Dies sollte allen bewusst sein, die - wie einige Interessenverbände, insbesondere auch die CSU; ich komme gleich noch zu Ihren Ausführungen, Herr Bode - mit Forderungen nach einer noch weitergehenden Privilegierung operieren.
Abschließend: Zu Ihrem Horrorgemälde von den 188 000 Arbeitsplätzen, die hier gefährdet wären, zitiere ich den Kommentator der HAZ, der solche Ausführungen mit dem schönen Wort „Unsinn“ kommentiert hat. Dem ist nichts hinzuzusetzen.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Es liegt zum Tagesordnungspunkt 17 a, Thema Erbschaftsteuer, noch eine Wortmeldung des Kollegen Bode vor. Sie haben 11 Sekunden Guthaben. Weil die Landesregierung die Redezeit ein bisschen überzogen hat, runde ich auf eine Minute auf. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneider, Sie haben eben ja die Katze aus dem Sack gelassen.
Sie haben hier eben für die Landesregierung erklärt, dass die Ängste und Sorgen von mittelständischen Handwerkern und Unternehmern in Niedersachsen, die sie artikuliert haben, für die Landesregierung Unsinn sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man mit dem Mittelstand in Niedersachsen nicht umgehen! Das haben diese Menschen, das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdient, dass ihre Sorgen hier als Unsinn abgetan werden. Das ist unmöglich, wie Sie hier mit den Menschen umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Schneider, die Forderung, die wir haben, ist nur, dass 1 : 1 der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts als wesentlicher Bestandteil dieses Modells aufgenommen wird, kleine und mittelständische Unternehmen vollständig freizustellen und auszunehmen. Dann lösen Sie den wesentlichen Teil des Problems bei der Erbschaftsteuer mit der Auswirkung auf die Arbeitsplätze.
Warum um alles in der Welt machen Sie das nicht? - Sie machen das nicht, weil Sie genau wie Herr Heere nichts anderes im Kopf haben als die EuroZeichen. Sie wollen Geld einnehmen.
Sie wollen abzocken, kurzfristig Mehreinnahmen für den Staat und langfristig einen Flurschaden in der Wirtschaft bei den Arbeitsplätzen in Niedersachsen anrichten. Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich freue mich ja, wenn Sie das Gesetz noch weiter verschlimmbessern und es am Ende verfassungswidrig wird. Denn kein Gesetz ist immer noch besser als diese Änderung.
Danke schön. - Jetzt möchten zwei Parlamentarier noch etwas sagen, aber vielleicht zunächst Herr Minister Schneider zur direkten Entgegnung. Bitte sehr, die Landesregierung!
Nur in aller Kürze, Herr Präsident, wenn Sie gestatten. - Herr Bode, „du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie haben gesagt: Dem ist nichts hin- zuzufügen! Herr Schneider, das war jetzt aber unwürdig!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich gebe jetzt Herrn Hilbers das Wort, danach Herrn Heere, jeweils eine Minute. - Herr Hilbers beginnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei dieser Erbschaftsteuerreform um die Herangehensweise. Es geht um die Herangehensweise: Wie gestalten wir das aus?
nämlich die Frage: Wie viele Ausnahmen habe ich? - Das ist nicht pauschal festzumachen, sondern an Kriterien festzumachen. - Wie gestalte ich diese Kriterien jetzt aus? - Da will ich mich hier noch einmal eindeutig auf die Seite der Familienunternehmen stellen. Wir haben sie so weit auszugestalten, dass wir es möglichst gestatten, dass auch weiterhin das gilt, was bislang Praxis war, dass nämlich, wenn Unternehmen mit Arbeitsplätzen vererbt werden, diese zukünftig keine Erbschaftsteuer bezahlen müssen - das muss unser Ziel sein -, und nicht die Möglichkeit, da noch Geld zu machen, Kasse zu machen. Das ist sonst der falsche Ansatz.
Wir müssen die qualitative Prüfung einbeziehen, weil das Gericht gesagt hat: Jawohl, ihr könnt nicht pauschal die Ausnahme zur Regel machen, sondern ihr müsst ganz klare Kriterien anwenden, wann das so ist.
Die gilt es jetzt auszugestalten. Ich glaube, dass wir bei dem Schäuble-Vorschlag an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen in Richtung Familienunternehmen nacharbeiten müssen. Aber eine gute Grundlage ist das schon, was auf dem Tisch liegt, meine Damen und Herren. Einfach alle KMUs freistellen, kann man ehrlicherweise sicherlich nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, es geht um Ausgewogenheit. Ausgewogenheit bedeutet, beide Seiten im Blick zu haben:
wie wir immer betont haben. Da zitieren Sie immer falsch und behaupten, die interessierten uns nicht. Das ist ausdrücklich falsch. Nur, das ist die eine Seite.
Das muss genau auch mit der Frage abgewogen werden, inwieweit hohe Vermögen in Deutschland zur Finanzierung dieses Staates beitragen.
Denn eine Vermögensteuer haben wir nicht mehr. Deshalb ist die Erbschaftsteuer aktuell die einzige Möglichkeit, um an diese hohen Vermögen heranzukommen. Deshalb muss das genau ausgestaltet werden.
Das ist doch keine Abzocke, wenn wir versuchen, die Leistungsfähigkeit dieses Staates sicherzustellen - übrigens mit Leistungen, die auch allen Unternehmen zugutekommen: Wir investieren in Infrastruktur, in Bildung und damit in die Zukunft dieses Landes. Die Unternehmen freuen sich, wenn wir das so stark machen.