Ich kann Ihnen aufgrund meiner eigenen Praxis aber sagen, dass das Aufschreiben der Arbeitszeit in einem Arbeitsvertrag der wesentliche Punkt ist, der für einen Arbeitnehmer von Belang ist. Wenn man das nicht mehr macht, bekommt man vor jedem Arbeitsgericht Probleme. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Das soll heißen: Das ist immer schon gemacht worden und wird auch weiterhin gemacht. - Deshalb halte ich die Frage der Kontrolle für nicht wesentlich.
Ich glaube, das Grundproblem ist nicht der richtigerweise eingeführte Mindestlohn - das hat auch der Kollege Toepffer schon gesagt -, sondern das Grundproblem besteht darin, dass wir überhaupt einen Mindestlohn brauchen. Es gibt Branchen - auch das zitiere ich immer wieder gerne -, die die Sklaverei zum Geschäftsmodell gemacht haben. Dies gilt z. B. für die Fleischindustrie. Ich behaupte auch, dass Sie diese Modelle, wenn wir hier im Landtag über solche Anträge diskutieren, weiterhin hoffähig halten, weil natürlich diese Unternehmen aufgefordert werden, weiterhin so zu verfahren. Das ist eigentlich das Schwierige an diesen Anträgen. Deshalb gehören die sich meiner Meinung nach auch nicht.
Sie können das nachlesen. Der Geschäftsführer des Verbandes der Ernährungswirtschaft hat auf die Frage von Minister Lies hinsichtlich der Quote von fest Beschäftigten und flexibel Beschäftigten lachend geantwortet - ich zitiere -: „Eine solche feste Quote wird es nicht geben, schließlich ist das Verhältnis heute umgekehrt“. Soll heißen: Mit solchen Anträgen kommen wir keinen Schritt weiter. Das Grundproblem ist weiterhin, dass Sie von der FDP wollen, dass dieses Mindestlohngesetz abgeschafft wird, und die CDU sich nicht sicher ist, ob sie das will.
Aber ich habe offensichtlich vernommen - das zeigt die Rede des Bundestagsabgeordneten ganz gut -, dass sie das wollen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden sehen, ob wir aus diesen Anträgen noch etwas Vernünftiges machen können.
Vielen Dank, Herr Schremmer. - Es liegen zwei Bitten um Kurzinterventionen vor. Frau König und dann Herr Toepffer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schremmer, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht gegen einen Mindestlohn, sondern gegen den gesetzlichen Mindestlohn sind. Mindestlohn bedeutet: branchenspezifisch und regional. Das ist etwas völlig anderes. Das gilt auch für die Tarifparteien, die das aushandeln können.
Ich habe eine Frage zur Arbeitserfassung mit Pausen und allem Drum und Dran. Das betrifft gerade Mittelstand, die kleinen Betrieb, die dafür gar kein Personal haben, aber jetzt entsprechendes Personal stellen müssen; sie bekommen das auch nicht von ihren Kunden bezahlt. In erster Linie geht es darum, dass man letztendlich auch diejenigen erfassen muss, z. B. in Handwerksbetrieben, die außerhalb der Firma arbeiten, von denen keiner weiß, wann und wie lange sie Pause gemacht haben. Das ist eine ganz schwierige Aufgabe. Das haben Sie noch nicht richtig durchdacht.
Sie gehen immer von Großbetrieben aus, aber in kleinen Betrieben ist die Situation eine völlig andere.
Ich habe noch eine Frage: Wer hat eigentlich diese dusselige Zahl 2 958 Euro angesetzt? Für fast alle Betriebe gilt: Sie müssen einem Mitarbeiter, der der Aufzeichnungspflicht unterliegt, im Schnitt 18,26 Euro zahlen. Das sind doch keine Mindestlöhne, die da erfasst und kontrolliert werden. Was ist das denn für ein Bürokratiemonster, das da aufgebaut worden ist?
Wenn Sie die Zeiterfassung mit der automatischen Zeiterfassung in einem Auto vergleichen - das ist eine völlig andere Situation -, vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Das kann nicht die Chance sein, das alles auf einen Nenner zu bringen. Darüber müssen Sie noch einmal nachdenken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schremmer, zunächst bin ich hocherfreut, dass Sie trotz der Lektüre von Reden von CDU-Bundestagsabgeordneten nicht das eigenständige Denken eingestellt haben; so können wir weiter den Diskurs führen.
