Aber ich würde mich sehr freuen, wenn Sie gleich Ihre Redezeit auch dafür nutzen würden, um diese Vorwürfe, die Ihnen gegenüber erhoben werden, zu entkräften.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Karsten Becker.
- Meine Damen und Herren, Ihre Auseinandersetzung, wenn Sie sie denn haben, führen Sie bitte draußen und nicht in der Lautstärke im Plenarsaal.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, ich muss Sie jedes Mal persönlich ansprechen, wenn Sie vor mir geredet haben, insbesondere wenn es um Fragen der Energiewende geht. Dazu haben Sie als FDP und auch Sie persönlich ja mittlerweile ein sehr exponiertes Profil erwirtschaftet.
Wenn Sie politischen Schaden feststellen, dann halte ich das für sehr bemüht. Der „politische Schaden“ resultiert sicherlich nicht daraus, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen darum bemühen, vernünftige Wege im Hinblick auf eine gute Gestaltung der Energiewende in Niedersachsen hinzubekommen. Ich glaube, er resultiert daraus, dass Sie sich sehr bemühen, diesen Weg zu skandalisieren.
Ich will in dem Zusammenhang ein paar ganz einfache Wahrheiten feststellen. Zunächst einmal gibt es in Deutschland und in Niedersachsen einen breiten Konsens darüber, dass wir aus der Atomwirtschaft aussteigen wollen. Es gibt einen breiten Konsens zum Klimaschutz.
Daraus resultieren bestimmte Notwendigkeiten, nämlich der Ausbau, der Umbau unserer Energieversorgung. Deshalb muss man den Menschen erklären, wie das funktionieren soll.
Das ist ein langer und ständiger Prozess. Das kann man seriös tun, oder das kann man völlig unseriös und populistisch tun. Es gibt so ein paar Schauspieler im Land, die sich darum bemühen. Einen davon gibt es in Bayern. In Niedersachsen gibt es auch den einen oder anderen, auch hier im Parlament.
Meine Damen und Herren, diese Spielchen führen Sie mittlerweile seit zweieinhalb Jahren hier im Plenum vor. Insofern ist dieser Antrag zur Einführung der 10H-Regelung etwas, was dieser mittlerweile gefestigten energiepolitischen Tradition der FDP folgt. Jetzt soll es also die Länderöffnungsklausel mit 10H werden.
Meine Damen und Herren von der FDP, man muss es so deutlich sagen: Damit beenden Sie die Onshore-Windenergienutzung in Deutschland und in Niedersachsen. Das ist das Resultat Ihrer Forderung, Ihres Antrags. Das, was Bayern mit der 10HRegelung vorgemacht hat, bedeutet nicht weniger als den Stopp der Energiewende. Das muss man in diesem Zusammenhang ganz nüchtern feststellen.
Mit einer pauschalen 10H-Regelung stünden in Niedersachsen noch 0,1 % der Landesfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung. Das ist ein bisschen wenig, Herr Dr. Hocker.
Gegenwärtig werden bereits 1,1 % der Landesfläche genutzt, auf denen mit Stand von Ende 2014 8 233 MW Windkraftleistung installiert waren. Das entspricht nahezu einem Viertel der bundesweit installierten Leistung. Damit liegen wir weit vor allen anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, das macht deutlich: Deutschland braucht Niedersachsen für das Gelingen der Energiewende, und Europa braucht Deutschland, wenn die europäischen Klimaschutzziele erreicht werden sollen.
Laut IPCC-Bericht können wir das 2-GradKlimaziel noch erreichen, wenn wir den CO2Ausstoß ab 2020 global um 5 % pro Jahr verringern. Es kann aber auch deutlich mehr werden, wenn wir so weitermachen, wie wir es bisher tun.
Meine Damen und Herren, noch haben wir die Möglichkeit, die Folgen des Klimawandels in den Griff zu bekommen und auch die Kosten, die mit der Anpassung verbunden sind, im Griff zu behalten. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, dann darf die CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht über 450 ppm steigen. Weltweit müssten dazu nach einer Studie des Fachmagazins Nature 80 % der gegenwärtig technisch und wirtschaftlich förderbaren Kohle-, 50 % der Gas- und 30 % der Ölvorkommen im Boden bleiben.
Meine Damen und Herren von der FDP, mit Ihrem Antrag tragen Sie nichts, aber auch gar nichts zur Erreichung des Ziels bei. Im Gegenteil.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Zur Akzep- tanzsteigerung! Ohne Akzeptanzaus- bau werden Sie nichts erreichen!)
über machen, wie man Akzeptanz herstellt. Dadurch, dass man sagt, wir hören sofort mit dem Ausbau der Windenergie auf, wird das nicht gelingen. Genau aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag auch mit großer Selbstverständlichkeit ablehnen.
Das Thema Akzeptanz hat aber eine viel zu hohe Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. Darum haben wir dazu einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem wir uns seriös Gedanken darüber machen, wie man die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende bewahren kann.
