Übrigens sind wir es denen genauso schuldig, dass wir das Versprechen „maximal 40 Jahre Zwischenlager für die Castoren“ einhalten. Ich habe große Zweifel, ob das gelingt. An dieser Stelle sind Sie ganz maßgeblich beteiligt.
Aber es wird doch deutlich, dass in Deutschland das Handeln der Verwaltung in den Bundesländern teilweise sehr unterschiedlich ist. Ich will Ihnen sagen, wie Niedersachsen an dieser Stelle agiert. Ich finde es empörend und bin gespannt, was Umweltminister Wenzel gleich dazu sagen wird,
wenn er sich mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt hat. Ich bin gespannt, was er sagen wird, weil es etwas gibt, was ich nicht verstehe. Im Jahre 2011 sind in diesem Land acht Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Es war parteiübergreifend Konsens: Diese Kernkraftwerke werden abgeschaltet. - Darunter u. a. das Kernkraftwerk Isar I und das Kernkraftwerk Unterweser. Man müsste meinen, dass diese beiden Kernkraftwerke gleichmäßig behandelt werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, da erleben wir etwas, was mir sehr bekannt vorkommt. Sie werden das kennen. Es gab vor vielen, vielen Jahren einen Werbespot. Da ging es um die Orte Villarriba und Villabajo in Spanien. Die Botschaft dieses Werbespots war: Während in Villarriba noch geschrubbt wird, weil das Fett aus der Pfanne nicht loskommen will, wird in Villabajo schon gefeiert. - Nun werden Sie sagen: Da macht der Martin Bäumer hier einen Spaß.
Mir ist aber an dieser Stelle nicht zum Lachen zumute; denn man muss zur Kenntnis nehmen: Obwohl beide Kernkraftwerke, obwohl beide Anlagen zum gleichen Zeitpunkt abgeschaltet wurden, hat der Erörterungstermin zwischen Betreiber und Ministerium, in dem es darum geht, wie es weitergeht, in Bayern bei Horst Seehofer schon im letzten Jahr stattgefunden. Ich höre dagegen hier in Niedersachsen von dem Betreiber, dass der Erörterungstermin, der sehr wichtig ist, noch gar nicht stattgefunden hat, geschweige denn dass es dafür einen Termin gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kann es sein, dass zwei gleiche Sachverhalte in zwei Bundesländern unterschiedlich behandelt werden? - Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt. Das liegt daran, dass dieser Minister mit seinem Ministerium nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen.
Ich will Ihnen einen zweiten Punkt benennen. Es bleibt nämlich unklar, was Sie wollen, Frau Kollegin Staudte und Herr Kollege Bosse. Wollen Sie einen Rückbau, oder wollen Sie einen sicheren Einschluss?
- Ja, eine Rückbauart! Aber die Frage ist, wie lange das dauert. Während Sie auf der einen Seite bei dem direkten Rückbau sofort anfangen und das Ding abreißen, wollen Sie bei dem sicheren Einschluss Jahre darauf warten, dass das Ganze abklingt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das werden die Anlieger vor Ort nicht mitmachen. Die werden nämlich sagen: Wer sorgt denn dafür bzw. wer gibt denn die Garantie dafür, dass das, was da sicher eingeschlossen worden ist, eines Tages auch zurückgebaut ist? - Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen dafür keine Prüfung! Wenn Sie ernsthaft Interesse daran haben, dass wir bei diesem Antrag mitmachen, dann lassen Sie uns doch den Rückbau machen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Betreiber etwas dagegen haben. Die wollen das doch auch an der Stelle.
