Wir haben auch noch verschiedene andere Punkte in unserem Antrag, wie Sie gesehen haben werden. Natürlich begrüßen wir - die Aktualität ist größer denn je -, dass sich diese Landesregierung für die Sicherung der Rückstellung einsetzt. Gerade wurde ja schon auf die unverschämte Ankündigung von RWE-Manager Terium verwiesen, der sagt: Eigentlich haben wir das Geld doch noch gar nicht verdient! Wir sind gegen die Klimaabgabe im Kohlebereich, weil wir noch für den Rückbau Geld erwirtschaften müssen! - Das darf man den Konzernen ganz sicherlich nicht durchgehen lassen.
Zum Bereich Inventarerstellung: Die Bundesregierung erarbeitet ja gerade in Zusammenarbeit mit den Bundesländern für Brüssel ein sogenanntes Nationales Entsorgungsprogramm. Dazu gehört, dass die Länder erst einmal an den Bund melden müssen: Welche Arten von Müll haben wir hier eigentlich in welchen Mengen? - Wir wollen, dass dieses Inventar, diese Auflistung sozusagen noch verfeinert wird, dass Besitzverhältnisse dargestellt werden. Denn wie Minister Wenzel neulich ganz richtig in der Endlagerkommission anmerkte: Das ist ein Stoff, bei dem man reicher wird, wenn man ihn nicht mehr hat.
Insofern müssen wir ganz genau wissen, welcher Müll vorhanden ist, wem er gehört und wer verantwortlich ist, um hier überhaupt ein Gesamtbild zu kriegen. Wir brauchen eine Darstellung auch der sogenannten Leitnuklide und der Halbwertszeiten, weil der Müll sich natürlich verändert. Wir müssen wissen: Was haben wir jetzt? Wie sieht dieser Müll in 50 Jahren aus? Wie müssen die Anforderungen dann sein?
Insgesamt, glaube ich, kann man unseren Antrag dahin gehend zusammenfassen, dass wir sagen: Wir wollen keinen Rückbau im stillen Kämmerlein. - Das passiert im Moment. - Wir wollen die Eingriffsmöglichkeiten und die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessern.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bin froh, wenn wir uns diesem Thema in aller Ernsthaftigkeit widmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es vergeht kaum eine Plenarsitzung, in der wir nicht Anträge der GrünenFraktion - von Ihnen, verehrte Frau Staudte - diskutieren dürfen,
mit denen Sie versuchen, das Thema, das ja in der politischen Landschaft eigentlich kaum mehr eine Rolle spielt, sozusagen krampfhaft am Leben zu erhalten,
lieber Herr Limburg, um eigentlich nichts anderes zu erreichen, als dass Sie sich zu Hause vor Ort als diejenigen präsentieren können, die mit diesem Thema und aus diesem Thema Kapital schlagen wollen, und damit Sie sich etwas ins Schaufenster stellen können.
Wir haben bereits einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Wenn es Ihnen so wichtig ist, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, dann hätten Sie diesem Antrag einfach zustimmen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich frage mich allen Ernstes, wie lange die SPD das noch mitmachen will und sich sozusagen auf diese Anträge einlässt, damit Sie hier etwas zu diskutieren haben, was Sie vor Ort vermarkten können.
Meine Damen und Herren, es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass Abfälle, die beim Rückbau von Kernkraftwerken anfallen, angemessen entsorgt werden müssen. Wir haben bereits im Oktober 2014 einen Antrag zu diesem Themenkomplex eingereicht.
Das Umweltministerium ist die oberste Abfallbehörde und die Atomaufsichtsbehörde in Niedersachsen und verfügt somit über die notwendigen Kompetenzen und Instrumente, den Rückbau und den Verbleib der Abfälle - gerne auch in Kooperation mit den EVUs - zu regeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihr Problem ist schlicht und ergreifend Folgendes: Die Außenhüllen der Anlagen sind freigemessen, sie sind nicht mehr belastet als jedes Gebäude oder jede Straße in Niedersachsen. Sie haben aber im Landtagswahlkampf den Menschen etwas anderes vormachen wollen. Jetzt müssen Sie die Suppe, die Sie sich damals selbst eingebrockt haben, auch auslöffeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Halten Sie doch einmal eine sachliche Rede und nicht immer nur eine politisch moti- vierte!)
