und nicht einfach 99,8 % freistellen wollen, dann können Sie doch nicht sagen, dass wir einfach nur „abzocken“! Diese Wortwahl finde ich so was von unangemessen!
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Sie wollen eine Neidsteuer!)
b) Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfung nicht bestanden und Klassenziel verfehlt - Ministerpräsident muss Kultusministerin entlassen. - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3882
Dieser Antrag zur Aktuellen Stunde wird eingebracht und begründet von Herrn Försterling. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, Herrn Staatssekretär Peter Bräth für die hervorragende Arbeit zu danken, die er nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern auch in den Jahren davor geleistet hat. Wir als FDP-Fraktion und ich als bildungspolitischer Sprecher haben mit ihm immer sehr gut, konstruktiv, kritisch und auch immer mit einer sehr feinsinnigen Art des Humors zusammengearbeitet. Als FDP-Fraktion wünschen wir ihm an dieser Stelle alles Gute und viel, viel Kraft für die nächsten Wochen.
Dennoch müssen wir heute über die Arbeitsleistung der Frau Kultusministerin in den letzten zweieinhalb Jahren reden.
Diese zweieinhalb Jahre sind von nicht gemachten Hausaufgaben, nicht erreichten Zielen und nicht bestandenen Prüfungen vor Gericht geprägt gewesen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
da nach zweieinhalb Jahren aus? - Die Eltern und Schüler der Förderschule Sprache wurden über Monate hinweg verunsichert und haben sozusagen erst dann wieder Sicherheit bekommen, als die Mitglieder der eigenen SPD-Fraktion der Kultusministerin gesagt haben: Bis hierhin und nicht weiter!
Den Eltern der Förderschule Lernen wird das Wahlrecht genommen, und die Grundschulen im Land stehen vor der großen Herausforderung, die Inklusion meistern zu müssen, ohne dass die dafür notwendigen Ressourcen vorhanden sind. Immer noch fehlen im Land über 1 300 Sonderpädagogen, um diese große Herausforderung zu meistern. Das Einzige, was die Ministerin auf den Weg gebracht hat, sind 45 zusätzliche Plätze in Ergänzungsstudiengängen.
Das bedeutet: Die Landesregierung plant, den Fehlbedarf von 1 300 Sonderpädagogen in 29 Jahren abgearbeitet zu haben. Da kann man nur sagen: Das reicht nicht aus - Hausaufgaben nicht gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Bereich der Ganztagsschule muss man feststellen, dass der Ausbau lahmt. Anstatt den Schulen entsprechende Freiheit in der Gestaltung zu geben, rühmt sich die Ministerin mit Reitunterricht- und Feuerwehrkooperationen in einer Pressekonferenz, während zeitgleich die Landesschulbehörde genau diese Kooperationsverträge der einzelnen Schulen ablehnt. Auch hier muss man sagen: Das Klassenziel Ganztagsschulausbau hat diese Ministerin nicht erreicht.
Bei den Sprachlernklassen für die Flüchtlinge muss ständig nachgesteuert werden. CDU und FDP haben schon Ende letzten Jahres deutlich gemacht, wie hoch die Ressourcen eigentlich sein müssten, und jetzt werden mit dem Nachtragshaushalt 2015 lächerliche 750 000 Euro nachgesteuert. Auch hier muss man sagen: Hausaufgaben nicht gemacht!
