Mit diesem Kauf wird ein mittelständisches niedersächsisches Saatgutunternehmen in die Lage versetzt, sich zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Und weil sich mittelständische Unternehmen auf diese Regierungsfraktionen verlassen können, werden wir dem Kauf heute zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten zu diesem Domänenverkauf eine längere Beratung im Ausschuss. Die von Ihnen angeforderten Informationen, darunter die umfangreichen Verkehrswertgutachten inklusive Aktualisierung, haben Sie zwischenzeitlich erhalten.
Ich erinnere: In zehn Jahren Schwarz-Gelb gab es 22 Domänenverkäufe. In der großen Mehrzahl der Fälle sagte damals das Ausschussprotokoll: „Eine Aussprache ergab sich nicht.“ In der vergangenen Wahlperiode war höchstens einmal die LINKE fundamental dagegen. Aber unter den vier Fraktionen, die wir hier haben, bestand in aller Regel Einigkeit, und die Forderung nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch den Landesrech
Und nun, da Sie in der Opposition sind, ist alles anders. Aber das kennen wir ja schon. Hören Sie jetzt bitte einmal genau zu, ob Ihnen das Folgende irgendwie bekannt vorkommt.
„Man kann bei Verkäufen von Vermögenswerten, bei Veräußerungen von Domänen über vieles streiten. Man kann darüber streiten, ob der Kaufpreis richtig ist, ob die Nachnutzung richtig ist etc. Aber ich denke, über einen Grundsatz bei der Veräußerung bestand bisher immer fraktionsübergreifend Einigkeit: dass man denjenigen, der auf einer Domäne lebt und arbeitet und die Flächen bewirtschaftet, zuerst berücksichtigt, dass man ihn zuerst fragt und ihm zuerst die Möglichkeit gibt, den Betrieb, den er selber bewirtschaftet und gepflegt hat, zu erwerben und für seine Familie weiterzuentwickeln.“
„Hier liegt ein mustergültiger Fall vor. Wir haben uns mit demjenigen, der jahrelang auf der Domäne gearbeitet und sie bewirtschaftet hat, auf einen Kaufpreis geeinigt. Er will den Betrieb fortführen.“
„Das ist nun wirklich die beste Lösung für den Betrieb und den Betreiber. Solche Lösungen kann man hier doch nun wirklich nicht strittig stellen, Herr Sohn.“
Wie Sie an der Anrede „Herr Sohn“ sehen, stammt diese wörtlich zitierte Rede aus der letzten Legislaturperiode: gehalten vom Abgeordneten Jörg Bode am 16. Juni 2009.
Herr Bode, wenn Sie das, was Sie damals gesagt haben, immer noch meinen, dann müssen Sie heute zustimmen; denn der vorliegende Fall ist inhaltlich fast identisch. Hören Sie endlich auf mit doppelten Standards.
An Sie, liebe CDU: Ich weiß ja inzwischen, dass Sie heute alles viel genauer nehmen als in Ihrer Regierungszeit. Aber glaubwürdige und verlässliche Politik geht anders. Der Pächter, mit dem schon unter Ihrer Ägide Verhandlungen aufgenommen wurden, verlässt sich auf die jahrelang geübte Praxis, dass Pächter ihr Land kaufen können.
Wenn Sie jetzt aber mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kommen, dann interessiert Sie offensichtlich nicht mehr der Agrarbetrieb, sondern ausschließlich der Landeshaushalt. Das halten wir für falsch. Wir stimmen der Vorlage selbstverständlich zu.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Endlich kommt von den Grünen mal eine Rede für die niedersächsische Landwirtschaft!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heere, es mag Sie vielleicht überraschen, weil Sie so etwas nicht kennen: Ich stehe noch heute zu jedem einzelnen Wort von damals. Selbstverständlich werde ich heute dem Verkauf zustimmen.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Leider wieder einmal völlig am Thema vorbeigesprochen, Herr Hee- re! - Reinhold Hilbers [CDU]: Herr Heere hätte mit seiner Rede lieber ei- nen Moment warten sollen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gerade schon gesagt wurde, hatten wir in der Vergangenheit bei Domänenverkäufen hier im Landtag häufig einstimmige Beschlüsse. Das ist eine gute Tradition.
Herr Kollege Heere, es sollte Ihnen eigentlich zu denken geben, warum das in der Vergangenheit funktioniert hat und warum es jetzt offensichtlich nicht mehr funktioniert. Das hat im Wesentlichen damit zu tun, wie sich die Vertreter von Rot-Grün im Haushaltsausschuss verhalten haben, dass Sie mit dieser Tradition gebrochen haben. Sie haben diese Vorlage entgegen jeder parlamentarischen Tradition rücksichtslos durchgezogen, meine Damen und Herren.
Das lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu. Entweder ist das nach zwei Jahren Regierungszeit schon die Arroganz der Macht. Oder Sie sind von den Ausschussberatungen überfordert, wenn es einmal nicht so läuft, wie Sie sich das in den Vorgesprächen vielleicht überlegt haben, und es noch Fragebedarf von einzelnen Fraktionen gibt.
Deswegen unterstütze ich das Ansinnen der CDUFraktion, dass dieser Antrag zurück in den Haushaltsausschuss geht. Er hätte auch im Mai-Plenum ohne Probleme beraten werden können. Es ist gute Tradition, dass, wenn eine Fraktion noch Fragebedarf hat und diese Fragen nicht in der Ausschusssitzung beantwortet werden können, dieser Antrag noch einmal geschoben wird.
Aber zur Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass diese ja eher parlamentarische Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken des Käufers ausgetragen werden darf. Deswegen wird meine Fraktion, so wie es der Kollege Bode gerade schon gesagt hat, diesem Antrag heute auch zustimmen.
Es geht hierbei um ein mittelständisches landwirtschaftliches Unternehmen. In den Sonntagsreden plädieren wir ja stets dafür, dass diese Unternehmen gefördert werden sollen. In dem vorliegenden Fall möchte ein Unternehmen entsprechend expandieren. Das ist aus unserer Sicht unterstützenswert.
Über die Kriterien kann man nach solch einem Verfahren natürlich immer sprechen. Ich bin dem Kollegen Schönecke für die Anregungen dankbar. Das werden wir sicherlich in den Ausschussberatungen noch einmal aufgreifen. Aber wir sind der Auffassung, dass diese Kriterien nicht in einem laufenden Verkaufsverfahren gewechselt werden können.
Die Landesregierung hat im Ausschuss gesagt, dass sie sich natürlich an die Landeshaushaltsordnung hält. Wir haben zumindest im Moment noch kein Indiz dafür, dass das nicht so wäre. Das Verfahren ist in der Landeshaushaltsordnung ganz klar geregelt. Der Landesrechnungshof möchte eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nachschieben, hat aber im Ausschuss gesagt, dass er zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zweifel daran hat, dass das Objekt zum vollen Wert veräußert wird. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir heute zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Zu einer Kurzintervention hat nun Frau Kollegin Geuter, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem hier vom Kollegen Grascha geäußerten Vorwurf widersprechen, es werde hier etwas durchgepeitscht.
Auch wir waren nicht glücklich darüber, dass in der Haushaltsausschusssitzung nicht alle Fragen beantwortet werden konnten.
Wir haben aber in der Sitzung auch festgestellt, dass wir bei Abwägung aller Interessen sicher sind, dass es möglich sein wird, die noch offenen Fragen bis zum Plenum zu beantworten - das hat geklappt -, und dass wir uns in der Verantwortung gegenüber dem Pächter sehen, der, wie gesagt, mit seiner Familie seit über 40 Jahren auf dieser Domäne arbeitet. Wir wollen die Zusage einhalten, damit er tatsächlich in die Lage versetzt wird, zum 1. Juli anzufangen.
Was das Thema „Wir müssen den höchstmöglichen Ertrag erzielen“ angeht, empfehle ich den von mir zitierten Artikel in der Land & Forst aus dem Jahre 2007. Den kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Darin wird der damalige Landwirtschaftsminister Ehlen zitiert, der sich im Gespräch mit Pächtern ausdrücklich dazu bekannt hat, im Gespräch mit dem zuständigen Finanzminister erreichen zu wollen, dass für die Pächter verträgliche finanzielle Lösungen erreicht werden. Das heißt, damals ist es nicht darum gegangen, aus dem Pächter den letzten Euro und den letzten Cent herauszuholen. Vielmehr hat man darauf geachtet, dass der Betrieb weiterwirtschaften kann. Ganz offensichtlich ist das jetzt nicht mehr Ihr Ziel.
Liebe Frau Kollegin Geuter, im Ausschuss ist in der Tat vorgetragen worden, dass Eilbedürftigkeit bestehe. Diese Eilbedürftigkeit kann man aber so oder so sehen. Aus unserer Sicht ist es so: Wenn Verhandlungen schon zwei Jahre laufen und die Eilbedürftigkeit nicht anhand konkreter Fakten belegt werden konnte, ist es überhaupt kein Problem, die Entscheidung noch einmal zwei Monate zu schieben und das in das Mai-Plenum zu bringen.
Das Nachliefern von Unterlagen inklusive der Stellungnahme des Landesrechnungshofs hätte im Ausschuss noch einmal aufgerufen werden müssen, damit man dort die Möglichkeit hat nachzufragen.