Die rot-grüne Landesregierung hat bekanntlich gerade mit dem Jahresabschluss 2014 auf die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen in einer Größenordnung von mehr als 400 Millionen Euro verzichtet und damit deutlich gemacht, wie ernst es ihr mit der Haushaltskonsolidierung ist. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erheben gleichzeitig die Forderung nach Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich nach einer deutlichen Rückführung der Kreditaufnahme und nach umfassenden Steuersenkungen. Ein derartiger Dreisatz ist nicht nur mathematisch unlösbar; er würde auch, wenn wir alle Ihre Anträge tatsächlich ernst nehmen würden, zu einem haushaltspolitischen Desaster führen.
Ich kann Sie, wenn Sie mit Ihren haushaltspolitischen Anträgen ernst genommen werden wollen, nur auffordern,
zur Realität zurückzukehren und Ihren Aktionismus nicht in Anträge münden zu lassen, die lediglich der Effekthascherei dienen, weil sie jegliches seriöses Gesamtkonzept vermissen lassen. Lebensbedrohlich wäre es tatsächlich, Herr Grascha, wenn wir alle Ihre Anträge ernst nehmen und umsetzen würden. Das würde Niedersachsen teuer zu stehen kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Es liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Als Erster hat Herr Kollege Schönecke, CDUFraktion, die Gelegenheit dazu. - 90 Sekunden. Sie kennen das Prozedere.
Vielen Dank, Herr Präsident. - „Angebliche Finanzposter“ - welche Rede haben Sie denn für den heutigen Tag ausgegraben, verehrte Frau Geuter? „Angebliche Finanzpolster“!
Gibt es eine Institution in Niedersachsen, die besser geeignet ist als der Landesrechnungshof, um Ihnen das vorzurechnen? Haben Sie denn nicht zugehört, was Ihnen in den Sitzungen gesagt worden ist? - „Angebliche Finanzpolster“! Präsident Höptner hat Ihnen gesagt, dass Ihre Regierungskoalition diesen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Wenn die Opposition Sie nicht bis zum heutigen Tag gedrängt hätte! Man hat manchmal den Eindruck, dass Sie das überhaupt nicht begleiten wollen, dass Sie Arbeitsverweigerung an den Tag legen.
Dieses Parlament sollte und muss bei den Baustellen, die wir heute zum Teil in Bezug auf kommunale Notstände vorfinden, zu einem Nachtragshaushaltsplan kommen. Sie haben keine andere Chance. Wir haben keine andere Chance. Es muss etwas geschehen in diesem Lande, damit den
Kommunen geholfen wird. Ich glaube, dass die Zahlen, die hier vorgelegt worden sind, genau die Zahlen sein werden, die Ihr Finanzminister dann hineinschreiben wird.
Herr Schönecke, das waren perfekt 90 Sekunden. Genau auf den Punkt! - Das Gleiche versucht jetzt Herr Grascha mit der zweiten Kurzintervention. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Geuter, das war eine Menge Nebelkerzen, die Sie hier geworfen haben.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, wie sich die Vorgängerregierung im Dezember 2012 verhalten hat. Wir haben damals insgesamt über 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen erzielen können. Dann stellte sich natürlich die Frage, wie man damit umgeht. Wir sind am Ende zu dem Ergebnis gekommen, keine Wahlgeschenke zu machen - was im Dezember 2012 natürlich absolut opportun gewesen wäre. Vielmehr haben wir gesagt: Wir bleiben bei unserem soliden Weg der konsequenten Haushaltspolitik und bauen die Neuverschuldung um 800 Millionen Euro ab.
(Maximilian Schmidt [SPD]: Das ist doch Geschichtsklitterung! - Christian Dürr [FDP]: Richtig! Genau so war das! Das war auch gut und richtig. Denn wenn Sie die heute auch noch zur Verfügung hätten, wäre das ja unverantwortlich. (Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Frau Kollegin Geuter, Sie haben hier behauptet, Sie machten eine Politik der vorsichtigen Kaufleute. Vorsichtige Kaufleute machen erstens keine Schulden, die sie nicht brauchen.
müssten Sie heute unserem Antrag zustimmen. Sie sind keine vorsichtigen Kaufleute, sondern Sie sind Taschenspieler, meine Damen und Herren!
Vielen Dank. - Frau Kollegin Geuter möchte erwidern. Sie haben für 90 Sekunden die Möglichkeit dazu. Bitte, Frau Kollegin!
