Durch Ihr Verhalten haben die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden erneut an Reputation und Vertrauen verloren. Und deshalb müssen Sie für Ihr Verhalten die Verantwortung übernehmen, Frau Ministerin.
Gerade jetzt kann man doch nicht die Hände in den Schoß legen. Die Durchstechereien bei der Staatsanwaltschaft sind nach wie vor nicht geklärt. Aber Sie haben vorgestern deutlich gemacht, dass Sie sich allein auf die vage Hoffnung verlassen
wollen, dass der Maulwurf irgendwann von alleine ans Licht kommt. Erst wenn Sie neue Ermittlungsansätze kennen, wollen Sie nach eigenem Bekunden den Selbstreinigungsprozess fortsetzen.
So haben Sie es gestern im Rechtsausschuss ausgeführt. Frau Ministerin, das reicht nicht! Die Strafverfolgungsbehörden werden nicht umhinkommen, personelle und organisatorische Veränderungen ins Auge zu fassen, damit die Durchstechereien ein Ende haben. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe dazu bei dieser Ministerin gar keine Bereitschaft, und ich glaube auch nicht, dass sie es kann.
Frau Ministerin, Sie haben gleich die Möglichkeit, an dieses Rednerpult zu kommen. Nutzen Sie die Chance, und geben Sie eine Ehrenerklärung für den Generalstaatsanwalt Lüttig ab!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lutz Winkelmann [CDU]: Sehr richtig! Genau so! - Glocke der Präsidentin)
Entschuldigen Sie sich bei ihm für die Belastungen, die Sie ihm, seiner Familie und seinem persönlichen Umfeld zugemutet haben!
Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen, und machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang!
Letzter Satz: Sollten Sie das nicht können, dann wäre es an dem Ministerpräsidenten, Ihnen diese Aufgabe abzunehmen. Herr Ministerpräsident, mit jedem Tag, den Frau Niewisch-Lennartz länger im Amt ist, wird das Problem Niewisch-Lennartz zu Ihrem Problem.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Limburg das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nein, diese Justizministerin schadet der niedersächsischen Justiz nicht. Diese Justizministerin tut der niedersächsischen Justiz gut, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Super gelaufen!)
Der Justiz, Herr Kollege Dürr, meine Damen und Herren, schaden andere. Der Justiz schaden Menschen, die unerlaubt Dienstgeheimnisse verbreiten.
Der Justiz schaden Richter, die Klausurergebnisse verkaufen. Und der Justiz schaden Landtagsabgeordnete, die das parlamentarische Fragerecht dazu benutzen, um Schmutzkampagnen z. B. gegen den Landgerichtspräsidenten aus Hannover zu führen. Das, Herr Nacke, hat der Justiz und dem Verhältnis der Staatsgewalten in der Tat massiv geschadet.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Was für eine schwache Verteidigung! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Vor der Justizministerin liegt viel Arbeit, und sie steht vor herausfordernden Aufgaben, gar keine Frage.
Umso bedauerlicher ist es, dass diese Opposition aus CDU und FDP offenkundig überhaupt nicht gewillt ist, irgendetwas dazu beizutragen. Sie setzen stur Ihre destruktive Krawallopposition fort.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Wir machen aber keine Schmutzkampagnen!)
Wo sind denn Ihre justizpolitischen Initiativen? - Da ist gar nichts! Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Korruptionsprävention im Prüfungsamt? - Da ist überhaupt nichts. Wo sind denn Ihre Vorschläge zum Umgang mit dem Geheimnisverrat, Herr Nacke? - Auch hier Fehlanzeige. Justizpolitik findet bei CDU und FDP nicht statt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Der mora- lische Pranger war schon immer ein Instrument der Grünen!)
Nehmen wir einmal an, die Frau Justizministerin hätte, wie das jetzt heute hier gefordert wird, den Namen des Generalstaatsanwaltes hier nicht genannt.
Dann wären CDU und FDP die Allerersten gewesen, die lauthals den Vorwurf der Vertuschung erhoben hätten. Sie hätten gesagt, hier soll ein unangenehmes Thema weggeschoben werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Thomas Schremmer [GRÜNE]: So ist es! - Zu- ruf von der CDU: Ihr vertuscht doch! - Weitere Zurufe von der CDU)
Einen Moment, bitte! - Ich darf erstens um Ruhe bitten und zweitens Sie fragen, Herr Kollege Limburg, ob Sie eine Frage des Kollegen Dr. Birkner zulassen.
Dann fahren Sie bitte fort, aber erst, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Ich darf Sie alle um Ruhe bitten. - Bitte!
In der Tat, Herr Dr. Birkner: Es gab Spekulationen in der Presse, ob der zweite Mann nicht der frühere Justizminister Herr Busemann sein könnte. Und es war diese Justizministerin, die dann Herrn Busemann von diesen Spekulationen entlastet hat.
Bezeichnend ist doch, Frau Ross-Luttmann, Herr Adasch, dass stattdessen der Fraktionsvorsitzende, Herr Thümler, am Freitag über seinen CDULandtagspräsidenten öffentlich gesagt hat, dieser sei ein „im Wesentlichen integrer Mann“. Meine Damen und Herren, es hätte noch gefehlt, dass Herr Thümler ihm sein vollstes Vertrauen ausspricht.