Die Zunahme an Radverkehr ist eine durchweg positive und begrüßenswerte Entwicklung. Die zusätzlichen und die zunehmend auch spezialisierten Radverkehre stellen in einer autoorientierten Infrastruktur hohe Anforderungen an Verkehrspolitikerinnen, Stadtplanerinnen und all diejenigen, die interdisziplinär an einer Weiterentwicklung fahrradfreundlicher Kommunen arbeiten.
Rot-Grün tritt, was die niedersächsische Radverkehrspolitik angeht, noch mal tüchtig in die Pedale: Im zweiten Haushaltsjahr in Folge haben die Regierungsfraktionen auch für 2015 dafür gesorgt, dass die angesetzten Mittel für die Radwege aufgestockt werden konnten.
Doch nicht nur die Radwege an den landeseigenen Straßen hat sich diese Regierung auf die Agenda gesetzt. Mit dem 32-Millionen-Euro-Sonderprogramm unterstützt Rot-Grün bis 2016 tatkräftig die Kommunen, weitere Radwege zu bauen und die Verkehrssicherheit für Radfahrer noch weiter zu verbessern. Als wichtige Einrichtung unterstützt das Land mit jährlich 100 000 Euro die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen - kurz: AGFK - in den ersten Jahren nach ihrer Vereinsgründung.
Unter den Bestplatzierten im ADFC-FahrradklimaTest 2014 - heute veröffentlicht - sind mit Nordhorn, Göttingen und Oldenburg immerhin drei niedersächsische Städte in den Spitzenpositionen.
Bundesweit nimmt Niedersachsen allerdings nur einen Platz im Mittelfeld ein, trotz 7 500 km Radwegen an Landes- und Bundesstraßen.
Wir, die Regierungsfraktionen, wollen daher mit unserer Initiative dazu anregen, unseren progressiven Kurs in der Radverkehrspolitik zu halten und das Radfahren in Niedersachsen noch attraktiver zu machen.
Wichtig ist uns, die Sicherheit für junge Verkehrsteilnehmer besonders im Auge zu behalten und bei der Auswahl und Priorisierung künftiger Projekte darauf zu achten, dass Radwegen zu und an Schulen und Kindertagesstätten eine besondere Priorität eingeräumt wird.
Auch Niedersachsen wird den zunehmenden Gebrauch von Pedelecs und E-Bikes in seine Radverkehrspolitik angemessen einbauen. Der Zweirad-Industrie-Verband schätzt, dass auf deutschen Straßen und Radwegen mittlerweile 1,8 Millionen E-Bikes unterwegs sind und sich der Verkauf weiterhin erhöhen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, zusammen mit der SPD haben wir viele Ideen eingebracht, damit Radfahren in Niedersachsen noch mehr Freude bereitet und noch mehr Menschen überzeugt. Wir freuen uns auf die dadurch angestoßene Diskussion, die im Ausschuss fortgesetzt wird. Lassen Sie uns den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr weiter steigern! Dabei kann es nicht schaden, bei anderen abzuschauen. Kopenhagen z. B. hat sich innerhalb von wenigen Jahren zu einer Radfahrermetropole in Europa entwickelt. Eine traditionelle Fahrradstadt - - -
Frau Kollegin, das war eigentlich schon ein schöner Schluss, aber jetzt fangen Sie noch einmal neu an. Sie haben die Redezeit nämlich schon überzogen.
Alles klar. Vielen Dank für die Einbringung und den Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Karsten Heineking für die Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege!
und viele Menschen sind froh, dass es das Fahrrad gibt. So finden wir auch in Niedersachsen reichlich Fahrradbegeisterte, die täglich am Radverkehr teilnehmen. Die Nutzung des Rades ist nachhaltig, umweltfreundlich und hält körperlich fit. Das Fahrrad ergänzt insbesondere auch in der Fläche und der Weite des Landes Niedersachsen das Mobilitätsangebot, und es ist für Jung und Alt geeignet.
Insbesondere bei den kurzen Distanzen des Alltags war und ist das Rad nahezu unschlagbar. Mittlerweile hat es sich aber auch als Ferienbegleiter gemausert. Wochenlang sind die Touristen auf den unterschiedlichsten Radwegen im Land unterwegs. Immer mehr Menschen nutzen das Rad in ihrer Freizeit und im Urlaub, und dies zum Teil wochenlang.
Die Förderung des Radverkehrs in Niedersachsen ist sicherlich vielen von Ihnen, ganz sicher aber der CDU in Niedersachsen und besonders mir eine Herzensangelegenheit. Ein Tourismusangebot in Niedersachsen ohne Rad - was wäre die Weser ohne Radweg? - kann man sich derzeit kaum vorstellen. Das Rad ist doch beinahe zu jedem Wetter einsetzbar, und das rund um die Uhr. So hat sich der Radtourismus in Niedersachsen zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt.
In Kenntnis der Vorteile des Radfahrens setze ich mich aktiv für die Förderung des Radverkehrs ein, damit Niedersachsen für Radfahrer noch attraktiver wird.
