Protokoll der Sitzung vom 18.02.2015

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Tote Schafe?)

Die aktuelle Regelung - mein Vorredner hat es eben auch schon gesagt - zu den sogenannten Billigkeitsleistungen ist jedenfalls nicht in Stein gemeißelt.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!)

Das Ganze sehe ich eher als ein lernendes System, das immer wieder der Überarbeitung bedarf.

(Jens Nacke [CDU]: Wie viele Schafe wollen Sie denn opfern? Nennen Sie einmal eine Zahl!)

Herr Janßen, es gibt jetzt vom Kollegen Focke den Wunsch, eine Frage stellen zu dürfen.

Meine Damen und Herren, natürlich taucht immer wieder die Frage auf, wie es denn mit der Entwicklung des Wolfes weitergehen soll. Im Moment ist die Entwicklung sehr dynamisch. Wir haben zurzeit zwischen 50 und 60 Wölfe in Niedersachsen, und sie kamen binnen relativ kurzer Zeit. Wir können auch davon ausgehen, dass es einige mehr werden. Das bedeutet aber nicht, dass das Wachstum linear oder gar exponentiell weitergeht.

(Zuruf von der CDU: Sondern?)

Wir erleben es normalerweise bei der Wiederbesiedlung eines Lebensraums, dass es zu Anfang relativ schnell geht und dann ein Sättigungseffekt eintritt und das Bestandsniveau relativ stabil bleibt.

(Jens Nacke [CDU]: Sättigungseffekt an Schafen, oder was? - Dr. Gero Ho- cker [FDP]: Wovon sprechen Sie denn?)

Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir sind jedenfalls keine Wolfsromantiker. Wir haben einen klaren Blick auf die positive Entwicklung beim Wolf genauso wie auf die Probleme, die es dabei gibt. Diese Probleme werden sukzessive gelöst werden. Da bin ich mir ganz sicher.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte!

(Jens Nacke [CDU]: Sind Ihnen die Schafe auch egal, Herr Wenzel? Sa- gen Sie es! - Unruhe)

- Auch für Herrn Wenzel bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Verdacht, Herr Abgeordneter Dr. Hocker, dass Sie heute Morgen die Geister vertreiben wollen, die Sie selber gerufen haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Von Wolfsromantik jedenfalls kann bei der rotgrünen Landesregierung nicht die Rede sein.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Eher von Tiefschlaf!)

Vielleicht meinen Sie ja die fröhlich-freundliche Einladung mit den Worten: „Willkommen in Niedersachsen, Wolf!“ - Das stand allerdings auf einer wirklich lesenswerten Broschüre des ehemaligen Umweltministers Hans-Heinrich Sander.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Dass Sie den als gutes Beispiel anführen! - Weitere Zurufe von CDU und FDP - Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Aber Herr Siemer und auch Herr Hocker erinnern sich daran offenbar nicht.

So geht es offenbar auch der Oldenburgischen Volkszeitung. Dort konnte man nämlich in einem Kommentar Anfang Februar lesen - Zitat -: „Die Wiederansiedlung des Wolfes in Niedersachsen hatte sich die rot-grüne Landesregierung bestimmt idyllischer vorgestellt.“

Meine Damen und Herren, das müssen wir richtigstellen: Von einer Wiederansiedlung des Wolfes kann nicht die Rede sein. Der Wolf kehrt allein zurück.

Herr Minister Wenzel, lassen Sie eine Frage des Kollegen Thiele zu?

Nein, ich möchte zu Ende ausführen; dann vielleicht am Ende.

(Ulf Thiele [CDU]: Was sind Sie alle unsouverän heute!)

Danke.

Der Wolf hat mit seiner Rückkehr nicht auf die Auszählung der Wählerstimmen im Jahre 2013 gewartet, sondern er war schon deutlich früher da. Wir jedenfalls haben uns nicht mit Romantik beschäftigt, meine Damen und Herren, sondern wir arbeiten an der Optimierung des Wildtiermanagements und an der Umsetzung der Wolfsrichtlinie.

Zur Sache, meine Damen und Herren. Der Wolf ist nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auf natürlichem Weg in sein ehemaliges Verbreitungsgebiet zurückgekommen, und wie jedes andere Wildtier fällt er unter den Artenschutz. Das ist die Ausgangssituation. Ich kann nur dazu raten, bei diesem durchaus sehr emotionalen Thema einen möglichst sachlichen Umgang zu pflegen. Die Probleme und die möglichen Gefährdungen, die mit der Rückkehr des Wolfes verbunden sein können, dürfen nicht verniedlicht und verharmlost werden.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: So ist es!)

Aber wir werden auch nicht zulassen, dass sie dramatisiert oder denunziert werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn der Wolf nach langer Abwesenheit erstmals wieder in einer Region auftaucht, führt das verständlicherweise zunächst zu Unsicherheit oder auch zu Ängsten. Groß ist die Verunsicherung natürlich auch, wenn der Wolf, wie offenbar in der Gemeinde Goldenstedt geschehen, im Umfeld des Waldkindergartens gesichtet wird.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Der Bür- germeister ist heute da!)

Selbstverständlich haben wir umgehend auf die Fragen des Bürgermeisters und der Eltern vor Ort reagiert. Wir informieren - wir sind im Gespräch -, welche Hilfestellung geleistet werden kann. Meine Staatssekretärin wird heute und in den nächsten

Tagen weitere Gespräche führen. Wir nehmen die Ängste und Befürchtungen ernst.

Meine Damen und Herren, in Goldenstedt wurden auch Vermutungen geäußert, dass es sich um ein atypisches Tier handelt. Nach allem, was unseren Experten bekannt ist, hat man es, solange ein Wolf Nutztiere erbeutet, die nicht beispielsweise durch wolfssichere Zäune geschützt sind, nicht mit einem auffälligen Verhalten zu tun.

Auch für die Behauptung, es handele sich um einen Hybriden, geben die ersten genetischen Ergebnisse aus Vechta keine Hinweise.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Die ha- ben aber drei Monate gedauert!)

Meine Damen und Herren, Herr Siemer, in der schon angesprochenen Broschüre der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Also doch da!)

ist zu lesen: Eine Begegnung mit einem Wolf ist ungefährlich.

Ich weiß nicht, ob ich das heute so generell mit unterschreiben würde, Herr Siemer. Es ist jedoch so, dass zur Frage möglicher Gefährdungen die Fachleute nicht nur aus unserem Haus auf eine umfangreiche Studie des Norwegischen Instituts für Naturforschung zurückgreifen. Dort wurde umfänglich untersucht, und man kam zu dem Ergebnis: Von gesunden Wölfen geht in der Regel keine Gefahr aus.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Soll ich vorher mit dem Wolf zum Arzt gehen? - Dr. Gero Hocker [FDP]: Kennt der auch die Regeln?)

Eine absolute Sicherheit im Umgang mit Tieren kann natürlich nicht garantiert werden, Herr Hocker. Aber - das ist natürlich in keiner Weise als Bagatellisierung zu verstehen - das gilt auch für ein Zusammentreffen mit Wildschweinen oder wilden Hunden.

Wichtig ist es, sich über den Wolf zu informieren und sich auch auf eine nicht auszuschließende Begegnung vorzubereiten.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wie er- klären Sie das Kleinkindern?)

Letztlich gelten hier die Verhaltensmaßregeln, wie sie auch für andere Wildtiere oder auch für wilde Hunde ratsam erscheinen. Wichtig ist, dem Wolfs

berater oder auch der Landesjägerschaft eine solche Sichtung zu melden. Das ist Grundlage für das Monitoring.