Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der 15. Wahlperiode nahm der erste Petitionsausschuss im Niedersächsischen Landtag seine Arbeit auf. Seit nunmehr zehn Jahren befassen sich die Mitglieder dieses Ausschusses mit den sehr unterschiedlichen Begehren und Anliegen der Menschen hier bei uns in Niedersachsen. Dabei stehen natürlich persönliche Belange, aber auch Belange von öffentlichem Interesse im Fokus.
So, wie sich unsere Gesellschaft verändert, verändern sich natürlich auch die Arbeitsrahmenbedingungen in einem Ausschuss. Und so haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam, fraktionsübergreifend, darüber gesprochen, wie wir das Petitionswesen in Niedersachsen modernisieren können. Das haben wir für diese neue Legislaturperiode gemeinsam in Angriff genommen, und jetzt soll es umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Ihr Antrag geht in vielen Punkten in die richtige Richtung und spiegelt im Ansatz das wider, was wir zum Ende der letzten Wahlperiode gemeinsam beraten haben. Doch an einigen Stellen Ihres Antrages sehen wir noch Beratungsbedarf. Ich möchte Ihnen das gerne an einigen Beispielen erläutern.
Meine Damen und Herren, seit 2011 gibt es in Niedersachsen die Möglichkeit, Onlinepetitionen einzureichen. Der Anteil derer, die diese Möglichkeit wahrnehmen, ist momentan noch gering und spielt noch keine besondere Rolle bei der Einreichung von Petitionen. Das soll nicht heißen, dass wir gegen Onlinepetitionen sind. Auch wir möchten es den Menschen ermöglichen, moderne Kommunikationswege zu nutzen, um ihre Eingaben an den Landtag zu richten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Ausbau des Angebots von Onlinepetiti
Meine Damen und Herren, viele Fragen wirft allerdings die von Ihnen geforderte Einrichtung von Diskussionsforen und Mitzeichnungsmöglichkeiten auf. Wir wollen keinesfalls, dass das Petitionsrecht in irgendeiner Weise missbraucht wird. Es muss gewährleistet sein, dass den Menschen durch diese Maßnahmen eine echte Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeit gegeben wird.
Bezüglich der Ausstattung und der Umsetzung haben wir deshalb noch erheblichen Klärungsbedarf. Diese Maßnahmen werden eine erhebliche Arbeitsmehrbelastung für die Landtagsverwaltung bedeuten; eine finanzielle und personelle Aufstockung wird erforderlich sein. Das lehnen wir auch nicht ab, aber man muss auch darauf hinweisen.
Wenn so etwas eingerichtet wird, dann erwarten wir aber auch, dass die Schwachstellen, die sich in den letzten Jahren in den Länderparlamenten und auch im Bund aufgetan haben, vorher gut bedacht und ausgeräumt werden, damit wir nicht ähnliche Fehler machen. Daher müssen wir darüber sicherlich sehr intensiv sprechen.
Meine Damen und Herren, auch wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu einem persönlichen Austausch geben.
Frau Kollegin Lorberg, ich will in Ihrem Interesse darauf hinweisen, dass das Grundgemurmel an verschiedenen Ecken des Hauses deutlich zugenommen hat. Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Ob es nun Sinn macht, die Petenten im Ausschuss anzuhören, hängt natürlich sehr von den Rahmenbedingungen ab. Darüber steht in Ihrem Antrag leider nichts, sodass man sich noch nicht vorstellen kann, wie das Ganze ablaufen soll. Hier sehen wir ebenfalls Klärungsbedarf.
Wir können uns gut vorstellen, hier im Landtag eine Bürgersprechstunde einzuführen, um unsere Dialogbereitschaft gegenüber den Petenten zu verdeutlichen. Wahrscheinlich wird der Austausch - so, wie wir uns das vorstellen - dann auch viel intensiver vonstatten gehen als im Rahmen einer Ausschusssitzung, in der die Zeit ausgesprochen begrenzt ist - dazu kann man sich einmal anschauen, wie das in Bayern abläuft.
Meine Damen und Herren, dafür, dass alle Petitionen im Petitionsausschuss beraten werden, gibt es sicherlich gute Gründe, zumal sich dieses Verfahren in den meisten Bundesländern erfolgreich durchgesetzt hat. Sichergestellt sein muss allerdings, dass jeder Berichterstatter jederzeit auf das Fachwissen der Fachpolitiker zurückgreifen kann.
Es kann nicht sein, dass wir aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses im Ausschuss auf den Rat unserer Fachkollegen verzichten müssen.
An dieser Stelle würde nach unserer Ansicht das Recht des Berichterstatters massiv eingeschränkt. Das werden wir nicht unterstützen. Wir möchten, dass es jederzeit möglich ist, den Fachausschuss zurate zu ziehen, wenn der Berichterstatter dies möchte.