Erstens. Ich erinnere noch einmal daran, dass die Rücklagen, die in Ihrer Regierungszeit gebildet wurden, doppelt so hoch sind, wie die angeblichen Rücklagen, die Sie jetzt zusammenrechnen. Dabei bleibt es.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Haben Sie das damals nicht kritisiert? Das war eine Rückführung der Net- toneuverschuldung!)
Zweitens. Zu der angeblichen Rückführung der Nettoneuverschuldung im Jahre 2012, die Herr Grascha eben angesprochen hat, sei daran erinnert, dass die damalige Landesregierung lediglich auf die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen verzichtet hat.
Das ist das Gleiche, was wir gerade mit dem Haushaltsabschluss 2014 getan haben. Von daher: Bleiben Sie doch endlich bei der Wahrheit!
Die CDU möchte ich gern fragen, wie das gehen soll, wenn sie gleichzeitig das Sondervermögen auflösen will, hier aber alle Nase lang zusätzliche Ausgaben im Bereich der Investitionen fordert.
Zum Beitrag von Herrn Schönecke noch eines: Das Initiativrecht für einen Nachtragshaushalt liegt bekanntlich bei der Landesregierung. Es bedarf also Ihres Beschlusses heute gar nicht, damit das Finanzministerium aktiv werden kann.
Von daher: Verweigern Sie sich bitte nicht der Arbeit, und lassen Sie eine Diskussion im Haushaltsausschuss über Ihren Antrag, den Sie hier kurz vor Toresschluss eingereicht haben, zu, damit wir Ihnen deutlich machen können, wo überall die Knackpunkte liegen und wo Sie die Realität einfach nicht wahrgenommen haben!
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Gerald Heere.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grascha, vorab zu der Streichung von 800 Millionen Euro Kreditermächtigungen. Sie behaupten, das war kein Wahlkampf. Sie haben identifiziert, dass Finanzpolitik ein für Sie als FDP vorteilhaftes Thema ist. Wenn Sie vor der Wahl 800 Millionen Euro an Kreditermächtigungen streichen wollen, dann tun Sie das nur aus einem Grund, nämlich wegen des Wahlkampfs. Volle Summe Wahlkampf - das ist Ihr Stil.
(Zustimmung von Belit Onay [GRÜ- NE] und von Karsten Becker [SPD] - Björn Thümler [CDU]: Was ist das für ein Unsinn!)
Die FDP fordert an dieser Stelle einen Nachtragshaushalt, einmal eben 600 Millionen Euro weniger. Sie benennen im Text nur einen einzigen seriösen Deckungsvorschlag, nämlich 203 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Rechnen wir einmal nach: 600 Millionen minus 203 Millionen macht 397 Millionen Euro; 397 Millionen Euro, für die Sie keinen Gegenfinanzierungsvorschlag in Ihrem Text machen.
Als Nächstes macht die CDU einen Vorschlag, der noch einmal 120 Millionen Euro teurer ist. Bei welcher Summe sind wir jetzt eigentlich? 120 Millionen, bei Ihnen 397 Millionen Euro, bei der CDU 517 Millionen Euro. Butter bei die Fische! Legen Sie zu Ihrem Antrag eine Tabelle vor, wie Sie genau diese Summe zur Gegenfinanzierung aufbringen wollen - das haben Sie nicht -,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Rich- tig! - Christian Grascha [FDP]: Das Initiativrecht hat die Landesregierung, nicht wir! - Christian Dürr [FDP]: Wis- sen Sie, dass wir das gar nicht dür- fen?)
und zwar ohne Luftbuchungen bei Zinsen, ohne dass Sie die Auflösung des Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen fordern und ohne Einmaleffekte. Denn der Haushalt soll strukturell und nicht nur einmalig ausgeglichen werden. Was hilft es uns, wenn wir ihn einmalig ausgleichen? Er muss strukturell ausgeglichen werden.
Sie haben auf Herrn Höptner verwiesen. Ich kann mich an die Ausschusssitzung erinnern. Ich meine, mich erinnern zu können, dass Herr Höptner auch auf die Haushaltsreste angespielt hat. Haushaltsreste haben wir in großer Höhe. Auch dafür brauchen wir Summen im Folgejahr. Dass Herr Höptner behauptet habe, es gebe genug Geld, um hier alle Probleme zu lösen, ist nicht wahr.
(Jörg Hillmer [CDU]: Sie wollen gar nicht sparen! Sie wollen immer nur Geld ausgeben! - Gegenruf von Re- nate Geuter [SPD]: Wer hat denn zu- sätzliches Geld gefordert? Sie selber, Herr Hillmer! - Anja Piel [GRÜNE]: Das war schon gestern, das hat er schon vergessen!)