Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Mustafa Erkan hat von Schutz und Nutzungen gesprochen, die es am Steinhuder Meer gibt. Bei meinem letzten Besuch fand ich sehr interessant, zu hören, dass gerade in der Vor- und Nachsaison 30 bis 35 % der Besucherinnen und Besucher in die Region kommen, weil man dort wunderbar Natur erleben und Vögel beobachten kann. Das lieben gerade auch Menschen, die sich in ihrer Freizeit erholen wollen. Von daher, meine Damen und Herren, sind Schutz und Nutzungen überhaupt kein Gegensatz.
Man braucht und man darf hier nicht fachaufsichtlich tätig werden, weil die Region Hannover hier in eigener Zuständigkeit wirklich gute Arbeit macht. Sie kümmert sich in hervorragender Art und Weise darum, dass FFH-Gebiete einen nationalen Schutzstatus erhalten.
Das ist ein Vorgang, der uns aus Landessicht sehr interessiert. Wir haben nämlich ein Vertragsverletzungsverfahren von unserer Vorgängerregierung geerbt.
Deshalb sind wir in Pilotverfahren in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen daran interessiert, dass die entsprechenden Vorgaben umgesetzt werden. Ich glaube, man kann hier sagen, dass die Region Hannover das wirklich in einer sehr vorbildlichen Art und Weise macht. Deshalb werden wir - das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen - hier nicht fachaufsichtlich tätig werden.
Viel tiefer will ich an dieser Stelle gar nicht einsteigen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, geht an der Sache vorbei.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das ist ja wohl wirklich eine Unverschämt- heit!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrter Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, genau darin liegt das Problem: dass Sie sich mit der Sache gar nicht näher befassen wollen.
Sie verkennen, dass es sich bei dem Steinhuder Meer - das hat der Kollege Lechner schon gesagt - um den größten Binnensee Niedersachsens handelt und dass Sie als Minister sich aus verschiedenen Gründen persönlich um diesen Natur- und Lebensraum kümmern sollten.
Das Steinhuder Meer ist, wie Sie wissen, ein nach der Ramsar-Konvention international geschütztes Gebiet. Die Natura-2000-Gebiete sind angesprochen worden. Natürlich ist es auch national geschützt, durch Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete. Das heißt, es handelt sich um ein Gebiet mit hohem naturschutzfachlichem Wert, das zu schützen ist.
Auf der anderen Seite handelt es sich aber auch um einen intensiv genutzten Raum. Hier bildet sich das ab, was wir im Naturschutz bei jeder Gelegenheit sehen - gerade dann, wenn es um hochwertige Gebiete geht -: Es gibt Nutzungskonflikte, die man in entsprechenden Verfahren beheben muss.
Die spannende Frage ist: Warum soll sich das Land jetzt beim Steinhuder Meer einmischen? - Zunächst einmal aufgrund der herausragenden - nicht nur europarechtlichen, sondern auch internationalen - Bedeutung, aber eben auch, weil das Land beim Steinhuder Meer über die Domänenverwaltung und die Dümmer und Steinhuder MeerVerordnung eigene Kompetenzen und Zuständigkeiten hat, also ein eigener Akteur ist und insofern unmittelbar beteiligt ist. Das Steinhuder Meer ist eben nicht mit Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten in anderen Landkreisen zu vergleichen. Insofern ist die Landesregierung hier sehr wohl gefordert. Deshalb ist es, glaube ich, völlig nachvollziehbar und richtig, dass der Antrag der CDU-Fraktion ein Engagement des Landes einfordert.
Dass dieses Engagement mit den Akteuren vor Ort durchgeführt werden muss, ist doch klar. Hier sind übrigens mehrere untere Naturschutzbehörden betroffen, nicht nur die Region Hannover, sodass das Land über alle Grenzen hinweg eine weiter gehende Funktion erreichen könnte.
Das Ziel dieses Engagements - auch das wird in dem Antrag der CDU-Fraktion sehr deutlich - ist natürlich - anders, als Herr Erkan hier versucht hat darzustellen -, hier zu einem gerechten und fairen Interessenausgleich zu kommen. Es ist doch völlig klar, dass die touristische und wirtschaftliche Nutzung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem naturschutzfachlichen Wert steht und dass beides erhalten und gefördert werden muss. Man kann aber auch nicht ignorieren, dass vor Ort zumindest am Anfang des Verfahrens zur Ausweisung des Naturschutzgebietes der Eindruck entstanden ist, dass die Region Hannover hier womöglich nicht ausreichend auf die berechtigten Interessen eingeht.
Der Raum ist von hoher überregionaler und internationaler Bedeutung, und das Land ist selbst Akteur in der Region, sodass es sehr wohl geboten ist, hier mit dem Instrument einer Managementplanung - so kann man es nennen; man kann es auch „Flächennutzungskonzept“ nennen -, mit einer koordinierenden, über die einzelnen Interessen hinausgehenden Abstimmung einzusteigen. Damit
kann das Land am Ende dem Anspruch gerecht werden, den wir immer in der Naturschutzpolitik nach vorne gestellt haben: Akzeptanz für Naturschutzmaßnahmen zu erhalten, also eine Umwelt- und Naturschutzpolitik mit den Betroffenen zu machen und sie nicht allein als Aufgabe der Verwaltung zu definieren, die das schon irgendwie abarbeiten wird.
Die Landesregierung und der Minister sollten hier unmittelbar vor Ort Verantwortung übernehmen. Sie haben die Gelegenheit dazu. Stimmen Sie diesem Antrag zu!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2498 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind für heute am Ende der Beratung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen, 9 Uhr!