Wir wollen, dass die Behandlung der Eingaben, der Entscheidungsweg und das Ergebnis der Bearbeitung nachvollziehbar sind.
Vor allem wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern dienen, indem ihr Anliegen zügig behandelt wird und indem sie bei der Beurteilung auf Fachwissen vertrauen können.
Dabei gilt es, zwar zu erneuern, aber auch das Bewährte beizubehalten. Hierbei ist das vorgeschlagene Verfahren, Frau Tiemann, nicht in allen
Punkten hilfreich. Ich erinnere an die Fülle der Eingaben. In der 16. Wahlperiode sind 6 382 Petitionen eingegangen, von denen knapp 16 % im Petitionsausschuss behandelt wurden.
Das heißt, mehr als 5 000 Eingaben gingen an die Fachausschüsse - und dies zu Recht, wie wir meinen. Denn dort sitzen die Fachleute für bestimmte Themen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich auch in Zukunft die Mitglieder des Petitionsausschusses zur gewissenhaften Prüfung die Unterstützung aus dem Fachausschuss holen werden.
Der vermeintlich direkte Weg über den Petitionsausschuss könnte sich als Umweg erweisen. Sie laufen Gefahr, dass sich die Bearbeitungsdauer tendenziell verlängern wird.
Ich sage Ihnen: Selbst wenn Sie allzuständig wären, sind Sie nicht allwissend. Also, bitte überschätzen Sie sich nicht!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Aber es gibt Er- fahrungen aus anderen Parlamenten!)
Ein weiterer Antragsteil betrifft die Berichterstatter. Ein Vieraugenprinzip halten wir grundsätzlich für gut. Ich erinnere aber daran, dass die Geschäftsordnung auch heute schon die Benennung von zwei Berichterstattern erlaubt. Dieser Vorstoß ist also im Grunde genommen nicht neu.
Frau Eilers, Sie sind Präsidiumsmitglied. Wenn Sie noch einen anderen Punkt ansprechen, dann müssen Sie das zügig machen; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen. Also kommen Sie bitte zum Schluss!
Die FDP ist der Überzeugung, dass sprachliche Barrieren gesenkt werden müssen, z. B. in dem einzurichtenden Kinderportal oder dem Portal für Personen, für die Deutsch eine Fremdsprache ist, oder generell für diejenigen, die eine einfachere Sprache brauchen.
können. Allein die Vorbereitung der Verwaltung für diese Änderung ist erheblich, für die Organisation der Anhörungen gilt das ungleich mehr. Wie der Aufwand bewältigt werden soll, werden Sie erläutern müssen; denn Sie können der Verwaltung nicht immer mehr Arbeit aufbürden, ohne zu sagen, wie es gehen soll.
Aber ich komme zum Anfang zurück. Wir arbeiten dabei gerne mit, stets im Sinne des Jedermannrechts, das das Grundgesetz so verankert.
Meine Damen und Herren, nur zur Erklärung für das Haus für den Fall, dass vielleicht der Eindruck entsteht, bei dem einen würde ich ein Auge zudrücken und bei dem anderen nicht: Wenn eine Fraktion vorher bewusst im Rahmen ihrer Redezeitverteilung die Redezeit kürzt, dann muss ich darauf achten, dass sie eingehalten wird. Dann kann man sie nicht sozusagen durch ein Schwarzverfahren wieder rausholen. - Sie haben vorher die Redezeit gekürzt. Deshalb habe ich bei Ihnen schon mit Ablauf der Redezeit auf diesen Umstand hingewiesen. Ich bitte um Verständnis.
- Da waren wir uns nicht ganz sicher. Wenn das so ist, dann nehme ich Teile davon zurück und gratuliere Ihnen zu Ihrem ersten Beitrag vor dem Hause, Frau Eilers.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, das Petitionswesen in Niedersachsen fortzuentwickeln.
Die Schritte, die wir jetzt gehen wollen, sind getragen von dem Ziel, das Petitionsrecht in Niedersachsen transparenter und bürgerfreundlicher auszugestalten. Sie werden auch geleitet von dem Ziel, dass wir mit unserer Politik mehr Teilhabe ermöglichen wolle.
Beides, die Einrichtung eines Kinderportals und es zu ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen mündlich vor dem Petitionsausschuss vortragen können, dient diesem Gedanken, dem Gedanken der Inklusion. Kinder und Jugendliche sollen wissen, dass sie das Recht haben, sich an den Landtag zu wenden, wenn ihnen aus ihrer Sicht Unrecht geschieht. Sie sollen ein einfaches Instrument an die Hand bekommen, dieses Recht auch ausüben zu können.
Menschen, die des Schreibens nicht mächtig sind oder dies aus anderen Gründen nicht können, sollen wissen, dass es auch für sie Wege gibt, sich an den Landtag zu wenden, wenn es im Kontakt mit Behörden keinen Ausweg mehr gibt. Am Ende wird es auch sehr darauf ankommen, meine Damen und Herren, diese Instrumente gut bekanntzumachen. Wir werden dann, wenn es so weit ist, darüber reden müssen, wie wir diese neuen Wege in den Schulen und unter den Behindertenverbänden bekanntmachen.
Zur zweiten Lesung beispielsweise könnten wir direkt damit beginnen, indem wir die Debatte auf den Vormittag legen, wenn wir Schulklassen hier haben.
Schon lange fordern wir die Einführung öffentlicher Petitionen und die Mitzeichnung von Petitionen. Sie sind für uns ein Instrument der direkten Demokratie. Damit dieses Instrument auch wirksam ist, meine Damen und Herren, müssen wir den Zugang erleichtern. Direkte Demokratie und Bürgernähe, das heißt auch, niederschwellige Angebote und leichte Verständlichkeit herstellen. Das heißt auch, dass wir dann, wenn das öffentliche Interesse vorliegt, die Öffentlichkeit beteiligen müssen. Frau Tiemann hatte Beispiele genannt. Deswegen soll es künftig bei 5 000 Unterschriften zu einer öffentlichen Anhörung kommen können.
Petitionen sind ein Indikator für die Richtigkeit unserer Gesetze und auch ein Indikator dafür, wie sie angewendet werden. Die besondere Bedeutung des Petitionsrechts - das wissen wir alle - zeigt sich darin, dass es im Grundgesetz als Grundrecht verankert ist. Es steht allen Menschen offen, Erwachsenen wie Kindern, Geschäftstüchtigen wie
Geschäftsunfähigen, deutschen Staatsbürgern und denjenigen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Die Menschen wollen mitreden und mitgestalten. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir das Petitionsrecht noch bekannter machen und den Zugang vereinfachen.
Im Petitionsausschuss kümmern wir uns um die, die mit ihren besonderen Anliegen anderswo kein Gehör mehr finden. Unabhängig davon, in welches Rechtsgebiet das Anliegen fällt, ganz gleich, ob die Petition von einer Person eingereicht wird oder von vielen unterstützt wird: Jede Petition ist im Petitionsausschuss gleich viel wert.
Wir brauchen deshalb diesen unverstellten Blick auf das Ganze. Mit den doppelten Berichterstattern - eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter aus den Reihen der Opposition und eine oder einen aus den Regierungsfraktionen - holen wir die Petitionen heraus aus der Ecke, politische Kampfinstrumente zu sein. Lassen Sie uns Petitionen zu dem machen, was ihr eigentlicher Zweck ist: zum echten, ehrlichen, begründeten Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger, dem wir uns widmen.
Wir haben im Antrag eine Reihe von Verfahrensregelungen - sie wurden hier schon genannt -, die im Übrigen vom Petitionsausschuss bereits praktiziert werden; auch das wurde schon gesagt. Sie erfordern Änderungen in der Geschäftsordnung, über die wir reden werden. Wir werden ja in den Ausschüssen darüber diskutieren. Frau Lorberg hatte schon einige Dinge genannt, über die wir reden sollten. Ich lade Sie deswegen fraktionsübergreifend ein, mitzuarbeiten. Ich denke, das wird auch klappen.
Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die erste Beratung zu diesem Entschließungsantrag beendet.
nanzen mit diesem Entschließungsantrag befassen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Das ist ausreichend unterstützt. Die Ausschussberatung findet statt.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2014 bis 2020 - Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/74
Zur Einbringung hat das Wort der Kollege Maximilian Schmidt von der SPD-Fraktion. Bitte, Herr Schmidt!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Januar dieses Jahres hatten wir in Niedersachsen nicht nur eine Landtagswahl, sondern ganz nebenbei ein historisches Jubiläum.
Auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 20. Januar 1988, hat der damalige Präsident der EUKommission - seinerzeit EG-Kommission -, der große Europäer und Sozialist Jacques Delors, quasi den ersten europäischen Finanzrahmen mit seinem Delors-Paket I vorgestellt. Delors sagte damals vor dem Europäischen Parlament - ich zitiere:
„Unzählige Anstrengungen wurden unternommen, um ein gemeinsames Ziel … festzulegen. Und das Ergebnis? Die Gemeinsame Agrarpolitik als Stolperstein, …, dann die Bestrebungen einiger Länder, andere Länder mit Geld auf ihre Seite zu ziehen, die Seele Europas gegen ein Linsengericht einzutauschen. Hier liegt die Gefahr.“