Vor allem, sehr verehrte Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen - - - von den Regierungsfraktionen, Herr Watermann, - - -
Ohne Frage, das Energieeinspeisegesetz - und damit als Nachfolgegesetz das Stromeinspeisegesetz - ist ein Erfolgsmodell. Es dient der Energiewende. Es trägt zur Wertschöpfung vor allem im ländlichen Raum bei. Es schafft qualifizierte Arbeitsplätze mit Zukunft gerade auch hier in Niedersachsen.
Aber die Frage ist - das hatte ich eingangs gesagt -: Ist das EEG immer noch richtig justiert? - Bei ca. 20 Milliarden Euro an EEG-Umlagen pro Jahr mit steigender Tendenz darf diese Frage wohl gestellt werden.
Steigende Strompreise für die privaten Haushalte, steigende Strompreise für die Wirtschaft! Schauen wir da einmal in die Zeitungen: Am 19. Februar dieses Jahres lesen wir in der Welt: „StromWucher am Standort D.“ Weiter: „Erste Zeichen von De-Industrialisierung.“ Strom in Deutschland 40 % teuerer als in Frankreich.
Es geht darum, die privaten Haushalte und die Wirtschaft vor massiv steigenden Strompreisen zu schützen. Es muss darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Es geht vor allem darum, dass Deutschland, dass Niedersachsen Industrieland bleibt. Wir haben eben über England gesprochen. Dort zeigt sich, wie es sich entwickelt, wenn man die Industrien abschafft.
Schauen wir aber doch einmal, was die Landesregierung tut. Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün lesen wir von Maßnahmen gegen steigende Strompreise nichts. Im Gegenteil! Das merkte man eben auch wieder am Beitrag von Herrn Bajus: Mit dem Vergleich von Energie- zu Materialkosten wird das ganze Thema sogar noch lächerlich gemacht, nach dem Motto von Rot-Grün: Der Strom ist viel zu
Alles, was Rot-Grün in den Koalitionsvertrag dazu schreibt, passt auf ganze zweieinhalb Zeilen. Ich lese einmal vor, was Ihnen bei der Formulierung Ihres Vertrages dazu letztendlich eingefallen ist. Dort heißt es unter dem Punkt Weiterentwicklung des EEG:
„Die rot-grüne Koalition will einen Beitrag leisten, um das EEG konstruktiv weiterzuentwickeln, ungerechtfertigte Ausnahmen bei Erhebung der Umlage zu beseitigen und ein neues Strommarktdesign zu unterstützen. Sie wird am Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festhalten.“
Heute lesen wir in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf Seite 2, wo sich Ihr Kanzlerkandidat in der Überschrift selbst zitiert: „Viele sagen, sprechen Sie Klartext“. Ja, liebe SPD, sprechen Sie einmal Klartext zum Thema Energiepreise, und denken Sie nicht immer, wie Herr Steinbrück, über Steuererhöhungen nach!
Entscheidend ist doch, dass das EEG seine Akzeptanz behält, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass eine bessere Marktintegration erfolgt, dass Anlagen der erneuerbaren Energien und konventionelle Kraftwerke besser verzahnt werden, dass vor allen Dingen die Versorgungssicherheit für uns alle gewährleistet bleibt und dass auch Angebot und Nachfrage noch besser ausgeglichen und angeglichen werden.
Ausdrücklich betonen wir, dass das Ganze zusammen mit den Menschen, mit den Investoren erfolgen muss. Vertrauen und Vertrauensschutz spielen in dieser Frage eine ganz entscheidende und große Rolle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, sich den Inhalten eines Entschließungsantrags zu nähern.
In der Regel wird man zuallererst auf den Absender, also auf den Antragsteller schauen und sich dann mit dem Thema beschäftigen. Wenn man dann feststellt, dass es um die FDP und das Thema EEG geht, dann müssen eigentlich sofort alle Alarmglocken läuten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Interessante Auffassung von parla- mentarischer Arbeit!)
