Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kortlang, Sie haben eben wieder einmal behauptet, es gebe in diesem Haushalt kein strukturelles Defizit. Insbesondere um Herrn Hilbers zu ärgern, sage ich es noch einmal: Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro werden in diesem Haushaltsjahr aufgenommen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Da muss Ihnen Herr Schneider gleich schon wieder helfen! Er steht schon in den Startlöchern, weil Sie es nicht hinkriegen! - Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Schön finde ich auch, dass Sie Margaret Thatcher zitiert haben. Ganz wunderbar! Ich habe übrigens auch noch ein Zitat von ihr, ihre Hauptaussage, den Satz, mit dem sie angefangen hat: „I want my money back.“ Das war eine relativ egoistische Argumentation: Britisches Geld soll nicht irgendwo in der EU - in aus unserer Sicht und aus Ihrer Sicht sinnvollen Bereichen - versickern. - Mit dieser ganz platten Argumentation hat sie sich 1984 durchgesetzt.
(Jörg Hillmer [CDU]: Wie viel Geld wollen Sie für Europa bezahlen? Sa- gen Sie doch einmal eine Zahl!)
An dieser Stelle kann die Bundesregierung doch nicht mit Frau Thatchers derzeitigem Nachfolger David Cameron fordern, den EU-Etat zu reduzieren.
Sie sagen, das Geld werde mit vollen Händen ausgegeben. Entschuldigung, die Tradition von Margaret Thatcher ist ein fiskalpolitisch sehr handlungszurückhaltender Staat. Wozu das führt, sieht man in Großbritannien. Haben Sie sich einmal angeguckt, wie Großbritannien wirtschaftspolitisch aufgestellt ist? Schauen Sie sich das ruhig einmal an! Das ist die Folge der Wirtschaftspolitik von Margaret Thatcher. Das wollen wir nicht in Europa.
Deshalb sind diese Pläne aus internationaler, aber auch aus niedersächsischer Sicht ein Fehler. Der mittelfristige Finanzrahmen soll jetzt von 975 Milliarden Euro auf 960 Milliarden Euro sinken. Das ist hier gesagt worden. Auch die Strategie „Europa 2020“ ist schon genannt worden. Man kann an dieser Stelle auch noch einmal die LissabonStrategie erwähnen, in der es heißt: Die EU-Zone soll der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum in der Welt“ werden.
Und wo soll ausgerechnet gekürzt werden? - Im Bereich Innovationsförderung, bei der Forschungsförderung und durchaus auch bei der Förderung ländlicher Räume gibt es Kürzungsabsichten. Meinen Sie, das geht mit einer solchen Strategie überein? - Nein, das tut es nicht.
Wie Sie dem Entschließungsantrag entnehmen können, wollen wir uns für dieses Land einsetzen. Das hat der Kollege bei der Einbringung des Antrages schon erwähnt. Wir wollen nämlich, dass die Strukturförderung, die Förderung der ländlichen Räume nicht gekürzt wird. Wir wollen den Umgang mit den Übergangsregionen anders regeln.
Auch bei der Agrarförderung - das ist ein wichtiger Anteil; wir hatten das erst heute Morgen in der Aktuellen Stunde - wollen wir Änderungen herbeiführen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass es dazu in diesem Haus einen gewissen Konsens gibt. Es ist sehr schade, dass die FDP den bereits abgesagt hat.
Die Kürzung der Mittel ist übrigens nicht nur für unser Land ein Problem. Sie haben die internationale Dimension der Finanzkrise erwähnt.
Was für ein Signal ist es, wenn wir den von der Krise betroffenen Ländern sagen, sie sollen sparen - das ist okay -, während wir ihnen keinerlei Anreize geben, damit sie wieder einen Aufschwung nehmen können? Diesen Ländern können wir nicht allein durch Sparen und mit Rettungsschirmen helfen. Vielmehr braucht es einen neuen Aufbruch in diesen Ländern.
Gerade die Strukturförderung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Da zu kürzen, ist diesbezüglich kontraproduktiv.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Zurufe von der CDU - Gegenruf von den GRÜ- NEN: Zuhören!)
Meine geehrten Damen und Herren, das EU-Parlament hat am 13. März eine entsprechende Resolution mit Kritik an der finanziellen Ausgestaltung des Vorschlags der Mitgliedstaaten beschlossen. Auch die Kommission hat vorab einen höheren Bedarf angemeldet.
