Herr Minister, vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade zum vierspurigen Ausbau von Straßen gesagt haben, möchte ich Sie gern fragen, wie Sie zu Ihren eigenen Aussagen vom 9. April stehen, die Sie gegenüber dem NDR gemacht haben. Sie haben seinerzeit offensichtlich gesagt - ich zitiere -: Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies hat die Pläne für einen vierspurigen Harzring begrüßt. Es sei das richtige Signal zur richtigen Zeit, beurteilte Lies den Vorstoß von 30 Harzkommunen. Gute Chancen sieht Lies für den Ausbau der B 243 zwischen Bad Sachsa und Nordhausen.
Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der - sagen wir mal - tendenziell ablehnenden Äußerung, die Sie gerade gemacht haben, Ihr Zitat vom 9. April?
Das begründe ich genau mit dem - das will ich gern sagen -, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir müssen deutlich machen, dass in den Regionen, in den nach Berliner Wahrnehmung möglicherweise nicht urbanisierten Räumen etwas passieren muss. - Es ist ein Gesamtkonzept, das dargestellt wird. Deshalb habe ich auch gesagt: Einige der Maßnahmen werden vierspurig umzusetzen sein. Einige der Maßnahmen wären dreispurig umsetzbar. - Da sagt aber der Bund: Aus Gründen der Verkehrssicherheit gibt es keine dreispurigen Maßnahmen. - Deshalb brauchen wir da andere Möglichkeiten und Lösungen.
Ich glaube, wenn es uns am Ende gelingt, aus diesem Konzept für einen vierspurigen Ring einen Teil vierspurig, einen Teil dreispurig und einen Teil in der Qualität eines weiteren Ausbaus zu realisieren, haben wir eine Menge erreicht. Das meine ich damit.
Ich möchte jetzt noch ein paar Dinge zu den Inhalten sagen, weil dies, glaube ich, notwendig ist. Alle Kommunen wurden in die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes einbezogen. Danach wurde bewertet, welche Maßnahmen realisiert werden können. Wir gehen davon aus, dass der Bund im Herbst/Spätherbst einen ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit einer entsprechenden Bewertung vorlegen wird. Dann wollen wir genau das machen, was wir gesagt haben. Wir wollen öffentlich darüber diskutieren, um zu sehen, zu welchen Ergebnissen es gekommen ist.
Sie haben einige Punkte genannt: Dreistreifige Verlegung der B 243 Bad Sachsa–Thüringen, vierstreifiger Neubau der Ortsumgehung Herzberg. Das ist sozusagen ein Schluss aus ganz vielen Fragmenten, die unterschiedlich in ihrer Realisierung sind. Man muss ehrlicherweise auch sagen: Kaum Chancen sehe ich für den vierspurigen Ausbau der B 6 zwischen Goslar und Salzgitter, da die Verkehrsbelastung einen solchen Ausbau einfach nicht rechtfertigt. Das muss man akzeptieren. Wenn die Verkehrsbelastung einen vierstreifigen Ausbau nicht hergibt, dann kann ich einen vierstreifigen Ausbau auch nicht vornehmen. Dann muss ich überlegen, was geht. Das ist ja ein gutes Beispiel dafür. Deshalb ist ein dreistreifiger Ausbau aus Gründen der Verkehrssicherheit möglicherweise außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes möglich.
Wir müssen also nach Lösungen suchen und das Bestmögliche für eine Region herausholen. Wir können aber nicht sagen: Es geht nur vierstreifig. - Vierstreifig können wir beim Bund anmelden. Der Bund sagt aufgrund der Verkehrssituation aber, dass er es nicht macht. Das wird er auch nicht machen, selbst wenn wir eine gemeinsame Entschließung verabschieden; denn die Grundlage für die Nutzen-Kostenfaktor-Berechnung wird dadurch nicht verändert. Das gehört zur Wahrheit einfach mit dazu.
Ich finde, eines darf man nicht machen: Man darf den Leuten nicht ein Signal geben und sagen: All das, was Ihr Euch wünscht, können wir machen. Stattdessen muss man ehrlicherweise sagen: Ich begrüße Eure Initiative. Ihr sagt, hier muss etwas passieren. Jetzt lasst uns sehen, wie wir die einzelnen Maßnahmen, die umsetzbar sind, am Ende
umsetzen können. - Das ist unser erklärtes gemeinsames Ziel. Insofern sind wir an dieser Stelle, glaube ich, auch nicht sehr weit auseinander.
Das Gleiche gilt für die B 82, deren vierstreifiger Ausbau derzeit eben nicht begründet werden kann. Wenn man den mit der Verkehrssituation nicht begründen kann, dann wird diese Maßnahme auch keine Chance haben, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden.
Eines möchte ich vermeiden. Ich sage auch das einmal; denn wir haben das in der Vergangenheit - egal, wer wann wie regiert hat - auch schon erlebt: Alle waren froh, wenn sie in den „weiteren Bedarf“ aufgenommen worden sind und geplant werden durfte. Das wurde vor Ort als großer Erfolg verkauft. Jetzt können wir planen. Das kostet a) ein Heidengeld, und b) sind viele diese Maßnahmen nie gekommen, weil sie es nie geschafft haben, als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft zu werden. Wir müssen also sagen, was wirklich geht. Darauf müssen wir die Mittel konzentrieren.
Gegenüber dem Bund müssen wir deutlich machen: Wir haben in Niedersachsen das Ziel, dass der ländliche Raum mit der gleichen Qualität erschlossen wird wie der urbanisierte Raum. - Wenn wir das vernünftig miteinander in Einklang bringen, können wir, glaube ich, eine ganze Menge erreichen.
Nun zu den einzelnen Punkten des Entschließungsantrags: Wir setzen die Forderungen der Kommunen um, soweit dies mit dem Bund auf der Grundlage der vorgegebenen Rahmenbedingungen für den Bundesfernstraßenausbau vereinbart werden kann. Wie erläutert: Das geht aber nicht bei jeder Strecke mit dem vierspurigen Ziel. - Für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes wurde von den Ländern Niedersachsen und Thüringen mit Blick auf die B 243 gemeinsam ein Gesamtprojekt angemeldet. Ich glaube, an dieser Stelle funktioniert die länderübergreifende Zusammenarbeit. Mit Sachsen-Anhalt gab es keine gemeinsamen Neubaumaßnahmen; deshalb auch keine gemeinsamen Ansätze.
Über die Priorisierung von Bundesfernstraßenmaßnahmen entscheidet natürlich der Bund. Deshalb habe ich vorhin gesagt - das werde ich auch weiterhin tun -: Ich werde an jeder Stelle mit großem Nachdruck - übrigens auch in den Diskussionen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, der sich immer wieder bemüßigt fühlt zu sagen, dass die urbanisierten Räume Vorrang hätten -
deutlich machen: Niedersachsen ist ein Flächenland, und die Infrastruktur muss hier überall ausgebaut werden. - Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Da wir all das noch im Ausschuss beraten werden, stelle ich jetzt einmal ganz schnell fest, dass uns weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, sodass die erste Beratung des Antrags der FDPFraktion damit abgeschlossen ist.
Wer - wie empfohlen - den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit diesem Antrag befassen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die erforderliche Stimmenzahl wurde deutlich überschritten.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung für die heutige Sitzung angelangt. Es geht morgen früh um 9 Uhr weiter. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.