CDU und FDP in diesem Hause machen deutlich, dass ein Nachtragshaushalt möglich ist, der erstens ohne neue Schulden auskommt und zweitens die Kommunen in der dramatischen Lage, in der sie sich derzeit befinden, unterstützt. Sie machen deutlich, dass das Land seine Verantwortung wahrnehmen kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Weg, den auch Sie hier einschlagen sollten.
Herr Heere möchte von der Möglichkeit der Erwiderung Gebrauch machen. Sie haben für 90 Sekunden die Möglichkeit. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Das gibt mir noch einmal ganz wunderbar die Gelegenheit, auch auf Ihre Zahlen, Herr Hilbers, einzugehen.
Bei den 175 Millionen Euro Steuermehreinnahmen haben Sie immerhin schon die 28 Millionen abgezogen. Damit sind Sie schon einen Schritt weiter als eben.
Die 60 Millionen Euro Sondervermögen wollen Sie schon seit Ewigkeiten streichen. Aber es ist doch völlig klar, dass wir die 60 Millionen Euro Sondervermögen brauchen, um rentierliche Investitionen in Infrastruktur zu finanzieren:
(Reinhold Hilbers [CDU]: Sie haben doch die niedrigste Investitionsquote seit vielen Jahren! - Christian Grascha [FDP]: Warum sinkt dann die Investiti- onsquote?)
Wir haben das Engagement bei der energetischen Sanierung damit deutlich erhöht. Gucken Sie sich einmal an, mit welchen Ansätzen Sie in diesem Bereich gearbeitet haben! Dieses Sondervermögen aufzugeben, ist also der falsche Weg.
Zu den 200 Millionen Euro Zinsen: Das ist eine komplette Luftbuchung. Es gibt gar keinen Beleg dafür, dass diese Zahl realistisch ist. Wir gehen davon aus, dass die Berechnungen des Finanzministeriums zu den Zinsen vollkommen korrekt sind.
Dann gibt es die 200 Millionen Euro nicht. Behaupten Sie nicht einfach, es gebe 200 Millionen Euro! Die sind einfach nicht da.
Herr Oetjen, die Herausforderungen haben Sie hundertprozentig richtig benannt. Da sind wir uns absolut einig. Der Grund dafür, dass ich sie noch einmal benannt habe, ist ganz einfach. Sie haben in der Debatte vorgestern gesagt: Man muss noch viel mehr ausgeben; deshalb darf man sich nicht einfach auf irgendwelche Löcher beziehen.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das ha- be ich nicht gesagt! - Christian Gra- scha [FDP]: Das hat er nicht gesagt!)
Dazu muss man sagen: Wir finanzieren das, was möglich ist, seriös. Sie haben das nicht getan. Sie stellen einfach in den Raum - auch mit dem Antrag der CDU, mit dem Sie sich ja gemein machen -, dass es 120 Millionen Euro gebe. Die können Sie aber nicht belegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei den Sprechern der Opposition sehr herzlich für die hohe Anerkennung meiner erfolgreichen Haushaltspolitik bedanken.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Da haben Sie wohl etwas missverstanden, Herr Mi- nister!)
Auf die Widersprüchlichkeit Ihres Verhaltens, verehrte Antragsteller von der FDP, ist hinreichend hingewiesen worden. Sie fordern gleichzeitig Mehrausgaben und Ausgabesenkungen. Das ist
seltsam. Die CDU, Herr Hilbers, ist da auch nicht besser. Das haben Frau Geuter und Herr Heere nun hinreichend beschrieben.
Sie stellen wieder einmal die Nettokreditaufnahme in den Mittelpunkt der Überlegungen. Ob die Zahlen realistisch sind und was eigentlich bewirkt wird, ist Ihnen weniger wichtig. Dabei ist belegt: Diese Landesregierung nimmt Schulden nur in dem Maße auf, das tatsächlich benötigt wird. Aus diesem Grunde haben wir alte Kreditermächtigungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro - 455 Millionen Euro - in Abgang gestellt.
Diese wurden für den Haushaltsausgleich 2014 nicht benötigt, und auch für künftige Haushalte glauben wir sie nicht mehr zu benötigen.
Im Haushaltsjahr 2014 ist also - anders, als Sie das darstellen - die Allgemeine Rücklage nicht gestärkt worden.
Frau Geuter hat darauf hingewiesen: 1,2 Milliarden Euro hatten Sie in der Allgemeinen Rücklage - Mittel, die Sie normalerweise gar nicht hätten aufnehmen können, die unter Vernachlässigung der Grenze des Artikels 71 der Niedersächsischen Verfassung zustande gekommen sind.
Das waren Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, die dann nicht mehr benötigt wurden. Das ist das Polster, das Sie verwendet haben.
Das waren sozusagen Windfall Profits aus einer Wirtschaftskrise. Das haben Sie als großartige haushaltspolitische Tat stilisiert; heute versuchen Sie es wieder.
Wir hingegen haben die Kreditermächtigungen zurückgegeben und keine neue Schulden mehr gemacht. Wir werden dies, so sich dies in den nächsten Jahren ergibt, auch weiter so machen. Wir müssen nämlich über das Jahr, das Sie jetzt betrachtet haben, hinaus natürlich auch den mittelfristigen Zeitraum bis zum Jahr 2020 ins Auge fassen.
Strukturell - das hat Herr Heere hier noch einmal dargelegt - macht das sowieso keinen Unterschied, was Sie hier vorschlagen. Wenn Sie Rücklage gegen Nettokreditaufnahme tauschen, kriegen Sie nicht einmal ein Lob vom Stabilitätsrat.