Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Gesellschaft findet seit einigen Jahren eine in der Intensität zunehmende Diskussion über die Art unserer Ernährung statt. Dabei ist festzustellen - da unterstelle ich Konsens in diesem Hohen Hause -, dass auch Forderungen weg von rein inhaltlichen, qualitativen Kriterien hin zu Fragen von Ethik und Moral einen breiten Raum einnehmen. Das macht sich in besonderer Weise am Beispiel des Lebensmittels Fleisch fest, da der Umgang mit unseren Mitgeschöpfen in der Regel eine hohe Emotionalität in der Debatte impliziert. Bei aller Emotionalität entscheiden am Ende des Tages aber Marktmechanismen über Angebot und Nachfrage. Hier kommt dem Handel eine zentrale Funktion zu.
Doch bevor wir uns diesem Handel zuwenden, sollten wir uns ein Bild über die grundsätzliche Bereitschaft zu Veränderungen seitens Produzenten und Verbrauchern machen. Ich kenne keinen Landwirt, der nicht seine Bereitschaft erklärt, weniger Tiere in seinem Stall zu halten, wenn das ohne wirtschaftliche Verluste und ohne Einbuße der Wettbewerbsfähigkeit möglich ist. Auf der anderen
Seite steht der Verbraucher, der in allen empirischen Untersuchungen vorgibt, gerne mehr für eine verbesserte Nutztierhaltung zahlen zu wollen, die tatsächliche Konsumentscheidung allerdings regelmäßig über den Preis trifft.
Diese beiden Pole zusammenzuführen, ist der Kern des Ansatzes der Initiative Tierwohl. Wie bereits eingangs erwähnt, kommt dem Lebensmitteleinzelhandel hier eine zentrale Steuerungsfunktion zu,
dem LEH, der sich natürlich genauso darauf bezieht, dass man in einem harten Wettbewerb stehe, dem man sich jeden Tag neu zu stellen habe. Gerade deshalb ist es bemerkenswert - weil es einmalig ist -, dass es gelungen ist, den LEH in einer Art Scharnierfunktion in diese Initiative Tierwohl hineinzubekommen. Aldi Nord und Süd, Edeka, Kaufland, Kaisers/Tengelmann, Lidl, Netto, Penny, Real, Rewe - alle sind sie der Initiative Tierwohl beigetreten und wollen ein System unterstützen, das eine Nutztierhaltung in Deutschland fördert, die sich deutlich oberhalb der gesetzlichen Standards einstellt.
Seit dem 1. Januar wird in einem ersten Schritt für jedes Kilo Fleischprodukt im Segment Geflügel und Schwein ein Beitrag von 4 Cent in den Tierwohlfonds eingezahlt. Diese Bindung des Handels ist zunächst auf drei Jahre befristet. Beginnend mit dem 1. April 2015 ist es dann an der Landwirtschaft bzw. den Landwirten, sich für die Teilnahme am Programm über einen Katalog an Grundanforderungen und zusätzlichen Wahlpflichtkriterien zu beteiligen. Dabei wird die Höhe der Vergütung abhängig sein von der Zahl der verbindlich vereinbarten Haltungskriterien. Die Einhaltung dieser eingegangenen Vereinbarung erfolgt über regelmäßige Kontrollen unabhängiger Prüfbüros.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erstmals in Deutschland setzt sich ein branchenübergreifendes Bündnis aus Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel gemeinsam für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung ein. Wissenschaft und Wirtschaft haben messbare Tierwohlkriterien entwickelt, die deutlich über gesetzliche Regelungen hinausgehen.
Diese bundesweite Initiative verdient nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion eine besondere Unterstützung gerade auch aus Niedersachsen,
weil erstens die Bedeutung des Wirtschaftszweiges Land- und Ernährungswirtschaft eine ganz zentrale Funktion innehat, zweitens gerade die Bereiche Fleischproduktion im Segment Geflügel und Schwein zur Wertschöpfung und zur Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen entlang der Wertschöpfungskette auch gerade hier in Niedersachsen beitragen, drittens eine Absenkung der Tierhaltungsdichte in unseren Ställen, in den Zentren unserer Nutztierhaltung, einen erheblichen Beitrag zur Entschärfung der Nährstoffproblematik leisten kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Kritiker werden sicherlich anführen: Das reicht uns bei Weitem nicht aus! Solange sich das Schwein nicht im Stroh tummeln und das Huhn seine Schenkelmuskulatur nicht unter freiem Himmel auf dem Hühnerhof antrainieren kann, ist es nicht genug.
Fakt ist: Die Initiative Tierwohl beansprucht für sich nicht, solchen Maximalforderungen nachzukommen. Sie ist ein erster Schritt, um in vorhandenen Strukturen unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit Verbesserungen in der Nutztierhaltung in der Breite der Produktion relativ schnell umzusetzen. Sie lässt dabei aber insbesondere ein elementares Ziel bzw. die Aufgabe von Land- und Ernährungswirtschaft nicht außer Acht: die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln für alle Bevölkerungsschichten zu vertretbaren Preisen.
Wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben uns dazu entschlossen, über diesen Entschließungsantrag eine Debatte darüber anzustoßen, wie wir diesen aus unserer Wirtschaft initiierten Ansatz unterstützen können. Wir freuen uns auf eine rege Beratung und hoffentlich weitere gute Ideen. Zu diesem Austausch laden wir alle Fraktionen recht herzlich ein.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Kollege Strümpel. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlreiche Tagesordnungspunkte zur Landwirtschaft umfassen die Plenarsitzungen im Februar 2015, auch heute. Das ist gut so, geht es doch darum, Niedersachsen als Agrarland Nummer eins und zweitwichtigsten Wirtschaftsfaktor nach der Automobilindustrie zukunftsfest zu machen. Dabei gilt es, den Spagat zwischen den Ansprüchen der Verbraucher - der Vorredner hat darauf hingewiesen - und den Landwirtinnen und Landwirten, die ganz überwiegend hervorragende Arbeit leisten, zu schaffen. Das Tierwohl ist dabei zu einem zentral beherrschenden Thema geworden.
Jede Zeit braucht ihre Antworten, so sagte es schon Willy Brandt. Das gilt auch für die Landwirtschaft.
Ich bin auch mal wegen Willy Brandt eingetreten. Er hatte noch Visionen, die wir viel mehr haben sollten.
Was ist überhaupt Tierwohl? - Das ist eine schwierige Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Schließlich können wir Menschen uns nicht in die Gefühlslage von Tieren hineinversetzen. Die Landwirte können das schon eher. Vielleicht gelingt es Herrn Ehlen oder Herrn Grupe schon eher, das nachzuempfinden. Hier hilft eventuell § 1 des Tierschutzgesetzes:
„Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.“
Was heißt das konkret? - Ich weiß, Herr Nacke, Sie wissen immer alles besser, aber Sie regieren leider nicht.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Zum Glück! - Jens Nacke [CDU]: Ich rede mit Herrn Pistorius! Machen Sie sich keine Gedanken! Reden Sie ru- hig weiter!)
Ich beziehe mich dabei auf die Kriterien von David Fraser: hohes Maß an biologischer Funktionalität - Gesundheit, Fruchtbarkeit, Wachstum, Verhalten, Thermoregulation -, frei von Leiden, Schäden, Schmerz und Angst - z. B. Verhaltensstörungen als Auffälligkeiten -, positive Erfahrungen wie Komfort und Zufriedenheit - Liegeverhalten, Spielverhalten, Ausdrucksverhalten. - Ich bin sicher, Herr Dammann-Tamke, uns alle im Landtag eint, dass es unseren Tieren gut und besser gehen soll. So verstehe ich im Ansatz auch den Antrag der CDU.
Die Initiative Tierwohl ist der Zusammenschluss von Landwirten, der großen Handelsketten und der Fleischindustrie, um für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung zu sorgen. Der Lebensmittelhandel zahlt seit dem 1. Januar 2015 je Kilogramm Fleisch 4 Cent in einen Topf für die teilnehmenden Landwirte ein, die das dann nur noch abrufen müssen. Insgesamt werden für drei Jahre 255 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 85 % der Lebensmittelmärkte - darauf wurde hingewiesen - beteiligen sich. Bei der Teilnahme am Programm rechnen die Landwirte mit Mehrkosten von 6 Euro pro Schwein. Die Frage bleibt: Reichen die 4 Cent aus?
