Wir wollen nicht die Akzeptanz derer gefährden, die sich all dem stellen, die sich mit einordnen, die sich integrieren wollen; denn diese Menschen brauchen wir, und denen würde man in dieser Situation sonst nicht gerecht werden können.
Meine Damen und Herren, leider reicht die Zeit nicht aus, um hier ganz genau im Detail auf all die Punkte einzugehen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Darum ist es für uns wichtig, dass dieser Antrag in möglichst vielen Fachausschüssen sehr eingehend beraten wird, damit am Ende wirklich alle Aspekte der Zuwanderung erfasst werden.
Wir alle wissen, dass momentan die Situation um unsere Flüchtlinge hier in Niedersachsen erste Priorität haben muss. Wir werden das gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt detailliert aufgreifen. Aber, meine Damen und Herren, das Thema „gesteuerte Zuwanderung“ muss parallel dazu laufen. Das ist ganz wichtig. Denn das eine wird nicht ohne das andere möglich sein. Wir brauchen
Daher appelliere ich an die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen: Packen Sie das Thema jetzt bitte ganz beherzt an! Es läuft schon zu lange ins Leere. Kommen Sie bitte Ihren Ansprüchen, die Sie uns hier noch als Oppositionsfraktionen rübergebracht haben, ein Stück weit näher! Es wird höchste Zeit; denn im Moment werden Sie den Ansprüchen, die Sie damals gestellt haben, nicht im Geringsten gerecht. Das ist ein schlechtes Zeichen für unser Land. Bitte lenken Sie nicht ständig mit Fragen ab, die sich nach - - -
Frau Lorberg, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Ich mache das ungern. Aber Sie haben jetzt um weit über eine Minute überzogen. Ich bin genauso großzügig wie bei den Vorrednern. Aber jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.
Lenken Sie nicht ab mit Fragen, die in Berlin entschieden werden, sondern machen Sie hier gute und schlüssige Asylpolitik! Damit ist allen Bereichen geholfen. Machen wir uns gemeinsam an die Beratungen! Wenn wir das alles beherzigen, dann kann sich Deutschland zu einem hervorragenden Einwanderungsland entwickeln. Ich denke, das ist in unser aller Interesse.
Vielen Dank, Frau Lorberg. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Filiz Polat das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung zu der immer wiederkehrenden Aussage machen, die vor allem von der CDU kommt, manchmal in verschärfter Form von der CSU, nämlich die Aussage von der Zuwanderung in die Sozialsysteme. An dieser Stelle möchte ich aus einem sehr guten Artikel zitieren, nämlich aus „Zuwanderung entlastet den deutschen Sozialstaat“, veröffentlicht in Zeit online im letzten Jahr.
„Die deutschen Sozialkassen profitieren in beachtlichem Maße von den 6,6 Millionen Ausländern, die in Deutschland leben. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die Menschen ohne deutschen Pass in der Bundesrepublik deutlich mehr Steuern und Sozialbeiträge zahlen, als sie umgekehrt vom Staat erhalten.“
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das ist doch unstrittig! Aber wir wollen doch trotzdem keine Zuwanderung in die Sozialsysteme! - Gegenruf von Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das muss man aber auch sagen!)
„Die Untersuchung wurde für die Stiftung vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erstellt. Ihre Ergebnisse“
(Christian Dürr [FDP]: Das hat Frau Lorberg doch gar nicht gesagt! - Edit- ha Lorberg [CDU]: Sie müssen zuhö- ren!)
Deswegen: Bitte wiederholen Sie nicht immer wieder und kampagnenartig die Aussage mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme!
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Wi- derspruch von Editha Lorberg [CDU] - Christian Dürr [FDP]: Das hat kein Mensch hier gesagt! - Christian Grascha [FDP]: Auch wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme! Das ist doch logisch! - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, Herr Dürr, an dieser Stelle würde ich mir wirklich Unterstützung von der FDP wünschen, weil Sie genauso wie ich wissen: Wenn man ständig die Aussage mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme wiederholt, dann verfestigt sich diese Aussage in den Köpfen, und das ist wirklich schädlich für die Debatte um Zuwanderung.