Wenn man dann betrachtet, wie der Wechsel von G 8 auf G 9 auf den Weg gebracht wird, dann stellt man erst einmal fest: Dieser Landesregierung fehlt die Hoffnung auf eine zweite Legislaturperiode; denn sie tut nichts, um den zum 1. August 2020 anfallenden Lehrerbedarf sicherzustellen. Stattdessen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren
Wenn man dann noch sieht, dass die Stundentafel für den Sekundarbereich I erst jetzt - sage und schreibe acht Wochen vor Schuljahresbeginn - vorgelegt wird, die Schulen also innerhalb von acht Wochen die Konzepte erstellen müssen, um die Jahrgänge 5, 6, 7 und 8 unterrichten zu können, und gleichzeitig weiß, dass das Dialogforum schon im März 2014 die Entscheidung getroffen hat, zu G 9 zurückzukehren, dann muss man einfach feststellen: 16 Monate hatte diese Landesregierung Zeit, den Wechsel von G 8 auf G 9 vorzubereiten und umzusetzen, aber auch da hat die Ministerin ihre Hausaufgaben nicht gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann wird uns der Nachtragshaushalt präsentiert. Sehr erstaunlich ist dabei: Da klafft eine Lücke von 83,1 Millionen Euro im Krippenausbau, und in der Pressemitteilung des Ministeriums wird versucht, das mit einem Rückstand bei der Antragsbearbeitung aus schwarz-gelber Regierungszeit zu begründen. Dann sind die Ministeriumsvertreter in den Ausschuss gekommen und haben die tatsächlichen Zahlen präsentiert. Dabei hat sich gezeigt: Der Bearbeitungsstand war im Januar 2014 doppelt so hoch wie bei Regierungsübernahme. - Auch an der Stelle hat die Ministerin die Hausaufgaben nicht gemacht.
Dann besteht sie auch die Prüfung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht und muss mit 740 Lehrerstellen nachsteuern.
Wir stellen fest: Die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr ist nicht gesichert, weil die Ministerin die Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Damit das nicht wieder passiert, haben wir für Sie, Frau Ministerin, ein kleines Heft mit dem Titel „Fraukes Hausaufgabenheft“ erstellt.
Darin steht genau, wie Sie die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr sicherstellen können: Änderung der Arbeitszeitverordnung, Vertrauen den Lehrkräften gegenüber aufbringen, dem Antrag der FDP-Fraktion zur Erhebung der Arbeitszeit zustimmen.
(Renate Geuter [SPD]: Nur Inszenie- rung! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Dafür wird das Steuergeld ver- schwendet, um solche Sachen zu publizieren! - Weitere Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten)
Diese Aufgaben müssen Sie erfüllen, um die Unterrichtsversorgung im nächsten Schuljahr sicherzustellen. Frau Ministerin, machen Sie Ihre Hausaufgaben! - Oder machen Sie Ihre Hausaufgaben, Herr Ministerpräsident, und entlassen Sie einfach die Ministerin!
Vielen Dank, Herr Försterling. Sie haben die Redezeit etwas überschritten, aber ich habe Ihnen gewissermaßen Ihre einleitenden Bemerkungen gutgeschrieben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil! Die Menschen in Niedersachsen sehen sich derzeit vielen Fragen ausgesetzt, die die Bildungspolitik betreffen. Da fragt die Neue Osnabrücker Zeitung: „Verhagelt Schulstreit Rot-Grün die Ernte?“ Und GEW-Chef Brandt, den Sie doch so gerne als Ihren Verbündeten betrachten würden, fragt in seiner Verbandszeitschrift E&W Erziehung und Wissenschaft: „Woher kommt die schlechte Stimmung gegenüber der rot-grünen Regierung?“
Diese Frage, meine Damen und Herren, ist leicht zu beantworten. Schauen wir einmal auf die Bilanz Ihrer Kultusministerin Frauke Heiligenstadt nach zweieinhalb Jahren im Amt:
Zuerst haben die Lehrkräfte gegen die von Ihnen beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte und Ihren Wortbruch bei der Altersermäßigung auf den Straßen der Landeshauptstadt und in anderen Städten Niedersachsens demonstriert. Ein dickes Minus auf dem Konto der Kultusministerin Heiligenstadt!
Auch im Internet und auf öffentlichen Veranstaltungen formierte sich der Protest gegen Ihre Schulpolitik. Bürgerinnen und Bürger sammelten mehr als 100 000 Unterschriften für Petitionen gegen das rot-grüne Schulgesetz, das ein echtes Chancenvernichtungsgesetz ist. Geschrieben hat das Gesetz Ihre Kultusministerin Heiligenstadt.