Ich will Ihnen sagen, wo das Problem zwischen uns beiden liegt. Sie haben ein Problem anzunehmen, dass es überhaupt ein Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt. Das merke ich, wenn Sie den Begriff „Vertrauensarbeitszeit“ in den Mund nehmen. Ich kann Ihnen eines sagen: Natürlich ist die Dokumentation von Arbeitszeiten für manche Menschen ein Problem. Diesen Herrn mit dem Einfamilienhaus in Hannover, der in Hameln wohnt, gibt es wirklich. Er sagte: Ich habe meinen Mitarbeiter, der hier das Haus gepflegt hat, früher dreimal im Jahr gesehen, wenn wir etwas besprochen haben. Jetzt treffen wir uns wöchentlich. - Er wird ihn vermutlich in die Selbstständigkeit treiben. Was er dann verdient, das weiß ich nicht.
Ich kann Ihnen eines sagen: Die 22 000 Zeitungszusteller, die allein der Madsack-Konzern beschäftigt, sind Menschen, denen der Konzern vertraut hat und die ihrem Arbeitgeber vertraut haben. Das hat jahrelang reibungslos funktioniert. Dieses Vertrauensverhältnis gibt es; das können Sie nicht einfach in Abrede stellen.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand stellt in Abrede, dass bei diesem Gesetz Probleme in der Ausführung entstehen können. Das hat niemand gesagt.
- Nein, das hat, glaube ich, auch Herr Schminke nicht gesagt. Man muss gucken, wie sich das einrenkt.
Ich möchte auf einige Punkte zu sprechen kommen. Zu der Frage: Wie ist eigentlich die Grenze zustande gekommen? Die ursprüngliche Ansage des Ministeriums war: 4 500 Euro. - Danach haben CDU und SPD verhandelt und haben sich auf 2 900 Euro geeinigt. Ich persönlich bin der Meinung, man könnte noch einmal durchrechnen, ob das richtig ist. Vielleicht könnte man sich auch auf 1 900 Euro einigen. Aber das ist nur ein Aspekt des gesamten Sachverhalts.
Ich glaube schon, dass es Einzelfälle gab, in denen Arbeitnehmer keine Arbeitszeiten aufschreiben mussten. Aber es ist doch völlig klar, dass die geschuldete Leistung eines Arbeitnehmers die reine Arbeitszeit ist. Das stellt überhaupt keiner in Abrede. Wie wird das überprüft? Es gibt Bereiche, z. B. in meiner Stadtverwaltung, in denen Vertrauensarbeitszeit gilt oder in denen flexible Arbeitszeiten gelten, die davon abhängig sind, wie der jeweilige Arbeitnehmer seine Zeit ausfüllt. Das ist völlig klar, das stelle ich auch nicht in Abrede. Aber in den Bereichen, in denen das richtig kritisch ist, in denen die Löhne so gering sind, arbeitet man mit Vertrauenslöhnen und nicht mit Vertrauensarbeitszeit, weil nämlich gar keine Arbeitszeit aufgeschrieben wird, sondern der Arbeitgeber bestimmt, wie lange man arbeiten darf und soll.
Das ist der eigentliche Skandal an der Geschichte. Wenn es Möglichkeiten gibt, daran zu arbeiten, die Dinge zu verändern, dann bin ich natürlich bereit, dass wir hier darüber diskutieren. Aber im Wesentlichen muss so etwas im Bundestag nach einer vernünftigen Evaluation - also nach entsprechender Prüfung, das ist ein weiterer Punkt - geschehen.
Noch ein letzter Satz. Die Grenze, bei der es, wie man wirklich erkennen kann, keinen Sinn machen würde, bei 8,50 Euro die Zeiten aufzuschreiben, sind unsere Gehälter. Wir verdienen ungefähr 6 300 Euro. Bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro müssten wir 750 Stunden im Monat arbeiten. Aber so viele Stunden hat ein Monat gar nicht, sondern er hat nur 720 Stunden. An der Stelle könnten Sie
Sie müssen zum Schluss kommen, auch wenn es jetzt sehr spannend wird. - Vielen Dank, Herr Schremmer.
Jetzt hat sich der Kollege, Verzeihung, der Minister Olaf Lies gemeldet. Herr Minister - und natürlich Kollege -, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mein Eindruck ist, dass Sie das machen, was Sie in den letzten Jahren auch gemacht haben: Sie lehnen den Mindestlohn ab.