Schauen Sie sich doch einmal um, wie es beispielsweise in der Floristikbranche aussieht. Wie viele Betriebe haben dort einen Betriebsrat? Was ist mit vielen anderen kleineren Branchen? Auch bei den Friseuren gibt es praktisch keine Betriebsräte, und wenn, wäre es die absolute Ausnahme. Wer kontrolliert dort die Löhne? Was macht Sie eigentlich so sicher, dass dort der Mindestlohn oder der dort eigentlich gültige Tariflohn eingehalten wird?
Wir sind für echte Kontrollen. Darum halten wir anlassbezogene Kontrollen durch den Zoll für nicht ausreichend. Selbst die Hauptzollämter fordern lauthals mehr Personal, weil ein ganz hohes Maß an prekärer Beschäftigung abzuarbeiten und dementsprechend vieles zu überprüfen ist. Wir haben in Niedersachsen die Fleischbranche tariflich mit einem Branchenmindestlohn geregelt. Die Beschäftigten in vielen Betrieben werden aber weiterhin - jetzt mit anderen Mitteln - um den Mindestlohn betrogen. Messergeld und horrende Mieten für Bruchbuden werden ihnen vom Lohn abgezogen. Deshalb kann man doch nicht sagen, dass anlassbezogene Kontrollen ausreichen. Der Zoll muss kontinuierlich präsent sein, und zwar so lange, bis auch der letzte Fleischproduzent kapiert hat, dass er seine Leute nach Tarif korrekt bezahlen und sie auch wie Menschen behandeln muss, meine Damen und Herren.
- Herr Bley, das gilt selbstverständlich nicht für alle, aber immer noch für viele. Und das habe ich auch gesagt.
Was wollen Sie denn in Ihren Anträgen mit den Praktikanten? - Für die ist doch alles gut geregelt. Praktikanten bekommen für ein freiwilliges Orientierungspraktikum vom ersten Tag an den Mindestlohn, wenn das Praktikum länger als drei Monate dauert. Nicht erfasst aber sind Orientierungspraktika bis zu einem Maximum von drei Monaten sowie Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Ausbildung. Ich persönlich halte das aber nicht für fair; denn nach meinem Verständnis sollte jeder Mensch für jede erbrachte Arbeitsleistung einen Lohn erhalten. Die Gesetzeslage aber ist so. Deshalb muss man sich daran abarbeiten, wie sie ist.
Ich aber hätte da noch andere Ansprüche. Das sage ich an dieser Stelle auch. Sie wollen jedes Praktikum aus dem Mindestlohn raus haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir machen aber fast nie das, was Sie wollen,
Immerhin begrüßt die CDU - das unterscheidet sie von der FDP - die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro im Antragstext.
Das war der forschen Deregulierungspartei FDP dann doch zu viel. Darum haben wir nun zwei Anträge vorliegen. Die FDP will, dass sich der Staat raushält. Wir wollen, dass sich die FDP raushält.
(Christian Grascha [FDP]: Pflegen Sie mal schön Ihre Vorurteile! Da haben Sie genug zu tun! Am besten hinset- zen und die Vorurteile pflegen!)
Meine Damen und Herren, der Mindestlohn wird mit uns nicht infrage gestellt; denn er ist eine Konjunkturstütze und kein Jobkiller.
Wenn überhaupt Nachbesserungsbedarf besteht, Herr Toepffer, dann werden wir das abwägen und uns im Detail genau angucken.
Ihre Anträge jedoch überzeugen uns überhaupt nicht. Sie wollen die Systematik des Gesetzes zerschlagen, weil Ihnen der Mindestlohn grundsätzlich quer im Magen liegt.
Mit dem Mindestlohn wird die Binnennachfrage gestärkt. Und ich sage Ihnen aus tiefster Überzeugung: Wir wollen weg von Minijobs, weg von Hartz IV, weg von Aufstockertum. Schluss mit Armut trotz Arbeit! Darum werden wir den Mindestlohn mit Zähnen und Klauen verteidigen und diese Aufweichungsstrategie nicht mitmachen.
Vielen Dank, Herr Schminke. - Es hat sich zu Wort gemeldet Thomas Schremmer, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Schremmer!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debattenbeiträge der Kollegen Toepffer und Bode hier so anhört, dann gewinnt man den Eindruck, dass wir hier im Bundestag sind. Dort werden die betreffenden Gesetze geändert. Vielleicht war das ja Ihre Bewerbungsrede für den Bundestag.
(Jörg Bode [FDP]: Wie oft habt Ihr denn dieses Thema im Landtag disku- tiert? Rauf und runter über Jahre!)
Dass Herr Toepffer ein leidenschaftlicher Jurist ist, hat man mitgekriegt. Neue Erkenntnisse zu der Frage „Mindestlohn oder nicht?“ habe ich hier aber nicht gewonnen. Insofern versuche ich es heute einmal etwas anders. Ich werde nämlich aus einer Rede eines tatsächlichen Bundestagsabgeordneten zitieren. Das wird ein bisschen mehr sein. Dafür gebe ich auch ein bisschen meiner Redezeit her. Ich zitiere:
„Der Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015. Das ist auch gut so. Wir hören gleichzeitig, dass sich der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt weiter fortsetzt. … Das hatten einige Ökonomen anders vorhergesagt und von bis zu 1,2 Millionen mehr Arbeitslosen gesprochen. Ich weiß nicht, ob das schlechte Ökonomie oder nur besonderes Pech beim Nachdenken war. … „
„Man hört, das Mindestlohngesetz sei ein Bürokratiemonster. … Richtig ist: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit müssen erfasst werden. Das ist pragmatisch, schnell und unproblematisch. … Monster, meine Damen und Herren, sehen anders aus.“
„Oder - um es deutlich zu sagen -: Um ein solches Monster zu erlegen … reicht schon der kleine Bruder des heiligen Georg.
Bürokratisch heißt auch rechtsstaatlich. … Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sehr wichtig, dass man klare Regeln hat.
Ich glaube, im Wettbewerb ist ein zusätzliches Stück Berechenbarkeit entstanden. Das finde ich in Ordnung.“
Jetzt sage ich Ihnen, wer diese Rede im Bundestag am 15. März gehalten hat: Es war der Bundestagskollege Dr. Matthias Zimmer, CDU. Dem hätte ich eigentlich nicht viel hinzuzufügen; denn alles, was er gesagt hat, ist absolut richtig.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch einmal auf die Arbeitszeiterfassung zu sprechen kommen; das ist offensichtlich ein zentraler Punkt Ihrer eigenen Argumentation in diesen Anträgen und deswegen aus meiner Sicht auch entlarvend. Das ist nämlich der einzige Punkt - das muss ich auch ganz deutlich einräumen -, der dazu
geeignet ist, das Mindestlohngesetz zu umgehen. Alle anderen Sachen sind geregelt. Nur diese Frage aber ist geeignet, den Mindestlohn zu umgehen.
Ich kann Ihnen sagen: Arbeitszeiterfassung - der Kollege Toepffer hat sich das im Internet auch angeguckt - funktioniert so, wie Sie es gezeigt haben. Dann wird das auch unterschrieben. Letztendlich entsteht aus meiner Sicht kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, wenn ich diese Dinge so machen muss.
Ich habe noch etwas anderes hier; das gibt es schon seit ich weiß nicht wie vielen Jahren. Das sind Fahrtendiagrammscheiben für Lkw-Fahrer. Auch das ist eine Arbeitszeitaufschreibung. Deshalb kann hier nicht davon die Rede sein, dass wir Vertrauensarbeitszeiten im Transportgewerbe haben.
Was Sie mit diesen Anträgen versuchen, ist relativ durchsichtig. Die FDP sagt es auch bereits. Sie wollen den Mindestlohn nicht. Bei der CDU ist es ein bisschen anders; Herrn Kollegen Toepffer nehme ich das auch ab. Er hat es hier mehr als einmal gesagt. Auf der anderen Seite aber ist es so: Sie bleiben mit Ihrem Sinn für Gerechtigkeit bei der Frage „gerechte Bezahlung und Arbeitsmarktpolitik“ aus meiner Sicht auf halber Strecke stehen und gehen den Schritt nicht weiter. Deswegen sind diese Anträge, finde ich, nicht geeignet, um im Parlament hinsichtlich der Frage der sozialen Gerechtigkeit voranzukommen.
Herr Kollege Schremmer, eine Sekunde. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Grascha!
Herr Kollege Schremmer, können Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern in Niedersachsen garantieren, dass das eine rechtssichere Art der Dokumentation der Arbeitszeit ist?
Sie wissen, Herr Grascha, dass ich das nicht garantieren kann. Ich habe das Gesetz nicht erlassen. Ich bin nicht der betreffende Beamte, der das sozusagen überprüft.
Ich kann Ihnen aufgrund meiner eigenen Praxis aber sagen, dass das Aufschreiben der Arbeitszeit in einem Arbeitsvertrag der wesentliche Punkt ist, der für einen Arbeitnehmer von Belang ist. Wenn man das nicht mehr macht, bekommt man vor jedem Arbeitsgericht Probleme. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Das soll heißen: Das ist immer schon gemacht worden und wird auch weiterhin gemacht. - Deshalb halte ich die Frage der Kontrolle für nicht wesentlich.