- Genau. Ich überlege die ganze Zeit, was die Nettozahl sein soll. Das Berechnungsverfahren ist sehr kompliziert. Man hat die erste Säule der Direktzahlungen mit einer bestimmten Summe. Dort haben wir jetzt eine Umverteilung von Groß nach Klein,
die wir als Landesregierung sehr begrüßen, weil unsere niedersächsischen Betriebe hiervon profitieren. Gleichzeitig kommt es zu einem Abschmelzen in Richtung einheitlicher Basisprämie, die Sie eingefordert haben. Hierzu haben wir ja schon öfter Debatten geführt. Sie wissen, dass die niedersächsischen Landwirte bislang die höchsten Fördersätze pro Hektar aller Bundesländer erhalten haben.
Es gab ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass man es angleichen solle. Sie wollten schnell angleichen; wir haben uns dafür eingesetzt, dass man es langsam angleicht. Von daher ist das die Summe. Die 4,5 % bzw. 15 % gehen ja von der Summe der ersten Säule ab, und es hängt natürlich davon ab, wie die erste Säule zusammengesetzt wird und welches Volumen man dort hat. Von daher kann man diese Frage nicht in einzelnen Euros berechnen, sondern immer nur sagen:
4,5 % bzw. 15 % der Summen in der ersten Säule werden umverteilt. Da sich aber das Volumen durch diesen komplizierten Abschmelzschlüssel in Richtung einheitlicher Basisprämie jedes Jahr verändert, ist natürlich auch diese Summe von Jahr zu Jahr unterschiedlich.
Hinzu kommt, wie Sie auch wissen, die Gerechtigkeitsprämie, die Junglandwirteförderung, die wiederum einzelnen Betrieben hilft.
Von daher kann man dies nicht mit Zahlen beantworten, sondern man kann nur sagen: Es sind 4,5 % der ersten Säule, und welche Summe das ist, ist von vielen Bedingungen abhängig.
Vielen Dank. - Herr Kollege Siebels, SPD-Fraktion! Bitte schön! Herr Grascha ist dann der nächste Fragesteller.
Herr Präsident! Ich habe mich entsprechend fertiggemacht und habe eine Frage an die Landesregierung:
Ein wichtiges Instrument zur Förderung der ländlichen Räume ist die Dorferneuerung. Wie viele Mittel hat die Landesregierung hierfür in den letzten Jahren aus EU- und aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt? Ich bitte, insbesondere darzulegen, wie viele Mittel über die politische Liste in diesen Bereich geflossen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur an die politische Liste des letzten Jahres erinnern und sagen, wie viele Millionen es waren. Was die Summen der Vorjahre angeht, müsste man noch einmal in den Haushaltsplänen nachschauen, welche Summen jeweils bereitgestellt worden sind. Es sind aber erhebliche Millionenbeträge, die uns helfen, Investitionen jetzt, in dieser Übergangszeit, auch für die private Dorferneuerung zur Verfügung zu stellen. Ich habe ja gesagt, dass uns das der alte GAP-Korridor momentan nicht ermöglicht. In der nächsten Förderperiode werden wir aber dadurch, dass wir die eben lang und breit diskutierten Umschichtungsmittel auch für die ländlichen Räume einsetzen, dort erhebliche Zuwendungen haben. Wir haben die Dorferneuerungsmittel der alten Periode von
97,93 Millionen Euro - unter Schwarz-Gelb - auf jetzt 116 Millionen Euro aufgestockt. Dazu kommt die Möglichkeit der erhöhten Kofinanzierung. Sie wissen, dass wir insgesamt 8 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen und Gemeinden haben. Wir haben darin insgesamt die Mehrwertsteuer. Wir haben gerade für steuerkraftarme Gemeinden höhere Prozentsätze in der Förderung vorgesehen. Wir haben für alle, die in ILE-Regionen bzw. in LEADER-Regionen sind oder einen prüffähigen Antrag abgegeben haben, erhöhte Fördersätze in der Dorfentwicklung. Von daher gehen wir von deutlich erhöhten Investitionen aus.
