Aber natürlich müssen wir das EEG weiterentwickeln. Den erneuerbaren Energien muss mehr Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems zugewiesen werden, und die Förderkosten müssen in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.
Wir werden auch in Zukunft viele neue Technologien zur regenerativen Stromerzeugung benötigen. Und darum müssen wir auch weiterhin alle zukunftsfähigen Technologien unterstützen, auch und gerade, wenn sie noch nicht marktreif sind. Denn wir haben doch in der Vergangenheit gesehen, dass die Entwicklungsförderung technologische Fortschritte beschleunigt, neue Konzepte hervorbringt und diese überhaupt erst marktreif macht.
Und wir benötigen auch alle geeigneten Standorte und nicht nur die effizientesten. Nur so werden wir die erneuerbaren Energien in Deutschland vollständig erschließen können.
Meine Damen und Herren, mit Ihren Vorschlägen eines Mengenmodells hingegen amputieren Sie das Erfolgsmodell des EEG an entscheidenden Stellen und Sie untergraben das Vertrauen von Herstellern, Entwicklern, Investoren und von Banken. Und das ist genau das Letzte, was wir brauchen, nachdem die Bundesminister Rösler und Altmaier mit ihren Vorschlägen, die Vergütung bei EEG-Neu- und -Bestandsanlagen zu kürzen, bereits anhaltende Verunsicherung ausgelöst haben.
Meine Damen und Herren, eine Reduzierung der Strompreise ist nötig und auch in nennenswertem Umfang kurzfristig möglich. Dazu muss die völlig undifferenzierte Befreiung von Wirtschaftsunternehmen überprüft und auf energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt werden. Und dazu muss die Stromsteuer entsprechend des Anteils der erneuerbaren Energien am Strommix gesenkt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. Auch Ihnen darf ich zu Ihrer ersten Rede im Niedersächsischen Landtag gratulieren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die FDP die soziale Frage entdeckt, dann muss man wirklich sehr gut aufpassen, Herr Dr. Hocker.
Wer Ihren Antrag bis zuletzt liest, der stellt fest: Wir haben es mit einem Trugbild zu tun. Die FDP will den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen und ist offensichtlich darauf erpicht, das alte Oligopol noch länger am Leben zu erhalten. Aber das, meine Damen und Herren, kann nicht der richtige Weg sein. Die Marktanteile aus Atom- und aus Kohlekraftwerke zu sichern, ist eine offene Kampfansage an die Energiewende.
Sie versuchen das ja nicht zum ersten Mal, aber ich frage mich doch, wie es z. B. bei Ihnen, Herr Dr. Birkner, zu diesem neuen Vorstoß hier kommt, nachdem Sie doch vor Kurzem planten, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 90 % und unter Einbeziehung von Offshorewindkraft sogar auf 150 % erhöhen zu wollen.
Jetzt diese Töne - ein Geschenk an die alte Welt, und von daher ein Vorstoß, der das Vertrauen in die Energiewende, das Vertrauen in eine verlässliche Rahmensetzung bei den Förderbedingungen eher beschädigt. Und mit dieser Politik, Herr Dr. Hocker, Herr Dr. Birkner, gefährden Sie am Ende auch in Niedersachsen Arbeitsplätze,
weil wir gerade in der Offshoreindustrie Tausende von Arbeitsplätzen haben, die davon abhängen, dass wir hier Planungssicherheit haben, dass man auch für zwei, drei oder vier Jahre im Voraus planen und damit rechnen kann, dass die Politik verlässlich handelt.
Wenn ich mir Ihre Modelle so ansehe, dann habe ich manchmal Zweifel, ob die FDP, die ja immer von Märkten redet, wirklich verstanden hat, wie Märkte funktionieren. Hauptpreistreiber auf den Energiemärkten sind ganz klar Erdöl, Erdgas und Kohle. Ein Haushalt schaut am Ende auf die Gesamtrechnung. Da müssen wir dafür sorgen, dass das tragbar und verlässlich ist, dass wir uns da von den Megatrends bei der Kostenentwicklung abkoppeln.
Deswegen werden wir als Landesregierung alles daransetzen, die notwendige Reform des EEG aktiv mitzugestalten, aber mit verlässlichen Übergangsregelungen und nicht von heute auf morgen oder gar mit einem rückwirkenden Systembruch à la FDP. Dem werden wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen.
Das alte Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Die Versuche, das alte Modell zu retten, meine Damen und Herren, das alte Monopol, das alte Oligopol wieder in die Welt zu setzen, haben sich überlebt. Künftig werden sich viele Haushalte mit erneuerbaren Energien selbst versorgen. Mit dem Speicher im Keller tritt langsam eine Entwicklung ein, die wir z. B. vom Handymarkt kennen, wo sich heute junge Menschen schon überlegen, ob sie überhaupt noch einen Festnetzanschluss benötigen. Das ist künftig mit Speichertechnologien, mit einer Solaranlage auf dem Dach für viele Haushalte möglich. Dazu kommt, dass früher die Versorger mittags richtig gut verdienen konnten, da zu dieser Zeit die Preise und die Nachfrage am höchsten waren. Heute scheint mittags die Sonne. Das hat die alte Welt ganz heftig durcheinandergebracht.
Von daher, glaube ich, ist es sinnvoll, hier wirklich an einem Strang zu ziehen: Die FDP ist offenbar die einzige Partei, die sich darauf kapriziert hat, das bestehende Modell nicht zu reformieren und weiterzuentwickeln, sondern letztlich zu zerstören. Herr Dr. Hocker, Herr Dr. Birkner, den Weg gehen wir nicht mit.
Federführend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende des 3. Tagungsabschnitts und kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts.
Der nächste, der 4. Tagungsabschnitt ist vom 29. bis zum 31. Mai 2013 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.