Vielen Dank, Herr Minister. - Die FDP-Fraktion möchte noch ihre Restredezeit in Anspruch nehmen. Herr Kollege Grupe, Sie haben das Wort für zwei Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass sich die Fraktionen so einig sind! Aber, Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen - und den Sinn des gemeinsamen Antrags nicht so ganz erfasst -, dass es sich dabei um nur sehr wenige Ausnahmen handele. Das ist nicht der Fall. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Ausnahmen in den Antrag hineinbekommen haben. Dabei handelt es sich um große Flächen in der Lüneburger Heide, im Prinzip um fast die gesamte Lüneburger Heide. Ich hatte es angedeutet: Es geht um die Sandstandorte, um die schwächeren Standorte. Gerade dort ist es besonders wichtig, dass ein wirtschaftlich vernünftiger Waldbau betrieben werden kann.
Deswegen ist es wichtig, dass auch aus Ihrem Munde einmal verkündet wird, dass die Douglasie, die dafür besonders geeignet ist, ein sehr wertvoller Baum ist. Zweitens ist es sehr wichtig, dass wir auch die Förderung mit einem nur relativ geringen Laubholzanteil hineinbekommen haben, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass reine Nadelholzbestände erhalten blieben.
Ich nehme Ihre berechtigte Bemerkung zum Anlass, darum zu bitten, die Gespräche wirklich einzustellen. Das gilt auch für die Regierungsbank, meine Herrschaften. Es stört doch ein bisschen.
Es bestünde ansonsten also die Gefahr, dass reine Nadelholzbestände, wie sie in der Vergangenheit angelegt worden sind, erhalten blieben; denn wenn nicht auch für diese Regionen eine attraktive
Förderung für Mischbestände - einschließlich der Douglasie - geschaffen würde, würden die Waldbesitzer gänzlich auf eine Förderung verzichten. Dann bliebe der alte Zustand erhalten.
Danke, Herr Kollege Grupe. - Es gibt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Janßen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Formulierung im Änderungsantrag lautet: Bei „begründeten Ausnahmen müssen Abweichungen möglich sein“. Genau das geben wir der Exekutive vor, und die Exekutive wird entsprechend handeln.
Dass Sie, Herr Grupe, schon vorab interpretieren, was „begründete Ausnahmen“ sind, ohne dass wir uns darüber verständigt haben - denn ansonsten stünde es im Antrag -, ist sozusagen Ihr Problem. Wir werden einen in dem Punkt offenen Antrag verabschieden - und Sie vielleicht auch gleich.
Vielen Dank, Herr Präsident! Die will ich nicht voll in Anspruch nehmen. Wir sollten den Antrag auch nicht zerreden.
Im Antrag wird der grundsätzliche Grenzwert von 50 % genannt, Herr Janßen. Sicherlich haben Sie das gelesen. Es besteht überhaupt kein Dissens darüber, dass wir die Douglasie in Gebieten wie FFH-Gebieten, wohin diese Art nicht gehört, nicht sehen wollen. Aber in anderen Bereichen hat sie eben ihre Berechtigung.
Deswegen kann ich Ihnen eigentlich nur zustimmen, dass die Flexibilität, die in dem Antrag enthalten ist, so besonders wichtig ist, damit eben auch in Regionen, wo es nur leichte Böden gibt, entsprechend gehandelt werden und ein vernünftiger Waldbau betrieben werden kann.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Jetzt sind wir am Punkt der Verläss- lichkeit, und die kann die Landesre- gierung jetzt vorleben!)
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Änderungsantrags aller Fraktionen des Hauses halte ich Sie damit einverstanden, dass wir zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Nur in dem unwahrscheinlichen Fall seiner Ablehnung stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/3603 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Diese sehe ich nicht. Enthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen. Die Beschlussempfehlung ist damit gegenstandslos.
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Eigentum schützen - Anwohnerinteressen berücksichtigen - Sorgen der Bürger beim Ausbau der Windenergie an Land ernst nehmen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1973 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/3513 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3555
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Nr. 1 der Beschussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Der Änderungsantrag zielt hingegen auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung ab.
Für die Antragsteller des ursprünglichen Antrags hat der Abgeordnete Dr. Gero Hocker, FDPFraktion, das Wort. Bitte, Herr Kollege!
empfinde die Diskussionen der letzten Wochen und Monate über den Windkrafterlass - darüber, wann er kommt, wie er kommt und letzten Endes auch, ob er kommt - mittlerweile als Armutszeugnis, und zwar nicht allein für diese Landesregierung, sondern für die Politik allgemein.
So wie Sie, verehrter Herr Minister Wenzel, in den letzten Monaten diesen Erlass über die Köpfe der Menschen hinweg durchpauken wollten, nimmt nicht nur diese Landesregierung, sondern, wie ich finde, auch ein Stück weit die demokratische Kultur in Niedersachsen einen nachhaltigen und erheblichen Schaden.
Es ist kein Geheimnis, Herr Minister, dass diejenigen, die an andere besonders hohe Ansprüche stellen, besonders tief fallen, wenn sie diesen ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht werden. Wer sich einst, so wie Sie, Herr Minister, Transparenz und Beteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, dann aber während des Prozesses die Bürgerinitiativen nicht ein einziges Mal mit einbindet, ihnen nicht ein einziges Wort gönnt, sie draußen vor der Türe stehen lässt und anstatt dessen ganze Passagen ihres Erlasses sich von der Windkraftlobby in die Feder diktieren lässt, der fällt auch besonders tief, Herr Minister Wenzel.
Das passiert gegenwärtig mit Ihnen. Egal, mit wem man mittlerweile da draußen spricht, alle sind maßlos enttäuscht von diesem Umweltminister. Die Bürgerinnen und Bürger da draußen sowieso. Die haben sich nicht träumen lassen, was Sie tatsächlich unter Transparenz und Beteiligung verstehen. Die Naturschutzverbände ebenfalls nicht, weil die Rücksichtslosigkeit, mit der Sie Naturschutzinteressen zugunsten Ihrer Energiewirtschaftslobby opfern, unerträglich ist. Nicht zuletzt auch Ihre eigene Parteibasis nicht, Herr Minister, weil auch diese es nicht verstehen kann, dass Ihre Lippenbekenntnisse, man müsse Umweltschutz, man müsse Naturschutz wieder größer schreiben, nach der Wahl überhaupt keine Bedeutung mehr haben. Sprechen Sie einmal mit den Mitgliedern vom Nabu und vom BUND.
Sprechen Sie einmal mit den Mitgliedern von Nabu und BUND und von deren Haltung zu dem Erlass. Von denen werden Sie mittlerweile als Vogelmörder und als natürlicher Feind von Rotmilan und Fledermaus bezeichnet.
Es kursieren mittlerweile da draußen über 1 000 Petitionen, die von vielen tausend Menschen unterschrieben wurden. Es haben sich da draußen mehr als 100 Bürgerinitiativen gegen diesen Windkrafterlass gegründet, und zehntausende Menschen in Niedersachsen folgen diesen Bürgerinitiativen.
Diese Menschen sind übrigens nicht gegen die Energiewende per se. Aber sie sind dagegen, wie Sie diese Energiewende durchpeitschen wollen, ohne die Menschen da draußen mitzunehmen, und wie rücksichtslos Sie Ihr Ding durchziehen, Herr Minister Wenzel.
Es gibt einige böse Zungen da draußen, die Ihnen unterstellen, dass Sie so rücksichtslos an diesem Erlass festhalten, ohne nach links und rechts zu schauen, weil u. a. auch Ihr eigener Schwager an einem Unternehmen der Erneuerbaren-EnergienBranche beteiligt ist. Ihre Frau ist beteiligt. Sie hält mittlerweile die Anteile, die Sie abgegeben haben, als Sie Minister geworden sind.
Ich sage nicht, dass da irgendetwas dran ist, weil ich einfach nicht glauben kann, dass Sie sich so plump in die eigene Tasche wirtschaften, Herr Minister.
Aber ich würde mich sehr freuen, wenn Sie gleich Ihre Redezeit auch dafür nutzen würden, um diese Vorwürfe, die Ihnen gegenüber erhoben werden, zu entkräften.