Wenn man dann weiterliest, hat man bei den ersten beiden Absätzen in der Tat den Eindruck: Mein Gott, was haben Sie sich denn dabei gedacht? - Da schreiben Sie völlig zutreffend, dass die Energiewende die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung sei und vor dem Hintergrund knapper und deutlich teurer werdender fossiler Ressourcen die erneuerbaren Energieträger dringend ausgebaut werden müssten.
Ich will es einmal so sagen: Das hätte auch von uns kommen können. Da haben wir ein hohes Maß an Übereinstimmung. Da freut man sich zunächst und sagt: Super, das Tor zur Energiewende ist zwar seit Jahren offen, aber jetzt kommt auch die FDP und möchte es durchschreiten. Willkommen auf der richtigen Seite! Es wird zwar Zeit, aber wir wollen mal schauen, wie wir das Ganze gemeinsam gestalten können.
Aber, meine Damen und Herren, man sollte sich nie zu früh freuen. Gleich nach der blumigen Einleitung kommen Sie nämlich zum Punkt. Dann kehrt die Welt doch wieder zu ihrer alten Ordnung zurück. Sie schreiben: Die Energiewende droht aufgrund der hohen Energiekosten in Folge der EEG-Umlage zu scheitern.
Dann empfehlen Sie in Ihrem Maßnahmenkatalog erneut den alten Hut eines Mengenmodells, das seine Nichteignung in anderen europäischen Ländern schon nachgewiesen hat und beispielsweise in England abgeschafft worden ist.
Aber das Entscheidende, Herr Dr. Hocker, ist: Auf eineinhalb Seiten Entschließungsantrag nicht ein Wort zu der Preistreiberei durch die undifferenzierte Befreiung von Wirtschaftsunternehmen von der EEG-Umlage!
Nach Prognosen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steigt die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Firmen in 2013 gegenüber dem Vorjahr von 734 auf 2 047 Unternehmen. Darunter sind dann noch so interessante Unternehmensformen wie Lebensmitteldiscounter, Schnellrestaurantketten oder Versicherungskonzerne. Da fragt man sich doch: Was soll damit bezweckt werden?
Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle liegen die wesentlichen Ursachen für den Strompreisanstieg. Die privilegierten Unternehmen verbrauchen ca. 18 % des Stroms, zahlen aber lediglich 0,3 % der EEG-Umlage. Damit werden die Kosten auf die privaten Haushalte und auf die kleinen und mittleren Unternehmen verlagert, als deren Schutzpatrone Sie als FDP sich ja immer gerne bezeichnen. Und das halten Sie in Ihrem Antrag nicht einmal der Erwähnung wert.
Meine Damen und Herren, wenn die Analyse, wenn die Diagnose nicht stimmt, dann kann auch die Therapie niemals in die richtige Richtung gehen.
Wir, meine Damen und Herren, möchten nicht, dass dieser Patient stirbt. Dafür ist uns das EEG nämlich viel zu wichtig, gerade aufgrund seiner positiven Auswirkungen für Niedersachsen.
Wir profitieren hier nämlich erheblich von den Fördermechanismen des EEG. 50 % der regenerativen Energien werden in Deutschland gegenwärtig durch Onshorewindkraftanlagen bereitgestellt. Im Ländervergleich steht der größte Anteil dieser Anlagen in Niedersachsen.
25,4 %. Und diese Windkraftanlagen sind nicht vom Himmel gefallen. Die Grundlage für dieses Erfolgsmodell war und ist das EEG mit seinen zentralen Bausteinen, dem Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und der festen Einspeisevergütung. An beidem, meine Damen und Herren, werden wir festhalten.
Aber natürlich müssen wir das EEG weiterentwickeln. Den erneuerbaren Energien muss mehr Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems zugewiesen werden, und die Förderkosten müssen in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.