„Unzählige Anstrengungen wurden unternommen, um ein gemeinsames Ziel … festzulegen. Und das Ergebnis? Die Gemeinsame Agrarpolitik als Stolperstein, …, dann die Bestrebungen einiger Länder, andere Länder mit Geld auf ihre Seite zu ziehen, die Seele Europas gegen ein Linsengericht einzutauschen. Hier liegt die Gefahr.“
Ich empfehle die Lektüre der gesamten Rede. Aber diese Feststellung reicht; denn sie bleibt heute genauso dringend und wahr. Wissen Sie was? Heute, 25 Jahre später, droht ein solcher Tausch erneut.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung tauscht Europas Seele gegen eine knallharte Politik des Kaputtsparens, und zwar zum Schaden unseres Lan
Worum geht es in der Sache? - Zurzeit wird über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU verhandelt. In der laufenden Förderperiode von 2007 bis 2013 hat Niedersachsen von den EUMitteln stark profitiert - fast 2,7 Milliarden Euro aus den Fonds EFRE, ESF, ELER und dem Fischereifonds. Für die nächste Förderperiode sind allerdings erhebliche Einschnitte zu erwarten. Frau Merkel hat mit den anderen Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Februar dieses Jahres beim EU-Gipfel beschlossen, den Finanzrahmen auf rund 960 Milliarden Euro zu kappen. Damit würde zwar das Volumen des Etats steigen, der Anteil am Bruttonationalprodukt der EU aber von rund 1,12 % auf ziemlich genau 1 % sinken, was ein Realverlust von rund 10 % wäre.
Viel verheerender im Ergebnis ist aber die Verteilung dieser Mittel. Schätzungsweise rund 900 Millionen Euro würden dabei für unser Land in der kommenden Förderperiode bis 2020 verloren gehen. 900 Millionen Euro weniger für die Strukturförderung, die Forschungsförderung und die Förderung der ländlichen Räume in Niedersachsen sind nicht hinnehmbar.
Besonders gravierend wären die Folgen in der Region des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg. Ich komme aus dieser Region, und ich weiß, dass wir dort wirklich allerhand zu schultern haben. Wir haben dort einen erheblichen Bevölkerungsrückgang zu beobachten, gerade im ländlichen Raum. Dazu kommen große Konversionslasten durch den Abzug der britischen Streitkräfte.
Von der Ziel-1-Förderung, die richtig und wichtig für diese Region war, würde nichts, aber auch gar nichts übrig bleiben. Lüneburg soll nach Ziel-1 keine Übergangsförderung erhalten - rund 70 % Mittelrückgang im Gegensatz zu anderen innerdeutschen Regionen mit vergleichbarer Struktur. Die Heide würde also voll verlieren. Das ist eine Ungleichbehandlung und schlichtweg eine Ungerechtigkeit, die unbedingt abgewendet werden muss.
Bei dieser Diskussion geht es am Ende nicht nur um Geld. Es geht auch um das Vertrauen in Europa als Motor für eine fortschrittliche Entwicklung aller Regionen. Mit der Strategie „Europa 2020“ hat sich die EU große Ziele gesetzt: Investitionen in Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration und die Bewältigung des Klimawandels.
Diese Strategie darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben. Nein, sie muss auch in Niedersachsen ankommen. Das haben wir uns vorgenommen. Rot-Grün hat mit dem Koalitionsvertrag eine solche Innovationsstrategie für die kommenden Jahre beschrieben. Wir wollen die zentrale Herausforderung des demografischen Wandels angehen und soziale Teilhabe organisieren, gerade bei Bildung und auf dem Arbeitsmarkt.
Im ländlichen Raum wollen wir die Entwicklung über die zweite Säule der Agrarförderung stärken. Das geht nicht ohne Europa. Deswegen haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wir brauchen eine verlässliche Förderkulisse, die über das hinausgeht, was Frau Merkel uns schlechterdings verhandelt hat. Wir appellieren daher an das Europäische Parlament und insbesondere an die niedersächsischen Europaabgeordneten, bei ihrer Ablehnung des Finanzrahmens zu bleiben.
Aber ehrlich gesagt - an die rechte Seite des Hauses gerichtet -: Wir appellieren auch an Sie. Wenn es um das Landesinteresse geht, dann erhoffen wir uns Ihre Unterstützung. Es ist zwar gut, wenn wir alle christlich unsere Eltern ehren, aber an der Stelle müssten Sie Ihrer Mutti laut widersprechen. Wenn es um Europa geht, kann man in Berlin nicht die Hacken zusammenschlagen. Dann erwarten wir auch Ihren Einsatz im Interesse unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wir wollen kein Europa, in dem Steuer- und Lohndumping organisiert werden. Wir wollen kein Europa, in dem junge Menschen vor allem eines lernen: dass ganz wenige ganz viele unter Druck setzen. Wir wollen vielmehr ein Europa, in dem wir gemeinsam in eine solidarische Zukunft investieren, für uns alle und für Niedersachsen.
Denn letztlich geht es bei aller Diskussion um den EU-Finanzrahmen doch um eine grundsätzliche Frage: Wie stärken wir das Vertrauen in Europa? - Ich bin fest davon überzeugt: Das geht nur, wenn die Förderung Europas hier zu Hause ankommt.
Frau Präsidentin! Ich bin neu und habe die Frage, ob es in diesem Landtag üblich ist, die Bundeskanzlerin als „Mutti“ zu bezeichnen.
Herr Kollege, dies ist nicht üblich. Ich denke, der Kollege Schmidt wird dies beherzigen. - Vielen Dank.
Wir fahren in der Beratung fort. Nun hat sich Herr Kollege Kortlang von der FDP-Fraktion gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort!
Verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Keine Angst, ich werde jetzt nicht mit Zahlen agieren. Das hat mein Vorgänger genügend getan. Ich werde etwas Grundsätzliches dazu sagen.
Wir haben in diesem Hohen Hause schon oft darüber gesprochen, dass Sparsamkeit in öffentlichen Haushalten derzeit das absolute Gebot der Stunde sein muss und auch ist. Die europäische Staatsschuldenkrise führt uns allen sehr deutlich vor Augen, wie gefährlich es ist, wenn der Staat über Jahre hinweg mehr ausgibt, als er einnimmt.
Union und FDP haben deshalb in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren alles dafür getan, dass eine Sanierung des Landeshaushalts durchgeführt wird.
Dies tut die Bundesregierung auf Bundesebene genauso. 2014 wird es seit Jahrzehnten den ersten Haushalt ohne strukturelles Defizit geben.
Es wäre geradezu absurd, wenn auf europäischer Ebene plötzlich etwas völlig anderes richtig sein sollte.
Unser Ministerpräsident Weil, der gerade nicht anwesend ist, hat mir erklärt, er wolle eine strikte Aufgabenkritik vornehmen, um zu schauen, wo gespart werden kann. Sie können sich sicher sein: Dafür stehen auch wir. Da haben Sie unsere Zustimmung. Das begrüßen wir außerordentlich.
Nichts anderes verlangt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch für den Haushalt der EU. Man kann doch niemandem erklären, dass in den Kommunen, auf Landes- und auf Bundesebene gespart werden muss, aber in Europa aus dem Vollen geschöpft werden kann. Das kann nicht sein, und das ist mit uns nicht zu machen.
Meine Damen, meine Herren, ich möchte an dieser Stelle ein Zitat der jüngst verstorbenen britischen Ministerpräsidentin Margaret Thatcher - Gott habe sie selig - vorlesen.
- Premierministerin. Ja, genau. - Denn das, was sie gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie hat mit Blick auf die Europäische Union gesagt: Wir haben doch nicht zu Hause in Großbritannien den Staat so erfolgreich in die Schranken verwiesen, nur um zu sehen, dass er plötzlich auf europäischer Ebene mit voller Wucht zurückkommt. - Genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Wir haben doch nicht all die schmerzhaften Sparanstrengungen unternommen - auf Bundesebene, hier in Niedersachsen und in den Kommunen erst recht -, damit das Geld, das wir unter Schmerzen eingespart haben, in Brüssel mit vollen Händen ausgegeben werden kann.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Es war richtig, auch beim Finanzrahmen für die EU auf Sparsamkeit zu drängen. Es war richtig, Einsparungen zu verlangen, und das bleibt auch richtig. Deswegen
Auch Ihnen, Herr Kollege Kortlang, darf ich zu Ihrer ersten Rede gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kortlang, Sie haben eben wieder einmal behauptet, es gebe in diesem Haushalt kein strukturelles Defizit. Insbesondere um Herrn Hilbers zu ärgern, sage ich es noch einmal: Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro werden in diesem Haushaltsjahr aufgenommen.