Strukturell - das hat Herr Heere hier noch einmal dargelegt - macht das sowieso keinen Unterschied, was Sie hier vorschlagen. Wenn Sie Rücklage gegen Nettokreditaufnahme tauschen, kriegen Sie nicht einmal ein Lob vom Stabilitätsrat.
Denn strukturell ist es genau das Gleiche wie vorher. Der Stabilitätsrat würde das nicht anerkennen.
Sie sagen nichts zu den Folgejahren. Wie wollen Sie auf dem Weg der Schuldenbremse überleben, bei permanenter Gefahr von Unfällen aufgrund konjunktureller Verwerfungen?
(Christian Grascha [FDP]: Der Fi- nanzminister weiß gar nicht, was in seinem Haushalt los ist! Das ist schon traurig!)
Denken Sie nur an die Flüchtlingskosten! Wir alle miteinander haben vor zwei oder drei Jahren nicht gewusst, was für Ausgaben in diesem Bereich - auch Landesausgaben, nicht nur kommunale - wir jetzt zu bewältigen haben.
Ich darf in Erinnerung rufen: Die erfreuliche Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres hat die pessimistische vom November korrigiert. Aber ist sie nur
zu den Wachstumsraten zurückgekehrt, die im Mai vergangenen Jahres prognostiziert wurden. Das führt zwar erfreulicherweise zu einem Überschuss im laufenden Haushalt, aber nicht im MiplaZeitraum; denn die Mipla basiert auf der Wachstumserwartung in der Steuerschätzung vom Mai vergangenen Jahres.
Schon angesichts der Flüchtlingskosten - anderes wird noch dazukommen - kann ich feststellen: Die Mipla-Ansätze des vergangenen Jahres sind nicht auskömmlich.
Wir haben für 2016 ff. keinen Überschuss aufgrund der Steuerschätzung. Wir brauchen also ein tragfähiges Konzept für den Sinkflug bis zum Jahre 2020, ohne Kahlschlagpolitik.
Das ist die Politik, die wir bisher gemacht haben. Die machen wir weiter. Wir werden einen Nachtrag vorbereiten - sorgfältig, wie es sich gehört -, der u. a. - aber nicht nur - die Soforthilfe an die Kommunen beinhalten wird. Sie wissen - jedenfalls die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen das, wenn nicht auch alle anderen in diesem Hause -, dass wir, wenn wir einen Nachtrag ankündigen, alles abbilden müssen.
Wir müssen, wenn wir einen Nachtrag ankündigen, alle haushaltsrelevanten Tatbestände erfassen. Deswegen verbietet sich ein Schnellschuss. Schon aus rechtlichen Gründen geht das nicht so, wie Sie das hier vorgeschlagen haben. Sie wissen das natürlich genau, Herr Hilbers auch. Insofern ist das natürlich ein bisschen Theaterdonner. Aber das gehört vielleicht auch dazu.
Das wird sich aus der Gesamtbetrachtung ergeben. Wenn ich das alles zusammenzähle, was Sie hier vorgeschlagen haben, wird es wahrscheinlich eher nötig sein, die Nettokreditaufnahme zu erhöhen, um Ihre Wünsche zu erfüllen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Seit wann übernehmen Sie denn alle unsere Vorschläge?)
Wir haben hier jetzt keine Fragestunde, Herr Grascha. Sie haben eine Zwischenfrage gestellt und eine Antwort bekommen. Aber Sie können das nicht uneingeschränkt fortsetzen.
(Detlef Tanke [SPD]: Ihr wollt doch nicht weiter Schulden machen! - Ge- genruf von Christian Grascha [FDP]: Ach, jetzt kommt Herr Tanke wieder! Guten Morgen! Mahlzeit!)
- Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Die ist zu einer Ministerrede nicht möglich. Eine Wortmeldung liegt hier nicht vor, Herr Kollege Hilbers. Deswegen schließe ich die Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist jetzt etwas kompliziert. Aber wir können sie gleich auflösen.
- Langsam! Ich komme darauf zurück. Der Ursprungsantrag wurde von der FDP gestellt. - Nur für den Fall, dass es zu einer solchen sofortigen Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion kommt, steht auch der Änderungsantrag der CDU zur Abstimmung; denn er steht nicht originär auf der Tagesordnung.