Auch bei den Basisdienstleistungen, die sozusagen Dorferneuerungsmaßnahmen ohne Dorferneuerungsprogramm sind - z. B. geht es um einzelne Dorfläden -, haben wir die Summen insgesamt fast vervierfacht. Von daher stellt diese Landesregierung für die Dorferneuerung so viel Geld bereit wie noch nie eine Landesregierung zuvor.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Bravo! - Johanne Modder [SPD]: Sehr gut!)
Herr Kollege Christian Grascha für die FDPFraktion, bitte schön! - Danach spricht Herr Hillmer für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung und komme noch einmal auf das Thema Südniedersachsenprogramm und die Frage zurück, was eigentlich „zusätzlich“ ist. Wir wollen der Landesregierung ja gern helfen, zu definieren, was hier „zusätzlich“ bedeutet.
Vor dem Hintergrund der Berechnung des Kollegen Schünemann von gestern, dass nach Südniedersachsen allein in der vergangenen Legislaturperiode 1,1 Milliarden Euro geflossen sind, frage ich die Landesregierung, ob die Bürgerinnen und Bürger in Südniedersachsen davon ausgehen können, dass jetzt 1,2 Milliarden Euro nach Südniedersachsen fließen können oder ob „zusätzlich“ im Sinne von „weniger“ zu verstehen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dieser Landesregierung ist unter „zusätzlich“ immer „mehr“ zu verstehen. Ich weiß nicht, ob es bei einigen Landesregierungen nicht vielleicht auch „weniger“ war. Das muss man vielleicht auch mit den Versprechen von Vorgängerregierungen vergleichen.
(Jens Nacke [CDU]: Kennen Sie einen Beleg, Herr Minister? Oder wird das wieder in den Raum gestellt?)
Um es noch einmal klar zu sagen: Die Mittel insgesamt, die aus den verschiedenen Töpfen in die Regionen fließen, können wir natürlich jetzt nicht prognostizieren, sondern das hängt von den Anträgen ab. Wir haben gerade über Dorferneuerung und Breitbandförderung gesprochen. Es hängt natürlich davon ab, wie viele Anträge dort vorliegen. Wir werden das sagen.
Aber beim Südniedersachsenprogramm wird zusätzlich, um das noch einmal zu sagen, über regional bedeutsame Projekte ein Fördervolumen von mindestens 50 Millionen Euro aus den europäischen Förderfonds
- hören Sie doch erst einmal zu! - EFRE, ESF und ELER nach Südniedersachsen fließen. Das habe ich vorhin schon vorgelesen.
(Christian Grascha [FDP]: Aber wenn es daran liegt, wie viele Anträge ge- stellt werden, wo ist dann der Unter- schied zur Vergangenheit?)
Einschließlich der Kofinanzierung ergibt das ein Gesamtvolumen von mindestens 100 Millionen Euro. Das ist zusätzlich. Bei Ihnen war das null. Wir haben hier 100 Millionen Euro. Ich habe eben vorgelesen: Weitere Bundes- und Landesmittel ergänzen diesen Ansatz.
(Christian Grascha [FDP]: Der Landrat von Göttingen beispielsweise hat eine sehr klare Meinung dazu!)
Von daher bleibt diese Aussage: Das sind zusätzliche Mittel aus den drei Töpfen. Wir werden natürlich unser Wort in diesem Bereich halten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Bravo! - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wir bringen Südniedersachsen also mit Blühstreifen voran!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir gerade beim Stichwort „zusätzlich“ sind, frage ich die Landesregierung, wie viele Mittel sie zusätzlich für das auslaufende Ziel-1-Gebiet Lüneburg vorgesehen hat. Diese Frage richtet sich wahrscheinlich eher an den Wirtschaftsminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen doch, dass wir natürlich Veränderungen in der Förderperiode haben. Der Bereich Lüneburg ist jetzt nicht mehr in dieser Förderung, sondern befindet sich in einer Übergangsperiode. Das führt in verschiedenen Töpfen durchaus noch zu verbesserten Förderbedingungen.
Schon in der zugegebenermaßen ausführlichen Antwort auf die Anfrage habe ich gesagt, dass wir in diesen Bereichen unterschiedliche Regelungen in den unterschiedlichen Töpfen haben. Als es um die Gebietskulissen auch in ELER ging, habe ich gesagt, dass es dort Unterschiede gibt. In einzelnen Bereichen wird es einen höheren Beteiligungssatz der EU geben. Aber auch dort gibt es