Lieber Herr Dr. Matthiesen, ich weiß nicht, wer das bei Ihnen formuliert. Aber die Landesregierung ist da gar nicht dran. Die Frage, ob Allgemeinverbindlichkeit zu erklären ist oder nicht, richtet sich zunächst einmal an den Bund. Wenn der Bund der Auffassung ist, dass man das machen könnte, dann kommt es zum Land zurück. Dort wird es sozusagen als formaler Akt durchgeführt - wobei Sie vermutlich auch nicht wissen, dass die Tarifvertragsparteien gegenwärtig unterwegs sind und den Bund auffordern, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zukünftig generell durch den Bund abgegeben wird, weil neben Niedersachsen, Bayern und Bremen noch drei andere Bundesländer auf dem gleichen Weg sind.
Aber man sollte sich schon daran erinnern, wie die Pflege in Niedersachsen bei Ihnen wirklich vor die Wand gefahren wurde, wie Sie alles gemacht haben, um an der Spirale bei den Dumpinglöhnen noch weiter zu drehen und tarifvertragliche Bezahlung zu verhindern.
Ich finde, es ist gerade auch bei diesem Thema ausgesprochen gut und sinnvoll gewesen, dass es einen Regierungswechsel gegeben hat, damit das endlich aufhört, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Frau Kollegin Bruns, FDP-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor einigen Wochen durch die Stadt gefahren bin, habe ich ein Plakat der Diakonie gesehen, das sich mit dem Thema Pflege beschäftigt hat: „Pflege und Würde des Menschen“. Abgebildet waren eine ältere Dame und ihre Pflegekraft. Das Plakat sagte einfach alles aus, was wir uns für die Pflegeberufe wünschen und wie wir uns gute Pflege vorstellen.
Wir alle werden im Laufe unseres Lebens voraussichtlich auf Pflege zurückgreifen müssen. Hoffentlich können wir das auch tun; denn der Personalmangel in den Pflegeberufen und in anderen sozialen Berufen ist enorm. So konnte man am Mittwoch in der Bild-Zeitung lesen, dass Altenpfleger der Beruf mit den größten Jobchancen ist: 37 Bewerber auf 100 Stellen. So finde ich eine konzertierte Aktion für eine höhere Wertschätzung der Pflegeberufe wichtig und gesellschaftlich geboten. Über die alleinige Konzentration auf die Bezahlung werden wir im Ausschuss reden müssen.
Die städtischen Altersheime in Hannover haben den DGB-Index für gute Arbeit gerade durchgeführt. Ich halte das hierbei erzielte Ergebnis für sehr exemplarisch. An erster Stelle wünschen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Zeit für die Pflege ihrer Patienten, an zweiter Stelle wünschen sie sich eine bessere Personalausstattung, und erst an dritter Stelle wünschen sie sich mehr Geld.
rifautonomie aus. Für uns ist es der richtige Weg, wenn Tarifparteien untereinander den Tarifvertrag aushandeln.
Natürlich begrüßen auch wir die stattfindenden Tarifverhandlungen. Aber wir wollen keine staatlichen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Sie haben hier das Zitat von Christian Dürr genannt. Dabei bleibe ich: Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.
Seit 2010 gibt es in der Pflegebranche einen Mindestlohn. 2015 liegt der Mindestlohn bei 9,40 Euro - in den neuen Bundesländern; ich finde, man kann durchaus darüber diskutieren, ob die zwischen den alten und den neuen Bundesländern bestehenden Unterschiede noch gerechtfertigt sind -, 2016 liegt der bei 9,75 Euro und 2017 bei 10,20 Euro. Das zahlen die Einrichtungen zurzeit.
Wer ein wenig von Betriebswirtschaft versteht, kann sich das selbst erklären. Wir wissen, dass es einen Mangel an Pflegekräften gibt. Ein Mangel generiert jedoch nicht eine niedrigere Bezahlung, sondern eine höhere. Ich habe bei meinem Besuch eines Pflegeheims der Freien Wohlfahrt folgende Frage gestellt, weil ich es mir einfach nicht erklären konnte: Warum haben die privaten Anbieter überhaupt noch Mitarbeiter, wenn sie schlechte Arbeitsbedingungen bieten und auch noch schlecht bezahlen? Warum hat die Freie Wohlfahrt überhaupt Probleme, Personal zu bekommen? - Das Personal müsste die freien Anbieter ja mit fliegenden Fahnen verlassen und sagen: Wir wollen alle zur Diakonie. - Das geschieht aber nicht.
