Im Jahr 2014 wurden von der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Hannover 1 706 Verfahren gegen bekannte und 374 Verfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet. Eine Zahl, die allein schon erschreckt!
Einschließlich der Bestände aus dem Vorjahr hat die Staatsanwaltschaft 2 306 Verfahren gegen bekannte Täter geführt. 1 729 dieser Verfahren gegen insgesamt 1 984 Beschuldigte konnten bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen werden. 577 Verfahren konnten bis zu diesem Tag noch nicht erledigt werden.
Die abgeschlossenen Verfahren richteten sich gegen insgesamt 1 984 Beschuldigte und wurden wie folgt erledigt: 626 Beschuldigte: durch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. 127 Beschuldigte: durch Einstellung gemäß § 153 a StPO. 54 Beschuldigte: durch Einstellung gemäß § 153 StPO. 72 Beschuldigte: durch Einstellung gemäß § 154 StPO. 120 Beschuldigte: durch Einstellung gemäß § 45 JGG. 4 Beschuldigte: durch vorläufige Einstellung nach § 154 FStPO. 514 Beschuldigte: durch Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft. 144 Beschuldigte: durch Verbindung. 27 Beschuldigte: durch Strafbefehlsantrag. 294 Beschuldigte: durch Anklage. Und 4 sonstige Erledigungen. Insgesamt waren es damit 1 986 Beschuldigte. Die Differenz, die Ihnen jetzt vielleicht beim Nachrechnen auffällt - mir ist sie jedenfalls aufgefallen -, ergibt sich daraus, dass es gelegentlich Wiederaufnahmen vorläufig eingestellter Verfahren gibt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dammann-Tamke, CDUFraktion. Bitte, Herr Dammann-Tamke!
(Heinz Rolfes [CDU] spricht mit Minis- terin Antje Niewisch-Lennartz - Zuru- fe: Das geht jetzt nicht!)
- Moment, bitte! - Herr Rolfes, ich darf vielleicht für alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal auf Artikel 24 Abs. 1 der Verfassung hinweisen:
„Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“
Die Präsidentin kann und wird auch nicht beurteilen, ob eine Frage vollständig beantwortet worden ist, Herr Kollege Rolfes. Die Präsidentin hat auch keine Möglichkeit, die Landesregierung zu weitergehenden Antworten zu veranlassen. Von daher kann ich Sie nur auf das Ihnen bekannte Verfahren nach der Verfassung verweisen. Ich bitte Sie alle, dieses zu respektieren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass derzeit ein Disziplinarverfahren gegen eine Richterin der niedersächsischen Justiz läuft, und vor dem Hintergrund eines Schreibens der Landesregierung - datiert vom 25. Februar - an die Mitglieder des Unterausschusses „Verbraucherschutz“, in dem die eingeschränkte Aktenvorlage begründet wird und aus dem ich jetzt einen Satz zitieren möchte - Seite 4 -: „Geschwärzt wurden private E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Mitarbeitern der Landesverwaltung“,
frage ich die Landesregierung, inwieweit die Nutzung von privaten Rechnern für dienstliche Zwecke eine Rolle spielt und inwieweit die verfassungsmäßig gebotenen Kontrollrechte der Abgeordneten eingeschränkt werden, indem Dienstgeschäfte über private Rechner abgewickelt werden.
(Beifall bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Das hat damit gar nichts zu tun! Kein Zusammenhang! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Frau Präsiden- tin, was hat das mit der Frage zu tun? - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Ist das kein Justizskandal, wenn gegen eine Richterin ermittelt wird? - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir hat sich die Zielrichtung dieser Frage nicht richtig erschlossen. Wenn es um ein noch laufendes Disziplinarverfahren geht, dann kann man aus diesem Grund Einzelheiten daraus nicht berichten. Ich hoffe, dass es bald abgeschlossen ist, sodass man dann auch daraus Auskunft geben kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir fahren fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dürr, FDPFraktion. Bitte, Herr Dürr!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich komme noch einmal auf das seinerzeitige Verfahren gegen den Präsidenten der Niedersächsischen Landesschulbehörde zu sprechen und frage die Landesregierung, welche Kontakte - und vor allem mit welchem Inhalt - sie zur ermittelnden Staatsanwaltschaft hatte oder hat.
(Jörg Bode [FDP]: Jetzt habe ich nicht verstanden, was Christian gesagt hat! - Christian Dürr [FDP]: Welche Kon- takte sie zur ermittelnden Staatsan- waltschaft hatte oder hat, mit welchem Inhalt! - Zurufe von der SPD und von den Grünen - Unruhe)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich will das gerne versuchen. Ich komme auf das Verfahren - das seinerzeitige Verfahren, muss man mittlerweile sagen - gegen den Leiter der Niedersächsischen Landesschulbehörde zurück und frage die Landesregierung, welche Kontakte - und vor allem mit welchem Inhalt - sie zur ermittelnden Staatsanwaltschaft hatte oder hat.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Lüneburg haben Kontakte privater Art im Rahmen ihres Familien- und Freundeskreises.
Sie haben Kontakte innerhalb ihrer Behörde, sie haben Kontakte zu anderen Behörden. Vielleicht können Sie ein bisschen deutlicher machen, worauf Ihre Frage abzielt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Die Frage ist beantwortet! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP] - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie müssen präziser fragen, wenn Sie präzisere Antworten haben wollen!)
- Moment, bitte! Herr Dürr, die Frage wird weiterhin beantwortet von Frau Ministerin Heiligenstadt. Bitte!
(Christian Dürr [FDP]: Frau Ministerin, so kann man sich echt nicht anstellen! - Christian Grascha [FDP]: Das ist ja doch ein bisschen naiv!)
Die Landesregierung entscheidet über den Inhalt der Antwort. Herr Dürr, ich bitte Sie, jetzt Frau Ministerin Heiligenstadt zu folgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kontakte meines Hauses zur ermittelnden Staatsanwaltschaft habe ich vorhin in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Grascha mit den entsprechenden Daten vorgetragen.
Außerdem haben wir auf der Arbeitsebene Akteneinsicht beantragt im Rahmen des eingeleiteten Disziplinarverfahrens und Sachstandsfragen hinsichtlich des Fortgangs.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ich habe die gesamte Landesregierung gefragt! Sind das die einzigen Kontak- te? Nur das MK hat Kontakte?)