Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Landwirtschaftsminister Meyer vorhin sehr konkret ausführte, dass die Stärkung der ländlichen Räume ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist, frage ich: Mit welchen Mitteln und welchen Maßnahmen werden die Standortkommunen, in denen die britischen Truppen vor dem Abzug stehen, unterstützt, und mit welchen Mitteln werden sie ausgestattet?
Selbstverständlich gerne. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt konkrete Überlegungen, gerade die von der Konversion in besonderer Weise betroffenen Räume in der Lüneburger Heide so zu unterstützen, dass sie die entsprechenden Vorhaben auf den Weg bringen und vor allem finanzieren können. Das wird in Kürze öffentlich gemacht werden. Von daher sind wir guter Hoffnung - wenn ich das einmal so sagen darf -, dass der Erfolg dort unmittelbar eintritt und nicht auf sich warten lassen wird.
Das Entscheidende ist, dass die Kommunen mit guten Planungen vorab und mit entsprechender finanzieller Unterstützung, für die das Land die Gewähr übernehmen wird, in den Stand versetzt werden, die gewaltigen Umbrüche, die damit verbunden sind, zu bewältigen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Fachminister vorhin das Landes-Raumordnungsprogramm zumindest auf die Nachfrage von Herrn Bley erwähnt hat, es aber für die ländlichen Räume unheimlich wichtig ist, und vor dem Hintergrund, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Tonne, in seinem „Wahlkreisformat“ vom Mai 2015 einen „neuen“ Vorschlag bzw. einen „neuen“ Entwurf für ein LROP ankündigte, frage ich die Landesregierung:
Erstens. Wird die Landesregierung ein erneutes förmliches Beteiligungsverfahren zu dem neuen Entwurf durchführen?
Trotz des Sinnzusammenhangs, lieber Kollege, würde ich diese Fragen als zwei Fragen werten. - Die Antwort kommt vom Landwirtschaftsminister. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie vorhin ausgeführt, sind wir in der Abarbeitung der vielen umfangreichen Stellungnahmen. Das hat das Parlament zu Recht eingefordert. Wir nehmen die Stellungnahmen sehr ernst und arbeiten sie gründlich ab.
Die Aussagen, die überall getroffen werden, dass es eine erhebliche Überarbeitung des LandesRaumordnungsprogramms geben wird, treffen zu. Aber erst einmal gibt es die gründliche Abarbeitung der Stellungnahmen.
- Man kann sich ja darüber streiten, was „neu“ ist. Eine Formulierung ist dann neu, wenn sie überarbeitet ist. Das ist das normale Verfahren. Von daher wird das so sein.
Wir werden, so wie wir es mehrfach im Parlament zugesagt haben, wenn wir diese Überarbeitung durchgeführt haben, eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Öffentlichkeit, der Kommunen etc. sicherstellen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Abgeordnete Christian Calderone. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie fördert die Landesregierung die weitere Entwicklung in den Moorgebieten insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um den alten Entwurf des LROP, der ja zu viel Verunsicherung in diesen Gebieten geführt hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier im Parlament mehrfach ausgeführt, dass es keinerlei Zwangsmaßnahmen, keine zwangsweise Wiedervernässung etc. geben wird. Von daher setzen wir auch bei diesen Maßnahmen wie immer nur auf Freiwilligkeit. Es gibt vorhandene Maßnahmen, freiwillige Maßnahmen, Kompensationsmaßnahmen, die in Mooren stattfinden, um dort zum Klimaschutz beizutragen. Manche Maßnahmen zur Wiedervernässung wurden noch von der alten Landesregierung begonnen. In den Waldmooren, in den Landesforsten, laufen seit Jahren Projekte. Natürlich werden diese Projekte zum Moorschutz auch weiterhin finanziert. Aber alle diese Maßnahmen sind immer freiwillig und werden nicht gegen den Willen des Grundeigentümers durchgeführt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der hier immer wieder verbal bekundeten hohen Interessenlage am ländlichen Raum, wie sich dies denn damit vereinbaren lässt, dass gerade im Jahr 2014 im Rahmen der Städtebauförderung das Programm für kleine Städte und Gemeinden nahezu vollständig geplündert wurde und an den Bund zurückgegeben worden ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort ist relativ einfach: In diesem Jahr standen rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, von denen erhebliche Mittel nicht abgerufen wurden, sodass keinerlei Schaden dadurch entstanden ist, dass die Mittel hier nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden konnten.