Meine Damen und Herren, des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass besondere Eingaben laut unserer Geschäftsordnung in den Fachausschuss überwiesen werden müssen. Ich hoffe sehr, dass Sie nicht an dieser Regelung rütteln wollen.
Die Einrichtung eines Kinderpetitionsportals steckt noch in den Kinderschuhen. Wir würden hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir möchten auf gar keinen Fall, dass ein solches Portal eine Alibifunktion hat. Darum müssen wir in diesem Bereich mit der gebotenen Sorgfalt vorangehen.
Zur Erstellung von Jahresberichten sagen wir Ja. Wie sie auszugestalten sind, sollten wir im Ausschuss miteinander besprechen.
Das Petitionswesen zu stärken und transparent zu gestalten, muss unser Ziel sein. Wir möchten die Menschen dazu ermuntern, sich mit ihren Begehren an den Landtag zu wenden. Dabei setzen wir auf einen sensiblen und verantwortungsbewussten
Umgang mit den Eingaben. Deshalb kann es auch nicht sein, dass wir unter zeitlichen Druck gesetzt werden.
Wir erwarten auch, dass, wenn alle Petitionen im Petitionsausschuss beraten werden, die Größe des Ausschusses überdacht wird. Es ist sicherlich angeraten, die Mitgliederanzahl zu erweitern und die Möglichkeit zu einer intensiven Beratung zu geben.
Mit Blick auf die wenigen Sitzungstermine, die der Petitionsausschuss im Augenblick vorgesehen hat, ist es, denke ich, auch wichtig, darüber nachzudenken, weitere Termine festzulegen. Wir möchten, dass es im Petitionsausschuss zu einer sehr ausgewogenen Arbeit kommt.
Schade finde ich es im Übrigen, dass die Regierungsfraktionen die vorgesehenen Änderungen beim Petitionswesen schon heute per Pressemitteilung veröffentlicht haben, bevor wir im Parlament ein einziges Mal darüber gesprochen haben.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir im Ausschuss vorher gemeinsam zu einer Lösung gekommen wären und einen gemeinsamen Antrag in diesem Bereich auf den Weg gebracht hätten. Sie sind stattdessen vorweggeprescht und haben so getan, als sei schon alles in trockenen Tüchern.
Ich hoffe sehr auf Ihre Dialogbereitschaft, die Sie ja immer wieder so sehr betonen, auch im Petitionsausschuss. Vielleicht kommen wir am Ende dann auch zu einem gemeinsamen Antrag zum Wohle der Menschen hier bei uns in Niedersachsen. Die Ernsthaftigkeit, die im Petitionswesen steckt, sollten wir berücksichtigen und nicht durch verfrühte Pressemitteilungen in Zweifel ziehen.
Ich hatte gehofft, dass der Satz irgendwann endet, aber Sie haben dabei über eine Minute Redezeitüberschreitung herausgeholt.
(Ulrich Watermann [SPD]: Das war der Ausgleich! - Otto Deppmeyer [CDU]: Das hat sie aber gut gemacht!)
- Ja, aber auch erfahrene Parlamentarier sollten es nicht überziehen, sonst müssen wir in Zukunft eingreifen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben in die Historie geblickt. Ich will das an dieser Stelle auch tun. Denn wenn wir in das Jahr 1848 zurückschauen würden, könnten wir etwas Interessantes feststellen. In der Nationalversammlung war es selbstverständlich, dass an zumindest einem Tag in der Woche gleich zu Beginn der Versammlung alle Petitionen abgearbeitet wurden. Erst dann stieg man in die Tagesordnung ein.
Selbst wenn heute das Thema Petitionswesen fast am Ende der Tagesordnung steht, ist doch klar, dass dieser Punkt von ganz besonderer Wichtigkeit ist; in Bezug auf Bürgerbeteiligung, sogenannte Politikverdrossenheit und für die Stabilität unserer Demokratie.
Dennoch wissen wir, dass das Petitionswesen darauf angewiesen ist, angepasst und modernisiert zu werden. Denn nur so wird es einer sich ständig wandelnden Gesellschaft gerecht.
Klug wäre es dabei, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Vorfeld mit den anderen Fraktionen abgestimmt worden wäre; denn es muss doch im Interesse aller möglich sein, jenseits von Parteipolitik einen Weg zu beschreiten, auf dem alle mitgehen können und der die Landtagsverwaltung ausdrücklich mit einbezieht.
Wir wollen die Schwelle des Zugangs senken. Das heißt, eine Petition zu verfassen und einzureichen, darf nicht bürokratisch verbrämt sein; denn das schreckt die Menschen ab.
Wir wollen, dass die Behandlung der Eingaben, der Entscheidungsweg und das Ergebnis der Bearbeitung nachvollziehbar sind.