Die Konstituierung der AGFK in Niedersachsen zu einem Verein ist ein sinnvolles Vorhaben, um dieses Ziel zu erreichen. Gerade beim Radverkehr sollte nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen. Gemeindeübergreifende Konzepte sowie gemeinsame Projekte und eine Kooperation in der Öffentlichkeitsarbeit sollten angestrebt werden. Diese
Synergien können der Fahrradnutzung einen zusätzlichen Schub geben - zum Wohle der Mobilität, der Umwelt und unserer Gesundheit.
Den Kommunen kann man nur empfehlen, sich dieser Arbeitsgemeinschaft anzuschließen, aktiv mitzuarbeiten und eigene Ideen und Interessen einzubringen. Interkommunale Zusammenarbeit zur Radverkehrsförderung ist eine großartige und vorbildliche Sache.
Im Jahre 2003, nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP, wurden die Investitionen in den Radwegebau wieder aufgenommen. Die Förderung des Radverkehrs in Niedersachsen wurde in fünf Handlungsfelder aufgeteilt: Radverkehrswege, Radtourismus, Verkehrssicherheit, Radverkehr und öffentlicher Verkehr sowie Öffentlichkeitsarbeit.
Von unseren Landesstraßen haben 55 % einen straßenbegleitenden Radweg; das sind mehr als 4 300 km. Von 2003 bis 2007 hat das Land Niedersachsen 28 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen investiert.
Im Jahre 2008 haben wir rund 6 Millionen Euro investiert, und im Jahr 2009 sind 6 Millionen Euro plus 3,5 Millionen Euro für Erhaltung und Sanierung vorhandener Radwege plus 2 Millionen Euro aus dem Aufstockungsprogramm der Landesregierung ausgegeben worden. - Das waren nur einige wenige Beispiele aus der Vergangenheit.
Die Bedarfsermittlung erfolgt nach dem Radwegebedarfsplan. Die Kriterien sind: Schulwegsicherung, Lückenschluss, Unfallgeschehen, Verkehrsbelastung und touristische Aspekte. Der Schulwegsicherung eine höhere Priorität zu geben, ist nachvollziehbar und sinnvoll.
In vielen Bereichen nimmt der niedersächsische Radverkehr Spitzenpositionen ein. Mit unserem Radwegenetz liegen wir im Ländervergleich weit vorn. Gemeinsam haben wir seit 2003 das Fahrradland Niedersachsen weiterentwickelt, nachdem in den Jahren davor die Investitionen in den Radwegebau eingestellt worden waren.
CDU und FDP haben im Jahre 2013 der neuen Landesregierung einen geordneten Haushalt mit erheblichen Investitionsspielräumen übergeben.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Es hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Holger Heymann.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Inhalte der Reden meiner Vorredner versprechen zumindest bei diesem Antrag einen harmonischen Verlauf. Das ist gut so. Denn es ist richtig, dass Niedersachsen ein Fahrradland ist. Das gilt sowohl für die Gesamtradwegelänge als auch für den steigenden Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehr. Richtig ist auch: Fahrradfahren ist gesund, und es schont das Klima.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen hier einen weiteren Schwerpunkt in der Verkehrspolitik. Insbesondere die jüngsten Verkehrsteilnehmer, nämlich die Kita-Kinder, die Schülerinnen und Schüler, liegen uns dabei besonders am Herzen. Wir wollen daher dem Konzept der Radwegesicherung an Kitas und Schulen eine höhere Priorität bei der Auswahl der Radwegeprojekte einräumen, meine Damen und Herren.
Wir wollen jedoch nicht nur den Ausbau. Es geht uns vor allen Dingen auch darum, das bestehende Netz angemessen zu erhalten. Wir haben bei den im vergangenen Jahrzehnt vernachlässigten Landesstraßen gesehen, was sonst passieren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen ist schon angesprochen worden. Sie wird flächendeckend eine Begleitung der Fahrradinitiativen von Landkreisen, Städten und Gemeinden unterstützen. In die gleiche Richtung geht auch das Sonderprogramm, für vier Jahre 32 Millionen Euro
insgesamt durch das Land bereitzustellen und die Kommunen zu unterstützen, zusätzliche Radwege zu bauen und die Verkehrssicherheit für Radfahrer weiter zu verbessern. Frau Menge hat es schon gesagt: In diesem Jahr gehen 19 Radwegeprojekte in Niedersachsen an den Start.
Meine Damen und Herren, dabei werden auch die Radwege an Landesstraßen mit den Regionen abgestimmt, sodass ein Ausgleich über alle Straßenbauämter Niedersachsens zukünftig besser erreicht wird. Ganz wichtig sind uns dabei Kriterien wie Lückenschlüsse, Radfahrerpotenzial, Tourismus und Machbarkeit, aber natürlich auch die Kosten der Maßnahme. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Prüfung der straßenverkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen, und es geht dabei auch um die Weiterentwicklung zur Stärkung des Radverkehrs.