen von Ihnen - und eine große Mehrheit in der Gesellschaft.
Wenn wir alle das gesamtgesellschaftlich wollen, dann müssen wir uns auch fragen: Wie wollen wir das finanzieren? - Überschlägig kommen wir bei den genannten Punkten schnell in den Bereich von bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr. Wir Grüne beschäftigen uns intensiv mit der Frage der Gegenfinanzierung. Nur das ist seriöse Finanzpolitik.
Sie, liebe Opposition, setzen hingegen auf die Schraubzwinge, die den Staat schon seit 15 Jahren ausgequetscht hat, oder Sie retten sich in Schattenhaushalte, PPP-Projekte oder dubiose Mautprojekte. Das kann nicht funktionieren!
Wer unter den Bedingungen der Schuldenbremse zusätzliche staatliche Anstrengungen begründet fordert, muss auch zusätzliche Steuermittel bereitstellen.
Deshalb ist es ein Gebot der Ehrlichkeit, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu sagen: Für die genannten Aufgaben benötigen wir von euch mehr Geld! - Aber natürlich nicht, indem man wieder einmal die Mehrwertsteuer anhebt und damit alle trifft, sondern indem man sozialverträglich über die Besteuerung hoher Vermögen geht.
Genau dies ist der richtige Weg, und genau dies ist durch die richtige Ausgestaltung von Vermögens- und Erbschaftsteuer möglich.
Dafür braucht man auch anders, als Sie es in Ihrer Überschrift suggerieren, gar nicht die Steuersätze zu erhöhen, sondern es reicht, wie es uns das Verfassungsgericht aufgibt: Die Ausnahmetatbestände nicht mehr einfach mit der Gießkanne über bis zu 90 % der Steuerpflichtigen gießen, sondern die Ausnahmen müssen konkret auf den Einzelfall ausgerichtet werden, zielgerichtet auf kleine und mittelständische Unternehmen. - Natürlich ist es uns wichtig, dass Arbeitsplätze, die für Produktivität und Steuereinnahmen in Niedersachsen sorgen, selbstverständlich erhalten werden. Das ist doch keine Frage.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Doch, bei Ihrem Antrag ist das eine Frage! - Christian Dürr [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Nicht erst Piketty lehrt uns: Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt stark auseinandergegangen. Bereits ein Drittel des gesamten Vermögens gehört nur 1 % der Bevölkerung, während 50 % über kein nennenswertes Vermögen verfügen. Gleichzeitig tragen hohe Vermögen immer weniger zur Staatsfinanzierung bei.
Es ist nicht gerecht, wenn der Erbe eines millionenschweren Aktienpaketes keine Steuern bezahlen muss, obwohl er die Steuern leicht aufbringen könnte.
Mit der zielgenauen Ausgestaltung von Erbschaft- und Vermögensteuer können wir diese Entwicklung korrigieren. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Wir finanzieren damit nicht irgendetwas,
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Im Moment fi- nanzieren wir nur Leute mit rotem und grünem Parteibuch! - Unruhe)
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Wenn Ruhe einkehrt, rufe ich jetzt Herrn Kollegen Hilbers auf. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Weltökonomen Heere hier eben gehört hat, muss ich sagen: Die Katze ist aus dem Sack!
Lange haben wir uns gefragt, ob es einen Kurswechsel in der niedersächsischen Finanzpolitik gibt, ob das stimmt, was der Ministerpräsident auf IHK-Empfängen erzählt: Wir werden dort kein Schnäppchen machen. Wir werden das sehr mittelstandsfreundlich umorganisieren. - Nein, das, was im Koalitionsvertrag steht, wird offensichtlich jetzt auch auf Parteitagen der Grünen massiv unterstützt. Man will an das Geld der Leute heran. Man will an das Geld der Erben heran. Man will an das Geld der Vermögenden heran, und zwar auch auf Kosten von Arbeitsplätzen, auch auf Kosten von wirtschaftlicher Entwicklung und auch auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit. Was es auch sein soll - man will an mehr Geld heran, weil man nur mit mehr Geld rot-grüne Politik machen kann. Sich mit einem Haushalt von 28 Milliarden Euro zu bescheiden und damit auch einmal auszukommen, scheint nicht in Ihrem Politikgefüge zu sein.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an Ihren Koalitionsvertrag: Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer - 10 Milliarden Euro peilen Sie dort an. Ferner steht im Koalitionsvertrag: Erbschaftsteuer deutlich erhöhen. Gebühren erhöhen, auf höhere Kostendeckung prüfen. - Gebührenerhöhungen im Bereich des LAVES und Ähnliches haben wir schon erlebt. Bei der Wasserentnahmegebühr - 20 Millionen Euro sind hinzugekommen - haben wir es auch erlebt. Die Förderab
gabe wollen Sie erhöhen. Sie wollen eine Rohstoffabgabe prüfen. Die Grunderwerbsteuer haben Sie von 4,5 % auf 5 % erhöht.