Den Schweinen soll es besser gehen: mehr Licht, mehr Platz, mehr Lebensqualität verspricht die Initiative Tierwohl. „Eigene Initiative vor Ordnungsrecht“ klingt zunächst immer gut. „Freiwillig und ohne Eingreifen des Gesetzgebers“ betont die Initiativgruppe. Aber werden die Ziele wirklich nachhaltig erreicht? - Bei genauer Betrachtung ergeben sich einige kritische Punkte; ich möchte darauf hinweisen.
Der Tierschutzplan, der von der Vorgängerregierung, von Landwirtschaftsminister Lindemann, erstellt wurde, hat jetzt schon bundesweit eine Vorreiterrolle.
Umwelt- und Tierschutzorganisationen fühlen sich allerdings von der privaten Initiative ausgeschlossen. Sie kritisieren - ich will das hier anmerken -: Landwirte müssen zu mehr Tierwohlmaßnahmen verpflichtet werden. Dabei sind nur vier verbindlich, zwölf - zum Teil wesentliche - sind freiwillig, sie stehen zur Wahl.
Die Organisatoren bewerten die Initiative als Versuch der Fleischbranche, strengere Tierschutzgesetze oder unabhängige Tierschutzlabels abzuwehren. Ein eigenes Label soll es für die Initiative nicht geben. Der Verbraucher erkennt im Supermarkt nicht, ob die Tiere besser gehalten wurden. Sollte sich die Aktion als Marketingseifenblase entpuppen, wäre der Imageschaden enorm.
Wir kennen das Problem: Der Verbraucher wünscht Fleisch von gesunden Tieren, aber die Mehrheit kauft lieber billig, als Systeme mit mehr Tierwohl zu stützen, möglicherweise auch, weil gezielte Informationen fehlen. Zudem möchte der Verbraucher wissen, wie die Tiere gelebt haben. Aber genau das erfährt er bei der Initiative Tierwohl gerade nicht.
Niederländische und dänische Schweinehalter fühlen sich hinsichtlich der deutschen Initiative übrigens ausgegrenzt. Sie haben Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, da sie von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Das Förderprogramm EIP zielt darauf ab, landwirtschaftliche Innovationen anzuregen und voranzutreiben. Dazu gehört auch der Tierschutz. Es ist aber strittig, ob die Initiative selbst gefördert werden kann.
Im Interesse von Tieren, Verbrauchern und Landwirtschaft ist und bleibt es ein zentrales Ziel von Rot-Grün, den Tierschutz zu verbessern. Wir begrüßen daher ausdrücklich die guten Ansätze der Initiative Tierwohl, müssen aber deren Beweggründe richtig einordnen. Eine Torpedierung ist sicher nicht vorgesehen. Einwände und kritische Anmerkungen müssen wir aber ernst nehmen. Ich verweise noch einmal auf die Kritik des Deutschen Tierschutzbundes, der ebenfalls die guten Ansätze lobt, deren Umsetzung jedoch als nicht ausreichend bewertet. Wir müssen beim Tierwohl aufpassen, dass es wirklich und nachhaltig um das Wohl von Tieren geht, ja um noch mehr: um Animal Welfare. Das ist mehr als Tierwohl; das ist auch Tierschutz und Tiergerechtigkeit.
Der Entschließungsantrag der CDU ist ein guter Anlass, um in eine vertiefte Diskussion mit vielen Aspekten einzusteigen. Das werden wir ausgiebig und sachorientiert im Ausschuss tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Strümpel. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Staudte das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir begrüßen grundsätzlich jede ernst gemeinte Initiative zur Verbesserung des Tierwohls. Wir sind auch gern bereit - wie mein Vorredner es gerade schon gesagt hat -, im Ausschuss intensiv über Ihren Antrag zu sprechen. Aber wir müssen auch über die kritischen Punkte reden.
Sie haben selbst gerade gesagt, Herr DammannTamke, dass Kritiker das nicht für ausreichend halten könnten. Es ist ein Vorstoß, ein Aspekt, und es ist sicherlich richtig, dass sich die Fleischindustrie und die Lebensmittelvermarktung jetzt dem Thema widmen. Wir brechen jetzt nicht in große Jubelstürme aus, aber wenn 10 % mehr Platz angestrebt werden, dann ist das schon etwas. Aber es ist eben nur eine Maßnahme. Darauf darf man sich nicht ausruhen. Eine der zentralen Herausforderungen ist die Umsetzung des Tierschutzplans. Darüber haben wir hier im Plenum ja schon viel diskutiert.