Meine Damen und Herren, erstmals gibt es in Niedersachsen mit dem Windkrafterlass eine konkrete Zielbeschreibung für die Zukunft der Energieerzeugungsentwicklung. Bis 2050 brauchen wir in Niedersachsen 20 GW installierte Leistung aus Onshore-Windkraftanlagen, wenn wir die Energie- und Klimaziele Deutschlands erreichen wollen. Damit wird sich die Anzahl der Anlagen von gegenwärtig ca. 5 600 auf 4 000 reduzieren.
Wir werden ca. 1,4 % der Landesfläche für die Windenergieerzeugung benötigen. Meine Damen und Herren, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr Fläche, als gegenwärtig bereits belegt ist. Dass das mehr ist, ist gar keine Frage. Die Anlagen werden auch größer; auch das ist richtig. Aber das rechtfertigt nicht diesen Popanz, den Sie im Rahmen dieses Skandalisierungsprozesses, den Sie hier versuchen abzuziehen, erzeugen.
Meine Damen und Herren, das ist auch deutlich weniger, als beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Hessen in ihren Windkrafterlassen für die Windenergieerzeugung ausweisen. Die weisen nämlich 2 % aus. Und Nordrhein-Westfalen kann gegenüber Niedersachsen sicherlich nicht gerade als dünn besiedelter und nutzungskonfliktarmer Raum dargestellt werden.
Der geplante Windenergieerlass verkürzt im Übrigen auch nicht die Abstände zur Wohnbebauung. Die Landkreise und die Gemeinden können unverändert im Rahmen ihrer Planungshoheit Abstände über die 400-m-Zone hinaus als sogenannte weiche Tabuzonen festlegen, sofern sie gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches ausreichend Vorrang- oder Eignungsgebiete für die Windenergienutzung festlegen. Ich will hier für die Kommunen in Niedersachsen feststellen: Damit sind sie in der Vergangenheit sehr konstruktiv und sehr konfliktmindernd umgegangen.
Auch deswegen ist eine starre Vorgabe überhaupt nicht nötig. Sie würde den Gestaltungsrahmen der Kommunen vor Ort auch ohne Not beschränken.
Meine Damen und Herren, viel wichtiger ist es, den Anlagenausbau gezielt zu steuern, Belastungen zu reduzieren und den Planungsträgern die entsprechenden Instrumente an die Hand zu geben.
Richtig sind auch die Ansätze der Landesregierung zur Aufrechterhaltung der Akzeptanz wie die Bildung des Runden Tisches Energiewende Niedersachsen, in dem mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren nämlich genau so ein Diskurs angestoßen und geführt werden soll, der sich dann über das Land ausbreiten könnte und der deutlich konstruktiver ist als das, was Sie, meine Damen und Herren von der FDP, hier im Hinblick auf Klimaschutzpolitik absondern.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie machen erst eigene Erlasse und dann einen Dialog! Das ist so wie in der Schulpolitik!)
Das ist ein Prozess, der einen wichtigen Beitrag zu einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit breitem Einvernehmen über die Energiepolitik in Niedersachsen herstellen kann.
(Christian Grascha [FDP]: Erst wird das Land zugepflastert mit Windkraft- anlagen, und dann wird ein Dialog gemacht! - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, das genügt aber nicht. Wir wollen auch die wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende und an der Energieerzeugung in ihrer Region verbessern. Eine Windkraftanlage, die von einem örtlichen Energielieferanten, z. B. einem Stadtwerk, betrieben wird und an der sich Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich beteiligen können und mit deren regenerativ erzeugter Energie die benachbarten Haushalte zu günstigen Preisen beliefert werden können, hat natürlich eine deutlich höhere Akzeptanz als ein anonymes Investorenmodell. Darum wollen wir die Möglichkeiten für solche Beteiligungsformen deutlich erleichtern.
Zusammen mit einer guten Planung und einem transparenten Entscheidungsprozess ist das der bessere Weg, Akzeptanz für den Umbau unserer Energieversorgung zu erhalten und auszubauen,
Vielen Dank, Kollege Becker. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Volker Bajus.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, ich muss mich schon sehr wundern. Sie führen hier das große Wort von der demokratischen Kultur, die Sie gefährdet sehen, aber schämen sich nicht, hier sehr persönlich mit Dreck zu werfen - und wundern sich dann, dass Sie sich dabei die Hände schmutzig machen. Hören Sie auf, diesen Unsinn zu verbreiten! Kehren Sie zurück zur Sachdebatte! So kommen wir bei diesem Problem nicht voran.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist das Land der Windenergie. Als zweitgrößtes Bundesland haben wir nicht nur die Fläche, als Küstenland haben wir natürlich auch den Wind. Wir sind die Nummer eins beim Ökostrom. Und wir, Rot-Grün, sorgen dafür, dass das auch so bleibt.
Wir waren uns hier bisher fraktionsübergreifend einig, den Klimawandel als ökologische Herausforderung anzunehmen, daraus die energiepolitischen Konsequenzen zu ziehen und die wirtschafts- und strukturpolitischen Chancen wahrzunehmen, also das Beste für unser Land zu tun - dafür zu sorgen, dass 8 Millionen Niedersachsen an dem Thema Windkraft beteiligt sind, 2,3 Milliarden Euro EEG-Förderung, die nach Niedersachsen fließen, über 3 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung - eine bessere Beteiligung kann ich mir kaum vorstellen.