Es bedarf keines Beweises mehr, dass Sie das Steuer- und Abgabenerhöhungsbündnis in Niedersachsen sind.
Wo man hinschaut, findet das statt. Der große Volkswirt Heere hat uns ja eben erklärt, wie es mit den Zukunftsaufgaben ist: blumig, wie Politikwissenschaftler das tun, dargestellt von Renditen aus der Bevölkerung, Renditen aus dem gesellschaftlichen Leben. Wenn ich Ihren grünen Antrag lese, Herr Heere, dann könnte man ja glatt ins Schwärmen kommen, wenn nicht auch die klare Vorstellung darin stünde, dass man bei der Erbschaftsteuer das Ziel habe, die Einnahmen aus dieser Steuer deutlich zu erhöhen. Wenn Sie diese Steuer deutlich erhöhen, dann machen Sie das Gegenteil von dem, was der Ministerpräsident immer verkündet: Wir wollen da kein Schnäppchen machen, sondern damit sorgsam umgehen.
Ich möchte Ihnen einmal sagen, was der Finanzminister und der Ministerpräsident am 17. Dezember, als das Urteil zur Erbschaftsteuer ergangen ist, dazu gesagt haben. Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, dass er auch weiterhin großen Wert auf gesicherte Übergänge bei der Vererbung von niedersächsischen Familienunternehmen lege. Man werde im Interesse des niedersächsischen Mittelstandes und zur Sicherung von Arbeitsplätzen dafür Sorge tragen, dass Unternehmensfortführungen nicht durch unangemessene Erbschaftsteuer gefährdet würden. „Das ist unser Vorgehen für die nun anstehenden gesetzlichen Beratungen“, so Finanzminister Schneider. - Was stimmt denn nun - Heere oder Schneider, Herr Ministerpräsident?
Sie lassen sich auf IHK-Veranstaltungen feiern. Ich habe Unterlagen von einer Veranstaltung dabei. Dort ist ein Zitat von Herrn Ministerpräsident Weil veröffentlicht: „Viele gute Vorzeichen für 2015.“
Sie werden dafür gelobt, dass Sie Ihr Bekenntnis abgegeben haben, vernünftig mit der Erbschaftsteuer umgehen zu wollen. Und wieder erleben wir hier von Herrn Heere das völlige Gegenteil, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, Sie müssen klarmachen, was Sie in dieser Frage wollen. Wenn Sie die Erbschaftsteuer deutlich erhöhen, dann werden Sie alle diejenigen treffen, die im Mittelstand Betriebsvermögen haben, die im Mittelstand Unternehmervermögen haben und die im Mittelstand dieses Vermögen auf ihr eigenes Risiko einsetzen, um Arbeitsplätze zu sichern und damit wirtschaftliche Prosperität für unser Land zu erzeugen. Wenn Sie diese Menschen treffen, dann wenden Sie sich gegen Leistung und gegen Mittelstand - auch bei der Vermögensteuer. Wenn Sie bei der Vermögensteuer Unternehmen besteuern,
dann besteuern Sie Substanz. Herr Heere, das sind nicht die Aktienpakete. Die sind längst ausgenommen. Sie wissen, dass da Erbschaftsteuer erhoben wird.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das ist doch nicht wahr! - Anja Piel [GRÜ- NE]: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie wissen ganz genau, dass bei uns in Deutschland 70 bis 80 % der Vermögensteuer von mittelständischen Unternehmen gezahlt werden müssten. Unternehmen würden auch in den Jahren besteuert, in denen sie keine Gewinne erzielen. Wer das macht, der legt die Axt an den Mittelstand. Sie besteuern das Eigenkapital zusätzlich weg, gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze! So bringen Sie Niedersachsen nicht voran!
Sie müssen sagen, was Sie wollen. Wenn Sie die Politik des Weltökonomen Heere auf dem GrünenParteitag beschließen und in Niedersachsen umsetzen, dann - das sage ich Ihnen - wird das Arbeitsplätze kosten, dann wird das Prosperität kosten, und dann wird das unser Land nicht nach vorn bringen, meine Damen und Herren.