haben 95,6 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt. Das ist ein Rekordniveau im Vergleich zu allen Vorjahren. Hinzu kommt der Eigenanteil der Gemeinden in Höhe von 44,8 Millionen Euro, hinzu kommen auch zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 12,8 Millionen Euro. Das heißt, wir haben für die städtebauliche Erneuerung in Niedersachsen ein Investitionsvolumen von insgesamt 153 Millionen Euro zur Verfügung. Damit haben wir zusätzlich zu den 122 Maßnahmen, die ohnehin gefördert wurden, 40 weitere Maßnahmen in die Städtebauprogramme aufnehmen und auf den Weg bringen können.
Ich halte es auch für eine absolute Errungenschaft, dass wir mit der neuen Verwaltungsvereinbarung des Bundes nicht nur mehr Mittel bekommen haben, sondern auch in der Lage waren, eine besondere Unterstützung für finanzschwache Gemeinden auf den Weg zu bringen. 12,5 % der Städtebaufördermittel konnten eingesetzt werden, um solche finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Wir haben die Kommunen, die nach dem Kommunalverfassungsgesetz ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen mussten, und die Gemeinden mit Zukunftsvertrag in unsere Überlegungen einbezogen und haben die vollen 12,5 %, die der Bund uns dafür zur Verfügung gestellt hat, für diese einsetzen können.
Nach wie vor läuft das Programm „Soziale Stadt“ als Leitprogramm. Dieses Programm ist auch im Jahr 2015 recht gut angenommen, aber nicht vollständig ausgeschöpft worden. Daher ist es umso erfreulicher, dass wir die Mittel, die wir nicht gebraucht haben, weil nicht genügend Anträge im Bereich des Programms „Soziale Stadt“ vorlagen, auf alle anderen Programme haben verteilen können. Bei der Neuverteilung haben wir einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich der kleinen Städte und Gemeinden gelegt. Das heißt, wir haben noch einmal ganz ausdrücklich und gezielt die kleinen Gemeinden und den ländlichen Raum unterstützt.
Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ haben wir 22,538 Millionen Euro an die Kommunen geben können, im Bereich des Programms „Stadtumbau West“ waren es 23,346 Millionen Euro, im Bereich des Programms „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ waren es 22,86 Millionen Euro, im Bereich des städtebaulicher Denkmalschutzes 9,852 Millionen Euro und beim Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ der extrem hohe Betrag von 14,016 Millionen Euro. Das heißt, hier haben wir
über die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund hinaus weitere 1,2 Millionen Euro einsetzen können. Ich finde, das zeigt, dass wir ganz besonderen Wert darauf gelegt haben, gerade den ländlichen Raum und die Anpassungsprozesse, die der demografische Wandel gerade auch den kleinen Kommunen im ländlichen Raum abverlangt, zu unterstützen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage stellt der Kollege Helmut Dammann-Tamke, und Herr Wiard Siebels kann sich schon fertigmachen.
(Ulrich Watermann [SPD]: Wieso soll er sich fertigmachen? - Zuruf von der SPD: Er ist schon fertig!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die ELER-Mittel in der kommenden Periode für Niedersachsen ja nicht unerheblich größer ausfallen und es somit auch jemanden gibt, der die Zeche dafür zahlt, habe ich zwei konkrete Fragen an die Landesregierung.
Die erste Frage lautet: Wie viel Mittel, in Millionen Euro, werden in der künftigen Periode den Landwirten in Niedersachsen über die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule netto entzogen?
Die zweite Frage: Der Landwirtschaftsminister führt hier immer wieder an, dass die Steigerung der ELER-Mittel auf das gute Verhandlungsgeschick Niedersachsens zurückzuführen sei. Er hat uns ja auch in seiner Eingangsbeantwortung dargelegt, was die CDU angeblich wollte.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie hoch wäre dieser Entzug der Mittel aus der ersten in die zweite Säule gewesen, wenn sich die Grünen in der Agrarministerkonferenz dahin gehend durchgesetzt hätten, die Umschichtung nicht in Höhe von 4,5 %, sondern in Höhe von 15 % vorzunehmen?