Diese Aussage führt eben nicht dazu, dass die Leute Deutschland attraktiv finden und hierher kommen, gerade die Arbeits- und Fachkräfte, von denen Sie sprechen, sondern sie machen einen Bogen um Deutschland
und vor allem um Niedersachsen, wenn solche Parolen, wie Sie sie immer versprühen, für die Deutung des Themas bestimmend werden.
(Christian Dürr [FDP]: Ich habe von Weltoffenheit gesprochen! - Editha Lorberg [CDU]: Sie machen die De- batte kaputt, weil Sie nicht zuhören!)
Ich kann das nicht kommentieren, und ich will es nicht kommentieren. Aber wir müssen uns an die Spielregeln halten: Jetzt redet Frau Polat.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, die FDP hat einen sehr umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt. Herr Dürr, Sie haben ja gesagt, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren wollen. Aber, ehrlich gesagt, als ich ihn gelesen habe, habe ich mir gedacht, dass er doch sehr ins Detail gegangen ist.
Eigentlich ist dieser Antrag exemplarisch für das, wovon Frau Schröder-Köpf gesprochen hat, nämlich vom undurchsichtigen Dschungel des Aufenthaltsgesetzes, des Zuwanderungsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Asylverfahrensgesetze. Von daher sehen natürlich auch wir die Notwendigkeit, das Einwanderungsrecht so transparent und so klar wie möglich zu gestalten, und zwar nicht nur im eigenen Interesse - da ist der Unterschied -, sondern weil wir die Bedürfnisse derjenigen in den Mittelpunkt stellen wollen, die hier einwandern sollen - sonst kommen sie nämlich nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Editha Lor- berg [CDU]: Das habe auch ich ge- sagt! - Christian Dürr [FDP]: Das ist Konsens, Frau Kollegin!)
Meine Damen und Herren, ich kann aus der Rede von Herrn Thümler zu dem Thema zur Aktuellen Stunde, das die FDP beantragt hatte, zitieren: Sie halten immer noch an der Mär fest, dass wir entscheiden, wer kommen soll. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, wenn wir vom Einwanderungs- und Punktesystem sprechen.
Wir sagen - wir diskutieren gemeinsam, welche Kriterien die Grundlage bilden sollen -: Dann kann jeder einwandern, egal, aus welchem Land, und nicht nur aus Indien oder Kolumbien, sondern jeder und jede kann einwandern, wenn eine bestimmte Punktzahl im Rahmen dieses Punktesystems erreicht worden ist.
Ein weiterer Punkt: Sie haben das Beispiel Kanada angesprochen. 50 % der dort Zugewanderten sind Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs mit den Arbeitsmigranten kommen.
Das ist ein Unterschied zum Konzept der CDU. Wir sagen: Wenn wir die Fachkraft wollen, dann müssen wir mit an die Familie denken.
Deswegen freue ich mich, dass wir hier - zumindest in dieser Debatte erst einmal - eine relativ große Einigkeit haben. Der Herr Innenminister Boris Pistorius hat schon im Rahmen der Behandlung des Themas, das die FDP zur Aktuellen Stunde im letzten oder vorletzten Plenarsitzungsabschnitt beantragt hatte, gesagt: Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen im Bund noch überzeugen, insbesondere die der CDU/CSU-Fraktion. Wir haben uns sehr gefreut, dass die CDU in Niedersachsen hierbei weiter ist als ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund. Insbesondere Herr Thümler hat ein eigenes Konzept zur Einwanderungspolitik - verbunden mit einem Integrationsgesetz - angekündigt. Wir freuen uns, das im Rahmen der Behandlung des Antrags der FDP und anschließend
Wir haben gehört, dass es ein Sammelsurium an Aufenthaltszwecken etc. gibt. Wir Grüne haben vor wenigen Tagen einen Antrag zu einem Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht.