Abschließend: CDU und FDP haben hier in diesem Hause klare, eindeutige und konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir die Situation der Kommunen finanziell und organisatorisch verbessern können und wie wir gleichzeitig die Situation der Flüchtlinge verbessern können. Unsere Vorschläge liegen vor. Der Ball liegt jetzt bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Pistorius.
Vielen Dank. - Herr Kollege Watermann, SPDFraktion! Da Sie noch über Restredezeit verfügen, haben Sie vier Minuten.
Herr Hilbers, ich bin Ihnen dankbar; denn Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen. Sie haben klar gesagt, dass die Gegenfinanzierung der CDU darin besteht, bei Bildung im Land streichen, um den Kommunen Geld zu geben.
(Widerspruch bei der CDU - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie müssen einmal zuhören! - Christian Grascha [FDP]: Warum hören Sie nicht zu? - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Genau das hat er gesagt!)
Ich finde es hervorragend, dass Sie endlich einmal gesagt haben, wie Sie etwas finanzieren wollen. Der Kollege Oetjen ist die Erklärung, wo er das Geld hernehmen will, noch schuldig geblieben.
Es ist so und bleibt dabei: Sie kommen damit nicht durch. 2007 ist von den kommunalen Spitzenverbänden festgestellt worden, dass bei der Pauschale strukturelle Fehler gemacht worden sind, und wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie in Verantwortung.
Eines sei noch einmal ganz klar gesagt: Die Kommunen haben eine Grundforderung gestellt - das Asylbewerberleistungsgesetz soll fallen -, und die CDU ist kommunalfeindlich; denn sie macht dabei nicht mit. Das ist der Punkt. Deshalb kriegen wir auch keine anständige Einwanderungspolitik hin, weil dort die Fehler liegen.
Sie wissen sehr genau, dass eine Bundesratsmehrheit noch lange nicht dafür sorgt, dass auch im Bundestag eine solche Weichenstellung vorgenommen wird.
(Jörg Hillmer [CDU]: Machen Sie end- lich mal was und reden Sie nicht nur drum herum! - Editha Lorberg [CDU]: Sie lenken doch nur ab!)
Wir brauchen eine vernünftige Einwanderungspolitik, wir brauchen andere Zugänge, und wir müssen die Fallbearbeitung schneller hinkriegen. Wir wissen, dass wir auch mit der Personalaufstockung pro Jahr 100 000 Anträge nicht bearbeiten. Das sind die Probleme, über die wir reden. Diese Probleme sollten wir gemeinsam anpacken, und wir sollten auch sagen, woher wir das Geld nehmen. Die Union hat sich bekannt. Nun muss die FDP sagen, wie sie ihren Anteil liefert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Ihr regiert doch! - Christian Dürr [FDP]: Was redet der denn da? - Wei- tere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Polat das Wort. Auch für Sie anderthalb Minuten, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erschreckend, wie Sie versuchen, die Wahrheit hier im Parlament zu verkehren.
Der Minister hat deutlich gemacht - wir haben das in den verschiedenen Debatten zu diesem Thema auch mehrfach ausgeführt -,
dass wir unsere Hausaufgaben hier in Niedersachsen machen und dass wir darüber hinaus das, was Sie an Strukturen abgebaut haben, in den letzten zwei Jahren mühsam mit sehr hohem finanziellen Aufwand wieder aufbauen.
2012 gab es die Novelle zum Aufnahmegesetz. Schon damals erklärten die kommunalen Spitzenverbände, dass die Kostenpauschale nicht ausreichend ist. Schauen Sie sich einmal die Protokolle zu den Sitzungen des Innenausschusses an - die damals noch nicht öffentlich waren -, wie das Haus von Herrn Schünemann den Landkreistag und die kommunalen Spitzenverbände an dieser Stelle diskreditiert hat, indem ihnen vorgeworfen wurde, dass die Statistiken gefälscht wurden, meine Damen und Herren.
Wir haben schon damals die Anpassung der Kostenpauschale gefordert, und das ist jetzt ja auch zweimalig erfolgt.
Aktuell ist das Innenministerium im Gespräch zur Novelle des Aufnahmegesetzes. Innerhalb eines Jahres haben wir Standorte für zwei Erstaufnahmeeinrichtungen gesucht. Sie werden gerade aufgebaut. An dieser Stelle ist auch beispielhaft, dass mit so viel Offenheit und Bereitschaft wie in keinem anderen Bundesland auf diese Erstaufnahmeeinrichtungen zugegangen wird. Das ist auch ein Erfolg dieser Landesregierung und ihres Bemühens, nicht populistisch und mit Symbolpolitik, sondern mit Sachlichkeit daranzugehen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen.
Die Integrationsrichtlinie ist geändert worden. Sie haben in dieser Integrationsrichtlinie festgelegt, dass die Leute, die dort Integrationsberatung machen, Flüchtlinge und Asylsuchende nicht beraten dürfen. Sie haben die Flüchtlingssozialberatung abgebaut. Frau Lorberg, Sie haben keinen Pfennig für traumatisierte Flüchtlinge investiert. Wir haben angefangen, das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge zu finanzieren, und wir bauen ein Trauma-Zentrum auf.
Das ist die Wahrheit, und da müssen wir nicht populär durch die Lande ziehen oder Zehn-PunktePapiere verabschieden. Wir arbeiten, und wir machen unsere Hausaufgaben. Wir erwarten aber vom Bund, dass er die strukturellen Defizite löst. Die Leute wollen arbeiten, und sie wollen lernen,
und das geht nicht mit diesem Asylbewerberleistungsgesetz und mit diesem restriktiven Aufenthaltsgesetz.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor, sodass wir ihn schließen können.
c) Missbrauch von Werkverträgen und Ausbeutung mobiler Beschäftigter wirksam bekämpfen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/3145
Moment, bitte, Herr Kollege! - Die Kolleginnen und Kollegen, die nicht weiter der Debatte folgen wollen, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, sodass hier Ruhe einkehrt.