Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Andrea SchröderEhlers. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seinem Buch „Ganz oben Ganz unten“ legt Herr Wulff nahe, dass Herr Dr. Lüttig und der damalige Justizminister Busemann kollusiv zusammenarbeitet haben sollen. Wissen Sie, ob das auch Bestandteil im Ermittlungsverfahren war?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lutz Winkelmann [CDU]: Was ist denn das für eine Frage? - Reinhold Hilbers [CDU]: Jetzt bin ich aber gespannt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist mir nicht bekannt. Ich kommentiere auch nicht Kommentierungen von anderer Seite zur Amtsführung meines Amtsvorgängers.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU] - zur SPD -: Warum stellen Sie dann eine solche Frage?)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bode, die Kollegin Ross-Luttmann hat mich noch an einen Sachverhalt erinnert, dessen Ende mich sehr interessieren würde.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der von der Kollegin Ross-Luttmann eben erneut angedeuteten Strafanzeige der CDU-Fraktion wegen - aus Sicht der CDU - Verrats von Dienstgeheimnissen im Vorfeld der Landtagssitzung im Februar frage ich die Landesregierung, wie dieses Ermittlungsverfahren, das laut Zeitungsmeldungen bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen ist, ausgegangen ist.
(Thomas Adasch [CDU]: Das stand doch in der Zeitung! - Christian Dürr [FDP]: Jetzt können Sie noch einmal sagen, wann Herr Scheibel Bescheid wusste! Das wäre total super! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Ja, genau, das wäre gut!)
Sie ist allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass schon aus rechtlichen Gründen, weil hier keine Straftat vorliegt, ein Ermittlungsverfahren nicht in Betracht kommt. Leider ist dieser Umstand - anders als die Strafanzeige selbst - nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Nacke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ja eine Schlüsselfigur in der Maulwurfaffäre spielt - denn sie war es, die das von Ihnen gerade selbst als nicht fairen Prozess gegen Christian Wulff bezeichnete Verfahren geleitet hat; sie war es,
(Zurufe von der SPD: Fragen! Fragen! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das ist kein Debattenbeitrag, ja?)
die offenkundig den Auslöser gegeben hat für die Beschuldigung des unschuldigen Generalstaatsanwalts -,
frage ich Sie: Sind sie jetzt bereit, haben Sie jetzt auch den Mut, personelle Konsequenzen für den Bereich der Staatsanwaltschaft Hannover zu ziehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ermittlungen wurden nicht gegen die Staatsanwaltschaft Hannover geführt, sondern gegen den Herrn Generalstaatsanwalt in Celle. Personelle Konsequenzen und Veränderungen werden die Zukunft zeigen.
(Zustimmung bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das nennt man Führungs- schwäche! Das wissen Sie, nicht?)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt Kollegin Mechthild Ross-Luttmann. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte am 2. Juni 2015 „Die durchstochene Justiz“, die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom selben Tag fragte: „Wer bringt die Justiz in Ordnung?“ Vor dem Hintergrund Ihrer Aussage auf meine Frage von eben - wenn dieses Verfahren „überhaupt eine positive Wirkung“ habe; Punkt, Punkt, Punkt - frage ich Sie: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie selber nichts getan haben, um die Maulwurfaffäre aufzuklären, dass Sie nichts tun werden, sondern lediglich darauf hoffen,
dass dieses Verfahren gegen einen hoch angesehenen Beamten, den Sie öffentlich an den Pranger gestellt haben, -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr gute Fra- ge! - Helge Limburg [GRÜNE]: Es gab Momente, da dachte ich, ihr wollt se- riös arbeiten! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Bei euch hatten wir nie den Eindruck! - Zuruf von Jörg Bode [FDP])
Herr Limburg, Herr Dürr, Herr Bode, ganz ruhig! - Frau Ministerin, einen Moment noch! Das Parlament konzentriert sich gerade. - Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Möglichkeiten, eine solche Affäre aufzuklären, sind das eine. Die Möglichkeiten wurden durch die Staatsanwaltschaft in Göttingen intensiv genutzt. Dort wurde mitnichten mit alleinigem Fokus in Richtung von Herrn Lüttig ermittelt, sondern in Richtung aller Informationsträger, die an den dort untersuchten 21 Informationsweitergaben beteiligt waren. Die Möglichkeiten des Strafverfahrens - Sie werden zugeben, die Möglichkeiten eines Staatsanwalts, solche Dinge aufzuklären, sind recht weitreichend - sind bisher gescheitert.
Man kann - das haben wir in einem anderen Verfahren gemacht - dienstliche Erklärungen von jedem zu jeder Frage einholen, wie es z. B. bei der Weitergabe des LKA-Berichts erfolgt ist. Aber die Schwierigkeiten der Aufklärung sind bekannt. Deswegen kommt es eigentlich darauf an, in Zukunft darauf zu achten, dass vom Richter auf Probe bis zum Leiter jeder Justizbehörde klar wird: Erstens die Weitergabe von Informationen wird nicht akzeptiert, wird nicht geduldet.
Zweitens muss bereits bei der Ausbildung eines jeden Richters auf Probe, eines jeden jungen Staatsanwalts deutlich werden, welches Ethos er mitbringen muss, um ein solch wichtiges Amt zu bekleiden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion kommt noch einmal vom Kollegen Dr. Birkner.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, können Sie ausschließen, dass Herr Staatssekretär Scheibel
vor dem 17. Februar über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Herrn Generalstaatsanwalt Lüttig informiert war?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist das bekannt, was ich Ihnen gesagt habe. Herr Scheibel hat die Vorgänge am 17. übergeben bekommen und hat mich telefonisch entsprechend informiert. Mir ist nichts, aber auch gar nichts dahin gehend bekannt, dass Herr Scheibel vorher durch telefonische Kontakte oder welche Kontakte auch immer über den Stand des Ermittlungsverfahrens informiert worden wäre.