Protokoll der Sitzung vom 18.02.2015

Wer A sagt, muss auch B sagen, Herr Minister. Deswegen reicht es nicht aus, nur Prävention zu machen - auch da haben Sie Defizite -, sondern das heißt auch, dass wir den Wolf ins Jagdrecht überführen müssen, gerne auch mit einer einjährigen Schonzeit.

(Zurufe von den GRÜNEN: Einjährig oder ganzjährig?)

Das kann man dann ja so ausgestalten, wie man es tatsächlich für sinnvoll hält. Aber ich sage Ihnen: Das muss passieren. Wenn es nicht passiert, wird die Politik Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie die Hände zu lange in den Schoß gelegt haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Janßen. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie betiteln Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde mit „Keine Wolfsromantik in Niedersachsen!“. Vielleicht hat der damalige Umweltminister Sander das 2010 so gesehen, als er in einem Artikel in der NOZ mit den Worten zitiert wird: „Sie“ - die Wölfe - „werden ganz lieb sein“. Sonst aber verbreitet hier niemand ein romantisierendes Bild vom Wolf.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Angermann - hören Sie zu, jetzt kommt ein Lob! - hat hier, ganz im Gegensatz zu diesem Titel, eine durchaus sachliche Rede gehalten, die viel Bedenkenswertes enthält,

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: So ist er!)

über das wir uns fraktionsübergreifend Gedanken machen müssen. Das steht ganz im Gegensatz von Herrn Dr. Hocker, der hier sozusagen Öl ins Feuer gießt und Stimmungen aufheizt.

(Jörg Bode [FDP]: Er ist nahe an den Menschen!)

Das ist genau das, was wir nicht brauchen können!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Niemand romantisiert den Wolf. Der Wolf ist ein Beutegreifer, der natürlich davon lebt, Beute zu machen. Und er ist ein Nahrungsopportunist: Er frisst das, was er am einfachsten bekommen kann. Schafe auf Weiden, die nicht gesichert sind, sind für den Wolf eben eine leichte Beute. Deshalb ist ein Wolf, der ein Schaf reißt, kein Problemwolf, der - zumindest nach dem derzeitigen Kenntnisstand - der Natur zu entnehmen ist.

Meine Damen und Herren, der Wolf ist bei uns heimisch geworden, er gehört zur Artenvielfalt in Niedersachsen dazu. Er ist in der gesamten EU streng geschützt. Ich füge ausdrücklich hinzu: Ich finde es gut und richtig, dass der Wolf in Niedersachsen wieder heimisch wird. Das ist einer der wenigen positiven Trends im Naturschutz.

Herr Kollege Janßen, lassen Sie eine Frage von Herrn Dr. Siemer zu?

Meine Damen und Herren, der Wolf ist für uns Menschen in aller Regel ungefährlich. In Europa hat es in den letzten 60 Jahren neun Vorfälle gegeben, wovon fünf auf tollwütige Tiere zurückgingen, andere Vorfälle u. a. auf das Anfüttern.

Hier geht es allerdings darum, dass der Wolf auch Schafe reißt. Das will ich nicht kleinreden. Selbstverständlich ist es für Schafhalter bitter, zur Herde zu kommen und dann tote Schafe zu sehen. Das ist keine Frage.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Halb tote! Viel schlimmer!)

- Auch das!

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Tierhalterinnen und Tierhalter zu entschädigen, wenn ein Tier vom Wolf gerissen wurde.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Warum dauert das bei Ihnen so lange?)

Natürlich ist es genauso eine gesellschaftliche Aufgabe, Risse von Nutztieren, so gut es geht, zu vermeiden. Damit dürfen wir die Tierhalter nicht alleine lassen, und damit lassen wir hier in Niedersachsen die Tierhalter ja auch nicht allein.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Monatelang wurden sie alleine gelas- sen! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Monatelang! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie das immer wieder anders darstellen: Wir stehen klipp und klar dafür: Schäden durch den Wolf werden vom Land reguliert.

(Zuruf: Heul doch nicht!)

Wir gehen noch weiter: Wir finanzieren in den Regionen, in denen der Wolf vorkommt, auch präventive Maßnahmen, um zu verhindern, dass es überhaupt erst zu Verlusten von Nutztieren kommt.

Herr Janßen, Herr Kollege Dr. Siemer gibt nicht auf. Er will eine Frage stellen.

Nein. Ich lasse es aber nicht zu. Er kann sich ja hinterher zu Wort melden. Ich glaube, er hat noch Restredezeit.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das nen- nen Sie Dialog? - Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! - Weitere Zurufe und Gegenrufe)

Herr Dr. Siemer, der Dialog wird nicht am Redepult geführt. - Bitte, Herr Janßen, fahren Sie in Ihrer Rede fort.

Solche Präventionsmaßnahmen hat es bei Schwarz-Gelb nicht gegeben. Da gab es keine Mittel für Herdenschutzmaßnahmen. Deshalb ist es auch wohlfeil von Ihnen zu erklären, das sei

alles noch nicht genug. Das kann man immer sagen, aber verantwortliche Politik ist das nicht.

Das Umweltministerium reagiert schnell und unbürokratisch.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das hat es bislang nicht unter Beweis gestellt!)

Jetzt, da im Landkreis Vechta der Wolf nachgewiesen wurde, hat das Umweltministerium unmittelbar reagiert. Hier könnte man möglicherweise auch großzügiger verfahren und die umgebenden Landkreise einer Wolfssichtung in die Förderkulisse schneller einbeziehen.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Unbedingt!)

Zu einem nüchternen Umgang mit dem Wolf gehört aber auch, dass man sich zunächst genau anguckt, ob es denn wirklich ein Wolf war, der den Schaden verursacht hat; denn 40 % der gemeldeten Schäden gehen auf Hunderisse zurück. Dafür ist das Umweltministerium dann nicht zuständig.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wie kön- nen Sie das belegen? - Zuruf von Dr. Gero Hocker [FDP])

- Das kommt aus der Statistik, Herr Dr. Hocker, ob Sie es glauben oder nicht!

(Björn Thümler [CDU]: Das kommt aus dem Reich der Märchen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)

- Nein, das kommt aus dem Reich der Statistik.

(Zuruf von der CDU: Das ist ja noch schlimmer!)

Diese Statistik ist u. a. unter Schwarz-Gelb geführt worden. Wenn Sie sie falsch geführt haben?

Herr Janßen, liebe Kollegen, wir führen hier keine Dialoge, und ich bitte Sie alle um etwas mehr Ruhe. - Bitte, Herr Janßen!

Zu einem nüchternen Umgang mit dem Wolf gehört auch, dass man sich zunächst genau anguckt, ob es denn wirklich ein Wolf war, der den Schaden verursacht hat. Das muss durchaus zügig passieren, vielleicht auch zügiger, als es bisher zum Teil der Fall war.

(Jens Nacke [CDU]: Vielleicht? Be- stimmt!)

Deshalb wird man sich nach meiner Überzeugung genau anschauen müssen, wo man tatsächlich einen Gentest braucht und wo man darauf in Zukunft vielleicht verzichten kann. Dazu muss man aber zunächst Erfahrungen sammeln.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Tote Schafe?)