Im Antrag der CDU finden sich einige unterstützenswerte Punkte. Wenn man über einen Tarifvertrag Soziales redet, muss man auch darüber reden, wer die entsprechenden Kosten bezahlen soll. Man kann bei einer Teilkaskoversicherung wie dem SGB XI nicht einerseits die Kosten und dann in der Folge die Vergütungen anheben und dann nicht sagen, wie die entstehenden Kosten bezahlt werden sollen.
Interessant war auch die Anmerkung zum Tarifvertrag in der Ausbildung. Wir begrüßen den Punkt. Interessant dabei ist nur, dass sich die Mitgliedsverbände des Paritätischen nicht daran halten müssen; der gilt nur für den Paritätischen.
Wir sehen aber trotzdem, dass das Thema vielfältig ist. Ich finde es wichtig, sich wieder damit zu beschäftigen. Das sollte uns auch die nächsten Jahre beschäftigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch Bündnis 90/Die Grünen hat sich über den Antrag und darüber gewundert, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, jetzt endlich die Notwendigkeit eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Pflege sehen und sich sogar mit einem Entschließungsantrag dafür einsetzen, nachdem Sie - der Kollege Schwarz hat es erwähnt - in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag unsererseits noch abgelehnt haben.
Die Situation in der Pflege in Niedersachsen ist heute von einem Fachkräftemangel, schlechten Arbeitsbedingungen, unterdurchschnittlicher Bezahlung und geringen Einflussmöglichkeiten geprägt. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Vernachlässigung unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die aktuelle Landesregierung hat daher gemeinsam mit uns ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um die Situation für Beschäftigte in der Pflege zu verbessern. Zum Beispiel: Schulgeldfreiheit, Ausbildungsumlage oder die Pflegekammer.
Meine Damen und Herren, wenn wir direkt Einfluss nehmen könnten auf die Bezahlung, dann hätte die Landesregierung das bestimmt auch schon getan. Das aber ist zu Recht Aufgabe der Tarifpartner.
Einen wichtigen und richtungsweisenden Schritt - auch das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon angemerkt - haben die Tarifpartner - wohlgemerkt ganz ohne die Unterstützung des Landes - mit dem Tarifvertrag für die Auszubildenden in der Altenpflege gemacht. Auch mit der bereits unterschriebenen Grundsatzvereinbarung zwischen ver.di und der Diakonie rückt der Tarifvertrag Soziales in greifbare Nähe. Die Verhandlungen dazu laufen bereits, und wir sind zuversichtlich, dass die Tarifpartner auch den Rest des Weges gehen werden.
Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht auf die notwendige Refinanzierung von Tariflöhnen durch die Kostenträger hin, Herr Dr. Matthiesen. - Das Bundessozialgericht hat sich hierzu 2009 eindeutig positioniert und die Bezahlung von Tariflöhnen für wirtschaftlich notwendig und damit für erstattungsfähig erklärt. Ich bin mir sicher, dass sich die Anbieter in diesem Punkt mit einer einheitlichen Position gegenüber den Kostenträgern durchsetzen könnten. Leider gibt es noch den einen oder anderen, Frau Bruns, der an dieser Stelle querschlägt.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch darauf hinweisen, dass es bei dem Tarifvertrag Soziales nicht nur um die Bezahlung geht, sondern auch um die längst überfällige Wertschätzung für eine gesamtgesellschaftlich relevante Tätigkeit. Und es geht um die Sicherstellung von guter Pflege - in Zukunft mehr denn je, meine Damen und Herren.
Es geht darum, aus einer Berufung einen Beruf zu machen, der fair bezahlt wird, genau wie andere Berufe auch. Solange wir immer wieder unterstellen, dass Menschen den Pflegeberuf wählen, weil sie sich dazu berufen fühlen, werden wir sie nicht mit der notwendigen Professionalität wahrnehmen können.
Ich bin zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit zum Abschluss des Tarifvertrages Soziales kommt, von dem alle profitieren: die Pflegekräfte, die Arbeitgeber und die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen. Nichtsdestotrotz freue ich mich auf spannende Beratungen im Ausschuss mit Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt auf Sie eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Matthiesen, CDU-Fraktion. Bitte!
Liebe Kollegin Polat, noch einmal zur Vergangenheit: Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, also dass früher schon alles klar war für einen Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege. Früher war das ganze Feld noch nicht bestellt. Der Durchbruch ist dadurch gekommen, dass die Diakonie mit ver.di im September letzten Jahres ihr kirchliches Ar
beitsrecht in einen Tarifvertrag übersetzt hat. Das ist der Grund gewesen, dass diese Debatte entstanden ist.
Es war auch nicht der Verdienst der jetzigen Landesregierung, einen Tarifvertrag für die Altenpflegekräfteausbildung zu bekommen, sondern das hat die freie Wohlfahrtspflege selbst hinbekommen mit ver.di.
Man kann auch nicht sagen, wenn tarifvertragliche Entgelte vereinbart werden, ist die Welt in Ordnung. - Früher gab es den externen Vergleich, da war das nicht möglich. Dann haben sich die Rechtsprechung und die Gesetzgebung entsprechend geändert, dass die Tarifverträge in den Entgelten, in den Pflegevergütungen berücksichtigt werden. Aber das ist immer noch nicht ausreichend, weil dann die einen auf einmal viel teurer sind als die anderen. Deswegen haben die Pflegeanbieter auch kein Interesse daran, mit den Pflegesätzen zu hoch zu gehen, weil das dann andere unterbieten. - Das ist der Grund für diese Verhältnisse, und deswegen reden wir überhaupt über diesen Tarifvertrag Soziales.
Also: Die Zeit ist reif dafür. Das ist unser Anliegen. - Nebenbei bemerkt: Auch Uwe Schwarz hat früher nicht von Tarifverträgen geredet. Das waren andere Verhältnisse.
Jetzt kommt es darauf an, und es ist unsere Pflicht, der Regierung ins Stammbuch zu schreiben, aktiv zu werden - was bisher nicht der Fall ist.
Vielen Dank, Herr Dr. Matthiesen. - Eine Antwort ist nicht gewünscht. Dann fahren wir fort. Jetzt hat für die Landesregierung Frau Sozialministerin Rundt das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hauptproblem in der Pflege ist bereits jetzt und vor allem in der Zukunft der Mangel an qualifizierten Fachkräften. Alle Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Bereich der Altenpflege werden aber nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn die Attraktivität des Berufsbildes insgesamt in Niedersachsen deutlich gesteigert wird.
Fachkräftegewinnung zu nennen. Ohne eine gute Bezahlung und ohne eine gute Vergütung kann gute Pflege nicht gelingen. Das Ziel ist klar: die überfällige Annäherung der Löhne und Vergütungen in der Pflege in Niedersachsen an den Bundesdurchschnitt, aber auch die Anpassung der Löhne an den Durchschnitt gleichwertiger Berufsabschlüsse.
Herr Dr. Matthiesen, es ist ja inzwischen eine Art Ritual zwischen uns, dass Sie mich immer zitieren, dass ich die Pflegekassen auffordere, etwas zu tun. Ich fahre in diesem Ritual jetzt fort und erkläre Ihnen noch einmal: Das ist Selbstverwaltung. Die Pflegekassen verhandeln, und die Pflegekassen müssen tarifliche Löhne anerkennen, was die Refinanzierung der Personalkosten betrifft - und genau da nehme ich auch die Pflegekassen in die Pflicht.
Der Wettbewerb in der Pflege ist längst ein Wettbewerb um den Preis, über Lohndumping geworden, und nicht etwa um Qualität. Mit Sorge sehe ich die Folgen der Fehlentscheidung zur Marktöffnung im Bereich der Pflege. Wir können den Zustand nicht akzeptieren, dass die Anerkennung guter Arbeit für gute Pflege unter den jetzigen Rahmenbedingungen die unternehmerische Existenz von Pflegeunternehmen und damit die Versorgungssicherheit im Land gefährdet.
Dieser Wettbewerb wird auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen: durch Lohndumping, extreme Arbeitsverdichtung, geteilte Dienst- und erzwungene Teilzeitarbeit. All dies wird erst mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag Pflege sein Ende finden.
Das heißt, es ist wichtig, die Tarifvertragspartner zu unterstützen. Diese haben sich bereits auf den Weg gemacht. Gerade der Tarifvertrag der Diakonie, insbesondere aber auch der Tarifvertrag Ausbildung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sind der richtige Weg. Wir respektieren die Tarifautonomie, aber wir unterstützen natürlich diesen Weg Richtung Tarifvertrag Soziales.
Herr Dr. Matthiesen, es ist ein bisschen peinlich, dass Sie sich wirklich weit hinter den Zug werfen, um mehrere Jahre. Vielleicht ist Ihnen auch peinlich, was Sie möglicherweise selbst noch gar nicht gesehen haben: Es gibt eine Pressemitteilung der Unternehmerverbände in Niedersachsen, die mit Ihrem Antrag ganz und gar nicht einverstanden sind und das Ganze mit großer Schelte überzie