Der Landtag kann die sofortige zweite Beratung nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 mindestens 30 Mitglieder des Landtages für eine Überweisung des Antrags an einen oder mehrere Ausschüsse stimmen.
Die Kollegin Geuter und auch der Kollege Heeren haben in ihren Reden angedeutet, dass Ausschussüberweisung gewünscht wird. Ich frage jetzt zunächst einmal die Fraktionen: Wird Ausschussüberweisung beantragt? - Das wird von den Parlamentarischen Geschäftsführern bestätigt. Dann bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die für eine Ausschussüberweisung stimmen, um ein Handzeichen. - Das sind deutlich mehr als 30 Abgeordnete. Damit ist nach der Geschäftsordnung eine weitere Beratung in der heutigen Sitzung nicht möglich.
Wir kommen zur Empfehlung des Ältestenrates, der unter Einbeziehung des vorliegenden Änderungsantrags empfiehlt, beide vorliegenden Anträge an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mit der erforderlichen Anzahl von Abgeordneten beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Gewässer schützen - Mikroplastik in Kosmetikprodukten verbieten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3537
Zur Einbringung hat sich der Abgeordnete Martin Bäumer gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege!
Alle, die nun hinausgehen wollen, nehmen die Gelegenheit dazu wahr, ohne Herrn Bäumer bei seiner Rede zu stören. - Herr Bäumer, ich sage Ihnen, wann es losgeht. Im Moment haben wir noch Wanderungsbewegungen. - Herr Bäumer, beginnen Sie jetzt bitte.
Vielen Dank! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie heute Morgen geduscht? Zugegeben, ich will die Antwort gar nicht wissen. Aber ich will Ihnen deutlich machen, dass Sie beim Duschen in der Gefahr gestanden haben, Plastikteilchen in die Umwelt einzutragen. Millionen von Plastikteilchen sind von Ihrem Körper heruntergerieselt und haben sich dann durch den Abfluss den Weg gebahnt, bis sie dann am Ende im Meer auftauchen. Ich will Ihnen das nachher erläutern.
Was wir jeden Tag über das Duschen oder Waschen in die Umwelt abgeben, ist eben nicht einfach weg. Es kommt wieder zu uns zurück, auch auf den Teller. Es ist gewissermaßen ein Bumerang. Deswegen möchte ich bei Ihnen dafür werben, dass wir uns nicht nur um die großen Dinge im Leben kümmern, sondern auch um die ganz kleinen; denn diese ganz kleinen können ganz konkrete Probleme verursachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man hat uns beigebracht und wir haben das so aufgenommen, dass Plastik praktisch, vielfach einsetzbar, widerstandsfähig und auch günstig ist. Deswegen finden wir es mittlerweile überall in unserem Leben.
Aber es gibt Plastik mittlerweile auch dort, wo es überhaupt nicht hingehört, nämlich in riesigen schwimmenden Plastikinseln in unseren Weltmeeren oder auch in den Mägen von Fischen oder Vögeln.
Die deutsche Kunststoffindustrie hat im Jahr 2013 allein über zehn Millionen Tonnen Kunststoff produziert. Verarbeitet wurden hier in Deutschland sogar zwölf Millionen Tonnen. Verbraucht haben alle Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit insgesamt 17 Millionen Tonnen Kunststoff. Das sind beeindruckende Zahlen. Man kann sagen, Plastik beherrscht unser Leben. Plastik ist überall. Wir leben in einer Plastikwelt. Nicht umsonst heißt ein sehr berühmter Film zu diesem Thema „Plastic Planet“.
Aber wir müssen auch Verantwortung für das übernehmen, was mit unserem Plastik passiert, wenn es den Zweck einmal erfüllt hat, für den es hergestellt wurde. Hier in Deutschland ist es in vielen Bereichen vorbildlich. Besser als im Rest der Welt sammeln wir Plastikmüll ein, recyceln oder verbrennen ihn. Er fliegt zumindest nach meiner Wahrnehmung nicht überall frei in der Land