Herr Kollege Dr. Hocker, ich danke Ihnen für Ihre Assistenz, aber es geht auch ohne sie. - Bitte, Frau Kollegin!
Herr Dr. Hocker, natürlich ist es so, dass wir uns im Landtag zwischen den Parteien viel streiten. Aber finden Sie nicht auch, dass es Themen gibt, bei denen man einmal auf die sachliche Ebene kommen sollte und bei denen man nicht immer nur parteipolitisch argumentieren sollte wie Sie hier?
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das machen wir den gan- zen Plenarabschnitt schon!)
Verehrte Frau Kollegin Staudte, ich komme mit Ihnen sehr gerne auf diese sachliche Ebene. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir bereits im Oktober 2014 einen Antrag gestellt haben. Wenn es Ihnen tatsächlich nur um die Sache ginge - das bezweifele ich ausdrücklich -, dann hätten Sie damals nicht nur die Diskussion annehmen können, sondern dann hätten Sie unserem Antrag schon zum damaligen Zeitpunkt zustimmen können.
Das haben Sie ausdrücklich nicht getan, damit Sie das Thema nämlich instrumentalisieren können, sehr verehrte Frau Staudte.
Herr Minister, Sie haben sich die Suppe eingebrockt, indem Sie vor der Landtagswahl Ängste geschürt haben, weil Sie gesagt haben, der Rückbau und der Bauschutt seien für die Menschen vor Ort gefährlich. Jetzt ist es an Ihnen als Aufsicht führende Behörde, diese Suppe auszulöffeln. Sie haben unbegründete Ängste hervorgerufen. Jetzt sehen Sie zu, wie Sie die Büchse der Pandora wieder geschlossen kriegen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen heißt: „Atomausstieg umsetzen - Atomkraftwerke zügig und transparent rückbauen“. Auf das Wort „zügig“ komme ich im Rahmen meiner Rede noch zurück.
Herr Kollege Dr. Hocker hat schon deutlich gemacht, dass es eines der Lieblingsthemen der SPD und gerade auch der Grünen ist, uns hier immer wieder regelmäßig mit Atomkraft oder Kernkraft zu unterhalten.
Der Antrag, liebe Frau Kollegin Staudte, ist ja nicht schlecht. Aber es gibt darin zwei Punkte, an denen ganz klar Kritik zu üben ist. Das werde ich Ihnen auch deutlich machen. Ich muss sagen: Der Antrag der FDP aus dem letzten Jahr war schon gut. Das, was Sie hier jetzt eingereicht haben, ist nicht besser, sondern hat zwei Merkmale, die ich als empörend empfinde.
Das eine ist, dass das Reden und Handeln bei Ihnen ganz weit auseinander liegen. Das andere ist, dass der Antrag so, wie Sie ihn gestellt haben, unlogisch ist. Ich will Ihnen das gerne begründen.
Ich glaube, dass wir uns hier im Landtag einig sind, dass dann, wenn die Restlaufzeit der Kernkraftwerke beendet ist, diese Anlagen zügig zurückgebaut werden müssen. Ich glaube, das sind wir den Menschen, die vor Ort all die Jahre die Kernkraftwerke in ihrer Nähe gehabt haben und die immer gewusst haben, dass das Thema eines Tages vorbei ist, schuldig, dass wir sie zurückbauen und nicht dort stehenzulassen.
Übrigens sind wir es denen genauso schuldig, dass wir das Versprechen „maximal 40 Jahre Zwischenlager für die Castoren“ einhalten. Ich habe große Zweifel, ob das gelingt. An dieser Stelle sind Sie ganz maßgeblich beteiligt.