Es gibt also einen Dissens zwischen diesen drei Organisationen. Deshalb gibt es da jetzt auch ein Vermittlungsverfahren. Damit ist genau jetzt das Fenster für die Mitgliedstaaten bzw. für die Bundesländer geöffnet, in diesem Prozess Einfluss zu nehmen. Immerhin sind sie es, die über die Aufgabe der EU-Mittelvergabe eine entscheidende Mittlerfunktion zur Umsetzung der Förderziele haben.
worden - werden die Kriterien für den neuen Finanzrahmen der Europäischen Union festgelegt. Uns ist klar, dass es wirklich um viel geht. Erinnern wir uns: Zwischen 2007 und 2013 erhielt Niedersachsen 2,674 Milliarden Euro aus den verschiedenen Fonds der Europäischen Union. Diese Mittel haben die damalige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ganz gezielt zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eingesetzt.
Wir haben Leuchtturmprojekte realisieren können. Ich nenne gerne einige: die Schaffung der Infrastruktur für den JadeWeserPort, der Neubau der Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg, das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck, aber auch - von der Opposition immer wieder bekämpft - die Dorferneuerung und der ländliche Wegebau. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfolgreiche niedersächsische Europapolitik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger!
Meine Damen und Herren, mit diesen Mitteln wurden inzwischen über 20 000 Arbeitsplätze geschaffen. 50 000 Arbeitsplätze wurden gesichert, und es wurden zahlreiche Weiterbildungen gefördert. Niedersachsen - das war die Erfolgsgeschichte - war damals nämlich das erste Bundesland, das in der laufenden Förderperiode sowohl seine EFRE- als auch die ESF-Programme von der EU-Kommission genehmigt bekam.
Deswegen hat unser damaliger Ministerpräsident David McAllister bzw. die damalige Landesregierung schon Anfang 2012 begonnen, die neue Förderperiode vorzubereiten. Ich bin sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Darauf ließe sich aufbauen - ich sage ganz bewusst: ließe sich -; denn diese Landesregierung scheint Europa nur bei der Pöstchenvergabe zu interessieren.
Wir haben es doch mit einer Landesregierung zu tun, die sich bis heute nicht in der Lage sah, dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten ihre Politik für ein starkes Niedersachsen in Europa darzulegen. Wir haben es auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Koalitionsfraktionen zu tun, die glauben, dass es ausreicht, dem Niedersächsischen Landtag einen Antrag aus Schleswig-Holstein vorzulegen, den sie kopiert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn meine Kollegen im Ausschuss immer wieder auf die 100 Tage Schonfrist verwiesen haben - dieses Vorgehen lässt die CDU-Fraktion so nicht zu.
Wir lassen es nicht zu, weil wir wissen, dass zu befürchten ist, dass es für die neue Förderperiode einen Rückgang von europäischen Mitteln in Höhe von etwa 900 Millionen Euro geben wird. Einige sagen sogar, dass es noch eine ganze Ecke mehr sein werden, etwa 1,2 Milliarden Euro. Das wird prognostiziert. SPD und Grüne fordern in ihrem Antrag nur, dass die EU handlungsfähig bleiben muss. Ich habe in den Wortbeiträgen aber die Beantwortung der Frage vermisst: Wie viel Geld wollen Sie für Europa zahlen? - Es gab keinen Hinweis darauf - außer dass Sie es in einer Art und Weise anders machen müssen, die ich so nicht akzeptiere.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne fordern natürlich zusätzliche Steuern, um die Einnahmen der EU zu erhöhen. Wem wird dieses Geld denn weggenommen?
Sie appellieren auch an die Europaabgeordneten aus Niedersachsen, diese mögen sich weiterhin für ein substanziell besseres Verhandlungsergebnis für Europa, seine Mitgliedstaaten und Regionen einsetzen. - Welche Belanglosigkeit in einem so wichtigen Antrag!
Meine Damen und Herren, wir Christdemokraten wollen eine starke erste Säule. Wir Christdemokraten wollen eine starke Förderung der Forschung. Wir Christdemokraten unterstützen - wie es der damalige Ministerpräsident David McAllister am 8. Mai des vergangenen Jahres schon gesagt hat - die Forderung - da sind wir, denke ich, deckungsgleich - nach einer weiteren Förderung der Region Lüneburg. Ich frage mich aber: Was macht diese Landesregierung ganz konkret, um eine weitere Förderung dann auch zu garantieren? - Ich habe nichts vernommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die CDUFraktion darf ich sagen: Ich fordere die Landesregierung auf, sich im zuständigen Ausschuss diesbezüglich zu erklären. Aufgrund der Bedeutung der europäischen Mittel für unser Heimatland sage ich aber auch, dass ich eine konstruktive und faire Oppositionsarbeit - ich hoffe, mit einem gemeinsamen Ergebnis - gerne zusichern werde.