Aber Ihr Antrag ist, was die Details angeht, auch sehr aufschlussreich. Sie schreiben, Sie wollen die Freigabewerte deutlich geändert haben. Auch das ist im Grunde ein Punkt - - -
- Eine Prüfung! Frau Kollegin Staudte, ich weiß doch, was Sie mit „prüfen“ beabsichtigen. Sie wollen da doch etwas ändern! Das wird aber im Ergebnis dazu führen, dass der Müll, den wir an der Stelle produzieren, immer größer wird, obwohl die Werte, über die wir reden, teilweise natürlich vorhanden sind. Auch da müsste ein bisschen mehr wissenschaftlicher Sachverstand dran. Ich sage ganz deutlich: Ihr Ziel ist es, mehr Müll zu schaffen, um damit nach außen zu suggerieren: Wir haben keine Lösung für das Problem,
während dieses Ministerium - Herr Kollege Deppmeyer und ich haben heute eine Antwort auf eine Anfrage bekommen - uns überhaupt nicht erklären kann, wo am Ende des Tages der Bauschutt bleibt. Ich würde erwarten, dass an der Stelle mit Macht daran gearbeitet wird. Aber die Antwort, lieber Kollege Otto Deppmeyer, die wir dazu bekommen haben, ist mehr als dürftig - ich würde sagen: eine Frechheit. Aber so weit will ich gar nicht gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Ernsthaftigkeit angeht, dieses Thema zu lösen, muss ich feststellen: Fehlanzeige! Liebe Frau Kollegin Staudte, ich würde gerne ernsthaft mit Ihnen an diesem Thema arbeiten. Ich würde ganz gerne ernsthaft dafür sorgen, dass wir da vorankommen. Ich schlage vor, dass wir die betroffenen Unternehmen, die Sie hier genannt haben, nämlich RWE und E.ON, im Rahmen einer Anhörung in den Ausschuss kommen lassen, damit sie uns einmal erklären, wie zufrieden oder unzufrieden sie mit diesem Minister und mit diesem Ministerium sind.
Wenn Sie am Ende ernsthaft ein Interesse daran haben, das Problem zu lösen, dann sind wir da an Ihrer Seite. Das möchte ich aber gerne von den Betreibern hören. Das, was ich bislang höre, ist aus anderer Richtung.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, mit welchem Hochmut hier teilweise vorgetragen wird.
Herr Dr. Hocker, wenn wir einmal darüber nachdenken, wer uns diese Suppe eingebrockt hat, die wir und alle künftigen Generationen hier auszulöffeln haben, dann frage ich Sie, wer hier in den letzten Jahren die entsprechenden Reden dazu gehalten hat.
Herr Bode, Ihr Versuch, hier die Verantwortlichkeiten zu regeln, geht völlig in die Hose. Das kann ich Ihnen sagen.
Sie können sich ja noch mal angucken, wann wo welche Beschlüsse zum Ausstieg aus der Atomenergie gefasst worden sind.
(Jörg Bode [FDP] - auf Dr. Stefan Birkner [FDP] zeigend -: Er hat schon einmal ein Kernkraftwerk abgeschal- tet!)
Ich will nur erreichen, dass wir hier gemeinsam darangehen, diese Probleme zu lösen, meine Damen und Herren. Dazu gehört dann auch, dass Sie sich ernsthaft darum kümmern. Es ist beileibe nicht so, dass wir hier einfach zur Tagesordnung übergehen können. Denn Sie haben uns nicht nur den Atommüll hinterlassen,
sondern Sie haben uns auch noch eine ganze Reihe von damit zusammenhängenden Problemen hinterlassen. Ich erwähne nur das Thema Bauschuttdeponie Klasse 1. Sage und schreibe drei Jahre sind da noch an Deponiekapazität vorhanden - abgesehen davon, dass die entsorgungspflichtigen Körperschaften in der Regel entscheiden können, welchen Müll sie hier annehmen. Das sind Fragen, bei denen Sie sich vielleicht auch einmal an die eigene Nase fassen sollten, meine Damen und Herren und Herr Hocker.
Zu der Frage, wann man mit dem Rückbau eines Kraftwerks beginnen kann, wann man hier also so weit ist, dass es losgeht: Herr Bäumer, zu einem Antrag gehören auch auslegungsfähige Unterlagen. Da ist der Betreiber in der Pflicht.
Der Betreiber ist auch in der Pflicht, die entsprechende Qualität vorzulegen, weil die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch einen Anspruch darauf haben, dass aussagekräftige Unterlagen vorliegen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass beide Kernkraftwerke im Jahr 2011 abgeschaltet wurden, und vor dem Hintergrund, dass beide Kernkraftwerke dem gleichen Betreiber gehören, nämlich der Firma E.ON, frage ich Sie: Für wie glaubwürdig halten Sie Ihre Aussage, dass der gleiche Betreiber bei dem einen Kernkraftwerk Unterlagen vorgelegt hat, die in Ordnung sind, und bei dem anderen Kernkraftwerk Unterlagen vorgelegt haben soll, die nicht in Ordnung sind?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns ist der Maßstab das Atomgesetz mit den Anforderungen, die dort definiert sind.