Wir fragen uns, wie Sie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Justizvollzugspolitik in Niedersachsen in den vergangenen Jahren begleitet haben. Denn eines steht fest: Niedersachsen muss die wirksame Resozialisierung nicht erst ermöglichen, sondern Niedersachsen ermöglicht Inhaftierten seit Jahren eine wirksame Resozialisierung. Trotzdem ist sicherlich auch klar, dass der Justizvollzug in einem sich wandelnden gesellschaftlichen Umfeld immer wieder vor neuen Aufgaben und Herausforderungen steht. Ich glaube - insoweit teile ich die Auffassung des Kollegen Brunotte -, es ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden kann.
Vor dem Hintergrund Ihres Antrages ist jedoch nicht nachzuvollziehen, dass Sie unseren Antrag zur Aufstockung der Mittel für die sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter im Haushalt 2015 abgelehnt haben. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Diese Chance haben Sie vertan.
Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, ist richtig, aber pauschal kürzere Freiheitsstrafen abzulehnen, ist falsch. Auch dies kann ein notwendiges Mittel der Bestrafung sein.
Bereits jetzt besteht ein erheblicher Mangel bei der medizinischen Versorgung der Strafgefangenen. Was macht die Landesregierung? - Sie schaut anscheinend tatenlos zu. Eine Schwächung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung darf nicht unser Ziel sein.
Ein Resozialisierungsgesetz hat die Justizministerin bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Rechtsausschuss angekündigt. Es ist immer noch nichts passiert.
Anscheinend ist nun sogar Druck von den Regierungsfraktionen nötig, damit die Ministerin zum Arbeiten kommt.
Ihr Antrag bietet uns eine gute Grundlage für die Diskussion im Ausschuss. Wenn Sie Ihre Entschließung ernst nehmen, müssen wir bei unseren Beratungen aber auch über den Mehrbedarf an Personal und Sachausgaben für den Justizvollzug sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Ihren Antrag im Ausschuss gemeinsam intensiv beraten und die wirksame Resozialisierung von Strafgegangenen noch besser machen!
Vielen Dank, Herr Meyer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Scholing das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An die Gruppe der jungen Abgeordneten der CDU eine Information der Gruppe der alten Abgeordneten der Grünen:
Niemand zweifelt daran - das werde ich auch im Laufe meiner Rede noch einmal betonen -, dass wir in Niedersachsen ein gut funktionierendes Justizvollzugssystem haben.
Auch wenn wir hier eine sehr deutliche Überschrift setzen und darin fordern, präventive Maßnahmen auszubauen und die Resozialisierung wirksamer zu gestalten, so sagt das nichts über die Qualität in unseren Justizvollzugsanstalten aus. - So viel an die Gruppe der jungen Wilden der CDU; sagen wir es einmal so.
Auf dem Gebiet der Resozialisierung - das ist ja nicht neu; das wird ja auch durch diesen Antrag nicht neu erfunden - gibt es schon jetzt zahlreiche
Akteure. Das sind die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs - diese sollte man wirklich an allererster Stelle erwähnen -, das sind die Anlaufstellen - das sagte Herr Brunotte schon -, und das ist der Ambulante Justizsozialdienst inklusive Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe. Diese drei Partner sind in regionalen Netzwerken organisiert und haben sich im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Alle diese Institutionen und Menschen arbeiten engagiert daran, die Gefangenen auf ein straffreies Leben vorzubereiten. Insofern sollte man sie auf keinen Fall auseinanderdividieren nach dem Motto „Hier der Justizvollzug und dort die Resozialisierung“.
Unser Antrag zielt genau auf das Gegenteil. RotGrün hat nun das Ziel, ein gesetzgeberisches, fachliches, organisatorisches, finanzielles und personelles Gesamtkonzept zu erstellen. So wollen wir die Effizienz und die Effektivität der stationären und ambulanten Resozialisierung weiter kontinuierlich verbessern. Wir wollen mit Instrumenten des Übergangsmanagements, wie Eingliederungsplänen und Case Management, Netzwerke zur Resozialisierung verwirklichen.
Dass wir das hier vorbringen, ist der Ertrag einer Ausschussreise. Dies ist durchaus auch ein Signal an die Öffentlichkeit, dass diese Ausschussreisen keinen Selbstzweck verfolgen, sondern unserer parlamentarischen Arbeit dienen.
Ich nutze die Gelegenheit, der Landtagsverwaltung, die geholfen hat, daraus eine ausgesprochen effektive und inhaltsreiche Veranstaltung zu machen, und natürlich auch der Ausschussvorsitzenden ausdrücklich zu danken.
Ein besonderes Augenmerk werden wir auf das Übergangsmanagement des Frauen-, Jugend- und Jungtätervollzugs legen müssen. Diese Vollzugsarten sind in Niedersachsen jeweils in eigenen An
stalten mit einer landesweiten Zuständigkeit organisiert. Dies ist für ein erfolgreiches Übergangsmanagement eine ganz besondere Herausforderung. Das heißt, Regionalisierung ist hier eben nicht von vornherein gegeben. Hier wollen wir besonders auf Kooperationen setzen und Synergien nutzen.
Wichtig ist es uns auch, für eine durchgehende Betreuung im medizinischen und psychiatrischen Bereich zu sorgen. Das gilt sowohl für die Zeit der Haft als auch für die Entlassungsvorbereitung und für die Zeit nach der Haft. Auch für die Sicherungsverwahrung wünschen wir uns eine verstärkte Ausrichtung auf die Wiedereingliederung.
Kurze Freiheitsstrafen sollen möglichst durch resozialisierende Sanktionsformen ersetzt werden. So können Ersatzfreiheitsstrafen im offenen Vollzug verbüßt werden, falls sie nicht sogar im Rahmen von Haftvermeidungsprogrammen ganz zu vermeiden sind.
Zur Entlassungsvorbereitung gehören unserer Meinung nach Haftlockerung und offener Vollzug. Auf Präsidenten großer Sportvereine hat Herr Brunotte schon hingewiesen. Dazu gehören Bildungsangebote, die Vermittlung von Arbeit und Wohnung sowie der Aufbau tragfähiger sozialer Bindungen. Jugendhilfe und Prävention kommen bei uns eindeutig vor Repression.
Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Ich glaube, dass dieser Antrag gute Chancen hat, im Unterausschuss so behandelt zu werden, dass er wirklich dazu dient, uns Abgeordnete dort schlauer zu machen und schließlich auch ein Konzept auf den Weg zu bringen, das zu einer deutlichen Effektivierung von guten Maßnahmen, die jetzt schon vorhanden sind, beiträgt.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Jetzt hat für die FDPFraktion Herr Kollege Dr. Genthe das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! RotGrün legt hier einen Entschließungsantrag vor, hinter dessen Zielen sich eigentlich fast alle versammeln können.
Auch der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass aus Tätern keine Wiederholungstäter werden. Das, meine Damen und Herren, ist ein entscheidender Baustein für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Niedersachsen ist insoweit im Vergleich der Bundesländer sehr weit vorn. Unsere Zahlen sind auch deswegen so gut, weil die alte schwarz-gelbe Landesregierung diese Dinge erkannt und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat.